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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Schlagwort: marktverhaltensregel

marktverhaltensregel: Rechtsanwalt Ferner zur marktverhaltensregel (§3a UWG, vormals §4 Nr.11 UWG) im Wettbewerbsrecht. Beachten Sie, dass die Marktverhaltensregel viele Jahre im §4 Nr.11 UWG existierte und seit dem 10.12.2015 dann in den §3a UWG gewechselt ist. Die bisherige Rechtsprechung zum §4 Nr.11 UWG ist aus meiner Sicht vollständig übertragbar, alleine die konkrete Ziffer der Norm hat sich geändert.

Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden

Veröffentlicht am 25. Januar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist...

Wettbewerbsrecht

Marktverhaltensregel: §312j Abs. 2 BGB ist Markverhaltensregel

Veröffentlicht am 9. Juli 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das LG München I (33 O 9318/17) hat klargestellt: Bei § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB handelt es sich um Marktverh...

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Verstoß gegen das Münzgesetz

Veröffentlicht am 21. November 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Verstoß gegen Münzgesetz: Gemäß §11 Münzgesetz gilt ein Verbot des Inverkehrbringens von ungültigen Zahlungsmitteln: Es ist verboten (…) außer Kurs gesetz...

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ist Marktverhaltensregel

Veröffentlicht am 20. November 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Tabakrecht: Der BGH (I ZR 117/16) konnte klarstellen, dass das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTab...

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen

Veröffentlicht am 8. Oktober 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG F...

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Offenlegungspflicht nach §325 HGB keine Marktverhaltensregel

Veröffentlicht am 24. September 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 152/16) konnte klarstellen, dass es sich bei §325 HGB um keine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt Entsc...

Wettbewerbsrecht

Personenbeförderung und Wettbewerbsrecht: §47 Abs.1 PBefG als Marktverhaltensregel

Veröffentlicht am 25. Juli 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es sich bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen auße...

Heilmittelwerberecht

Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung

Veröffentlicht am 12. April 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Nunmehr konnte der Bundesgerichtshof (I ZR 143/15) klarstellen, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 8, § 61 SG...

Wettbewerbsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Kein Wettbewerbsverstoss bei Verstoss gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung

Veröffentlicht am 22. Dezember 2016 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Der Bundesgerichtshof (I ZR 71/15) hat die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 63/14, hier bei uns) bestätigt und festgestellt: Die sozialpolitischen Zw...

Kommunalrecht/Wettbewerbsrecht

Amtsblatt: Gemeindeblatt darf nicht gegen Gebot der Staatsfreiheit verstossen

Veröffentlicht am 16. Mai 2016 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das OLG Stuttgart (4 U 167/15) hat zu einem besonderen Bereich des Wettbewerbsrechts geäußert: Zu Zulässigkeit des Vertriebs eines illustrierten Amtsblatts durc...

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss

Veröffentlicht am 15. Mai 2016 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 38/15) hat entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG um eine gesetzliche Vorschrift beinhaltet, die zumindes...

Wettbewerbsrecht

Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG

Veröffentlicht am 9. Januar 2016 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß ge...

Wettbewerbsrecht

Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

Veröffentlicht am 30. September 2015 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche Physiotherapeuten ein böses Erwachen bedeuten: Das OLG hat entschieden, ...

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