Der Data Act (VO (EU) 2023/2854) ist seit dem 12. September 2025 in weiten Teilen anwendbar – mit dem erklärten Ziel, Datennutzung in Europa einfacher, fairer und interoperabler zu machen. Er richtet sich vor allem an Hersteller vernetzter Produkte, Dateninhaber und Nutzer, außerdem an Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud, PaaS, SaaS, IaaS). Die Verordnung ergänzt die…WeiterlesenDer Data Act ist da: Was er regelt – und was Unternehmen jetzt tun müssen
Schlagwort: Maschinenbau & Anlagenbau
Der Maschinen- und Anlagenbau ist durch komplexe Lieferketten, internationale Projekte und hohe Investitionen geprägt – und damit auch durch spezifische rechtliche Herausforderungen. Von der Abgrenzung zwischen Werk- und Kaufvertrag über die Regelung von Mängelansprüchen bis hin zu Exportbeschränkungen und Produkthaftung: Rechtliche Weichenstellungen bereits in der Vertragsphase sind entscheidend. Diese Übersicht zeigt, wie Unternehmen durch klare Leistungsbeschreibungen, angemessene Gewährleistungsregelungen und Compliance-Systeme Konflikte vermeiden und ihre Interessen durchsetzen können. Besonders brisant wird dies bei grenzüberschreitenden Projekten oder technologischen Innovationen.
Umgehung von Russland-Sanktionen in der Praxis: In einer aktuellen Entwicklung ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen ein bayerisches Unternehmen wegen des Verdachts der Umgehung von Russland-Sanktionen. Drei Personen stehen wohl unter Beschuldigung, widerrechtlich Maschinen nach Russland geliefert zu haben. Der Fall wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen.WeiterlesenSanktionen gegen Russland: Aktueller Fall von Umgehung und die Konsequenzen (2025)
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich in einem Beschluss vom 14.11.2024 (Az. 13 U 13/24) mit der rechtlichen Einordnung und kartellrechtlichen Zulässigkeit eines Kooperationsvertrags befasst, der die Entwicklung und Herstellung zweier technischer Anlagen – einer Bepuderungsmaschine und einer Schneideanlage – zum Gegenstand hatte. Zentrale Punkte der Entscheidung waren dabei die Auslegung des Vertrags, die Einordnung…WeiterlesenKooperation auf dem Prüfstand: Das OLG Celle zur rechtlichen und kartellrechtlichen Bewertung eines Kooperationsvertrags im Maschinenbau
Forschungs- und Entwicklungsverträge (F&E-Verträge) sind rechtlich hochkomplexe Gebilde. Sie müssen auf eine Zusammenarbeit ausgerichtet sein, die inhaltlich oft vage beginnt, aber strukturell und rechtlich präzise geregelt werden muss. Wer sich auf eine solche Kooperation einlässt, tut gut daran, bereits vor Beginn der eigentlichen Zusammenarbeit zentrale Fragen zur Zielbestimmung, zur Nutzung von Hintergrundwissen, zur Verwertung neuer…WeiterlesenForschungs- & Entwicklungsvertrag: Was bei F&E-Verträgen rechtlich zu bedenken ist
Das PwC Maschinenbau-Barometer für das dritte Quartal 2024 bietet wertvolle Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunftserwartungen der deutschen Maschinenbauindustrie. Hier die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:WeiterlesenEntwicklung des deutschen Maschinenbaus 2024
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die industrielle Arbeit steht im Zentrum einer umfassenden Expertise des Forschungsbeirats Industrie 4.0. Diese Analyse beleuchtet die aktuelle Situation, Herausforderungen und zukünftige Gestaltungsoptionen. Basierend auf einer Literaturrecherche, Interviews und Workshops mit Fachleuten, bietet die Expertise wertvolle Einblicke in den Stand der Technik und die Auswirkungen von KI auf…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und industrielle Arbeit
Bei Bitkom finden sich einige Pressemeldungen zum Thema Cybersicherheit – und der Tatsache, dass gerade KMU dieses hochbrisante Thema (ebenso wie die Politik) verschlafen. So weist der Bitkom in einer Pressemitteilung auf die Häufigkeit von Angriffen hin: Deutsche Industrieunternehmen sind beliebte Ziele für Sabotage, Datendiebstahl oder Wirtschaftsspionage. Vor allem die Chemie- und Pharmabranche trifft solche…WeiterlesenBitkom zum Thema Cybersicherheit 2018
Der Bundesgerichtshof (III ZR 193/16) konnte sich zur Kündigung eines Vertrags nach § 627 Abs. 1 BGB äussern, die bisherige Rechtsprechung zusammenfassen und klarstellen, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob eine besonders qualifizierte Berufsausbildung bei dem Dienstleistenden vorliegt: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des §…WeiterlesenDienste höherer Art: Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB bei einem Dienstverhältnis