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Betrug per WhatsApp

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg warnt vor Betrug per Whatsapp, wobei es sich um eine bekannte Masche, nämlich den Enkeltrick, handelt: Betrüger bedienen sich einer neuen Form des sogenannten Enkeltricks. Die Geldforderungen kommen nun nicht mehr nur per Telefonat, sondern auch über den Messengerdienst WhatsApp.WeiterlesenBetrug per WhatsApp

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Encrochat: KG sieht kein Beweisverwertungsverbot

Es war ein Paukenschlag, als das LG Berlin erklärte, wegen eines bestehenden Beweisverwertungsverbots Encrochat-Daten nicht verwerten zu wollen – und damit die Eröffnung einer Anklage in einem Encrochat-Verfahren verweigerte. Nun liegt die Entscheidung des KG (2 Ws 79/21 und 2 Ws 93/21) vor, das sich in die lange Reihe der OLG in Deutschland einreiht und…WeiterlesenEncrochat: KG sieht kein Beweisverwertungsverbot

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LG Berlin: Beweisverwertungsverbot bei Encrochat

Beweisverwertungsverbot bei Encrochat: Das Landgericht Berlin ((525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)) hat sich sämtlichen OLG entgegengestellt und entschieden, dass die Erhebung von Daten bei EncroChat-Nutzern unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften stattgefunden hat – jedenfalls so weit dies auf deutschem Staatsgebiet erfolgt ist. Des Weiteren wurde, so das LG Berlin, ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durch…WeiterlesenLG Berlin: Beweisverwertungsverbot bei Encrochat

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Angriff auf Cellebrite

In einem beachtlichen Blog-Posting teilen die Macher hinter Signal mit, man habe die IT-Forensische Software von Cellebrite gehackt. Doch man belässt es nicht dabei, sondern formuliert einen durchdachten und mehr oder minder subtilen Angriff auf Cellebrite, der nicht ignoriert bleiben dürfte.WeiterlesenAngriff auf Cellebrite

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Medien- & Presserecht Urheberrecht

Auskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und Kommunikationssystem

Beim Oberlandesgericht Köln, 15 W 10/21, ging es um die Reichweite des §14 TMG. Dies vor speziellem Hintergrund: Ich verstehe den Sachverhalt so, dass bei einem grossen Online-Marktplatz Beschwerden hinsichtlich eingestellter Produkte existierten, die dann gelöscht wurden. Der Anbieter wollte nun in Erfahrung bringen, wer sich da – fälschlicherweise – hinsichtlich der Artikel beschwerte und…WeiterlesenAuskunftsanspruch nach §14 TMG bei plattforminternem Beschwerde- und Kommunikationssystem

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Cybercrime Blog Strafrecht

BKA geht gegen „Telegram-Darknet“ vor

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass am 29. Oktober 2020 im Rahmen einer konzertierten Aktion in sechs Bundesländern insgesamt neun Chatgruppen im Messengerdienst „Telegram“ übernommen und sichergestellt wurden, dies dabei mit äusserst umfangreichen Ergebnissen: Die bundesweiten Ermittlungen gegen Administratoren entsprechender Gruppen sowie dortige Händler werden seit Anfang Juni 2020 geführt und haben bislang zur Identifizierung von 28…WeiterlesenBKA geht gegen „Telegram-Darknet“ vor

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Strafrecht Strafprozessrecht

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Beweiswürdigung im Strafurteil: Wir sind Beweise und Indizien im Strafurteil zu Würdigen? Hier gibt es viele Angriffspunkte – doch Der Bundesgerichtshof prüft nur wenn man den richtigen Einstieg findet. WeiterlesenNotwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

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Eltern müssen hinsehen: Pornographie bei Kindern & Jugendlichen

