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Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ein Klassiker beim Bundesgerichtshof sind Urteile, die sich zu ausschweifend zur Beweisaufnahme oder Beweiswürdigung verhalten. Entgegen einer häufig verbreiteten Auffassung gilt beim Schreiben eines Strafurteils nämlich tatsächlich: Es kann auch zu viel sein. Dabei ist an den Grundsatz des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO zu denken, demzufolge die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Sachverhaltsschilderung im Strafurteil soll ein geschlossenes Ganzes bilden und – ausdrücklich unter Weglassung alles Unwesentlichen – kurz, klar und bestimmt sein.

Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung sehr schön auf den Punkt gebracht:

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. August 2012 – 1 StR 311/12 und vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 145/17; s. auch Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 350 mwN; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 58). Das Einrücken von Akteninhalt in die Urteilsgründe ersetzt diese wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen nicht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 3 StR 486/17).

BGH, 1 StR 56/18

Grundsatz beim BGH: Das Urteil darf nicht zu lang sein

Der BGH macht gerne deutlich, das er keine Lust hat, mit Informationen in Urteilen “überschwemmt” zu werden. Und es ist daran zu denken,  dass – von den Sonderfällen des § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 StPO abgesehen – Verweisungen oder Bezugnahmen auf Schriftstücke oder anderer Erkenntnisquellen außerhalb des Urteils unzulässig sind, jedenfalls sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll. So ist regelmäßig verfehlt,

  • den Inhalt einer überwachten Kommunikation (Chats, E-Mails, Protokolle von Telefon- und Innenraumgesprächen) wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (siehe nur BGH, 3 StR 145/17);
  • für jede einzelne Feststellung einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen, denn auch dies stellt sich lediglich als Beweisdokumentation, nicht aber als Beweiswürdigung dar (ebenfalls ausdrücklich BGH, 3 StR 145/17 sowie kurz in BGH, 3 StR 111/17);
  • Blattzahlen von Urkunden aus der Gerichtsakte in den Urteilsgründen anzugeben, die in der Hauptverhandlung verlesen wurden oder im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, da es insoweit auf den Inbegriff der Hauptverhandlung ankommt (zumal dem Revisionsgericht eine Überprüfung des Akteninhalts insoweit ohnehin verwehrt ist, so ausdrücklich BGH, 3 StR 111/17);
  • den Gang des Ermittlungsverfahrens im Urteil darzustellen – ein solcher Aufwand ist für den BGH nicht angezeigt und überfrachtet die Urteilsgründe, denn er verstellt den Blick auf ihren wesentlichen Inhalt, nämlich zu belegen, warum bedeutsame tatsächliche Umstände, so wie geschehen, festgestellt worden sind (dazu BGH, 1 StR 311/12);
  • die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen aus der Hauptverhandlung in ihren Einzelheiten mitzuteilen (BGH, 3 StR 111/17 und 3 StR 179/15);
  • auch eine wörtliche Wiedergabe umfangreicher Vernehmungsprotokolle in den Urteilsgründen allein auf der Grundlage von Vorhalten gegenüber dem jeweiligen Vernehmungsbeamten ist schon für sich genommen rechtlich bedenklich (so ausdrücklich BGH, 2 StR 7/20).

Würdigung von Indizien – nicht in den Feststellungen

Beruht die Überzeugung des Landgerichts auf einer Vielzahl von Indizien – wie hier zur Täterschaft des Angeklagten darauf, dass er im Besitz einer Vielzahl verfahrensrelevanter Dokumente war -, so ist es im Interesse der Verständlichkeit des Urteils dringend angezeigt, diese Indizien nicht in den Feststellungen, sondern ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung abzuhandeln. Dies vermeidet eine umfangreiche, das eigentliche Tatgeschehen in den Hintergrund drängende Darstellung von zuerst mehr oder minder belanglos erscheinenden Umständen und stellt zudem sicher, dass nur solche Tatsachen Erwähnung im Urteil finden, die in der Beweiswürdigung eine Rolle spielen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 – 3 StR 238/05, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 14).