In den letzten Wochen gab es eine Vielzahl von Beiträgen in Presse und Medien unter dem Stichwort „Kinder und Jugendliche im Visier – BKA warnt: Keine Kinderpornografie weiterleiten“ (so zB ZDF-Heute; im Übrigen siehe dazu auch BR und DW). Dieses Problem, das seit Monaten relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit zunimmt, liegt darin, dass Kinder und Jugendliche…WeiterlesenEltern müssen hinsehen: Pornographie bei Kindern & Jugendlichen

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Messenger-Dienste sollen zum Entschlüsseln gezwungen werden (Mai 2019)

Spiegel-Online berichtet, dass Messenger-Dienste nach einem Wunsch des Bundesinnenministeriums gezwungen werden sollen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats im Klartext nach richterlicher Anordnung an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Ein derartiger Weg – der in der gesetzlichen Umsetzung erhebliche Zeit benötigen würde – würde zu erheblichen staatlichen Eingriffen führen, da letztlich fast jede Form distanzierter Kommunikation dem staatlichen Zugriff eröffnet wäre. Benutzer…WeiterlesenMessenger-Dienste sollen zum Entschlüsseln gezwungen werden (Mai 2019)

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Erpresser-Mails mit Porno-Scam („Beim Masturbieren aufgenommen“ – Update, 18.10.2019)

Seit einiger Zeit kursieren Mails, mit denen Empfänger zu einer Zahlung gebracht werden sollen mit einer fiesen Masche. Ursprünglich wurde behauptet, man hätte den Rechner „gehackt“ und Videos über die Rechner-interne Cam erstellt, auf denen man sieht wie der Betrachter sich Pornos ansieht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, ich beschreibe im Folgenden einige Szenarien, auch…WeiterlesenErpresser-Mails mit Porno-Scam („Beim Masturbieren aufgenommen“ – Update, 18.10.2019)

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Anwendungsbereich des NetzDG

Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, NetzDG) äussern und feststellen, dass dieser unklar und somit in jedem Fall auslegungsbedürftig ist. Dabei geht es davon aus, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des „Facebook-Messengers“ nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt…WeiterlesenAnwendungsbereich des NetzDG

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutzrecht: Weitergabe personenbezogener Daten stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Das Landgericht Düsseldorf (5 O 400/16) konnte im Zuge eines Erlasses einer einstweiligen Verfügung klarstellende Worte in aller Kürze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Weitergabe Personenbezoegener Daten (hier: Kontodaten über einen Messenger) verlieren: Durch die Weitergabe der Kontodaten der Verfügungsklägerin liegt ein Eingriff in deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht vor, welches als sonstiges Recht durch§ 823 Abs. 1…WeiterlesenDatenschutzrecht: Weitergabe personenbezogener Daten stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar

Cybergrooming

Was ist Cybergrooming: Das Cybergrooming bezeichnet die Kontaktaufnahme erwachsener Täter zu Kindern oder Jugendlichen mittels Internet zur zielgerichteten Anbahnung sexueller Handlungen, etwa über einen Chat oder mittels Messenger. Cybergrooming ist in Deutschland inzwischen als eigene Handlungsform unter Strafe gestellt: Entsprechend §176 StGB werden Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Zu den Tatbeständen…WeiterlesenCybergrooming

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Strafaussetzung zur Bewährung: „Internetverbot“ oder Nutzungsverbot Sozialer Netze als Weisung zulässig

Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der Frage der Zulässigkeit eines „Internetverbots“ als Weisung beschäftigen. Ich hatte bereits berichtet, dass etwa ein unreflektiert (oder in diesem Fall vorsätzlich ausgerichteter) Facebook-Gebrauch zum Widerruf der Bewährung führen kann, wenn dadurch ein Kontaktverbot verletzt wird. Und 2010 hatte das AG Marburg (1 Ws 371/89) entschieden, dass…WeiterlesenStrafaussetzung zur Bewährung: „Internetverbot“ oder Nutzungsverbot Sozialer Netze als Weisung zulässig