BGH, 3 StR 111/17

Die Beweiswürdigung

Den gesetzlichen Anforderungen an eine – aus sich heraus verständliche (BGH, 5 StR 268/05, 3 StR 391/95) – Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (BGH, 5 StR 392/54, 5 StR 32/11 und 5 StR 357/11).

Als Ergebnis einer wertenden Auswahl des Tatgerichts zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist das Beweisergebnis daher nur so weit zu erörtern, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist (BGH, 2 StR 470/06, 3 StR 486/17). Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (BGH, 3 StR 111/17, 3 StR 145/17, 3 StR 586/17, 3 StR 486/17). Neben einem klaren sprachlichen Ausdruck dient die Gliederung der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe (BGH, 5 StR 160/94). Dabei sollte durch das Gliederungssystem insbesondere erkennbar sein, auf welche Feststellungskomplexe sich die jeweiligen Ausführungen etwa zur Beweiswürdigung beziehen (BGH, 2 StR 380/19).

Sprache und Gliederung des Strafurteils

Es ist daran zu erinnern, dass insbesondere bei einer umfangreicheren Beweiswürdigung mit dem BGH darauf zu achten ist, diese durch eine erkennbare Struktur – etwa eine Gliederung – klar und nachvollziehbar zu machen; ist eine Beweiswürdigung unstrukturiert, kann allein dies den Bestand eines Urteils gefährden (siehe BGH, 3 StR 271/99).

Die schriftlichen Urteilsgründe sollen in allgemein verständlicher und sachlicher Form abgefasst sein. Ein klarer sprachlicher Ausdruck dient mit dem BGH – wie eine Gliederung – der notwendigen intersubjektiven Vermittelbarkeit der bestimmenden Beweisgründe. So finden auch Eigentümlichkeiten in Sprache und Gedankenführung in tatrichterlichen Urteilen ihre Grenzen in den aus den §§ 261, 267 StPO folgenden gesetzlichen Anforderungen (zu alle dem: BGH, 2 StR 435/08, 5 StR 160/94, 2 StR 380/1 und 2 StR 7/20).


Wie ist mit TKÜ umzugehen?

Gerade im BTM-Strafrecht spielen TKÜ eine herausragende Rolle – nicht zuletzt bei der Frage, wie viele selbstständige Handlungen Feststellungen sind. Dabei kommt dann die Frage auf, wie TKÜ-Feststellungen in den Urteilsfeststellungen zu berücksichtigen sind. Hierzu bedarf es mit dem BGH einer nachvollziehbaren Darstellung der für den Schuldspruch maßgeblichen Eintragungen. Dies nicht in Form einer Übernahme von Ablichtungen oder detaillierten Ausführungen der TKÜ in das Urteil! Gegenüber einer wörtlichen Übernahme der Aufzeichnungen in Form von Abschriften oder Ablichtungen in die Urteilsgründe erscheint dem BGH eine eigene, nachvollziehbare Sachdarstellung des Tatgerichts, aus der sich die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands ergeben, immer vorzugswürdig (hier siehe BGH, 3 StR 179/15). Hinweise auf die Fundstellen der Aufzeichnungen außerhalb der Urteilsgründe vermögen allerdings (natürlich, siehe oben) Darstellungslücken nicht zu füllen.

Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften

Bei der Abfassung der Urteilsgründe muss der Tatrichter in den Blick nehmen, dass unterschiedliche gesetzliche Anforderungen an die Abfassung von Anklageschrift (§200 Abs.1 StPO) und die Urteilsfeststellungen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO insbesondere für Feststellungen zum Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften zu stellen sind (siehe OLG Stuttgart, 2 Rv 16 Ss 795/19)

Wird wegen der Einzelheiten auf Abbildungen verwiesen, die sich bei den Akten befinden, so werden diese bildlichen Darstellungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und unterstehen unmittelbar einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH, 2 StR 365/99). Die erforderliche deutliche Bezugnahme kann allerdings zweifelhaft sein, wenn sie sich pauschal auf den Inhalt eines oder mehrerer Sachaktenordner bezieht, der verschiedene – etwa sowohl kinder- als auch jugendpornographische – Abbildungen enthält (zuletzt BGH, 2 StR 380/19).

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