OLG Hamburg: Verstoss gegen die DSGVO kann abgemahnt werden
Das OLG Hamburg (3 U 66/17) hat entschieden, dass ein Verstoss gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordung zugleich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoss ist...
Schlagwort: marktverhaltensregel
marktverhaltensregel: Rechtsanwalt Ferner zur marktverhaltensregel (§3a UWG, vormals §4 Nr.11 UWG) im Wettbewerbsrecht. Beachten Sie, dass die Marktverhaltensregel viele Jahre im §4 Nr.11 UWG existierte und seit dem 10.12.2015 dann in den §3a UWG gewechselt ist. Die bisherige Rechtsprechung zum §4 Nr.11 UWG ist aus meiner Sicht vollständig übertragbar, alleine die konkrete Ziffer der Norm hat sich geändert.
Marktverhaltensregel: §312j Abs. 2 BGB ist Markverhaltensregel
Das LG München I (33 O 9318/17) hat klargestellt: Bei § 312 j Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB handelt es sich um Marktverh...
Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Verstoß gegen das Münzgesetz
Verstoß gegen Münzgesetz: Gemäß §11 Münzgesetz gilt ein Verbot des Inverkehrbringens von ungültigen Zahlungsmitteln: Es ist verboten (…) außer Kurs gesetz...
Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ist Marktverhaltensregel
Tabakrecht: Der BGH (I ZR 117/16) konnte klarstellen, dass das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTab...
Wettbewerbsrecht: Online-Shops dürfen EU-Bankverbindung nicht ablehnen
Ein Online-Shop wollte nicht, dass Kunden aus Deutschland als Zahlungsmittel ein Konto in Luxemburg angeben – das ist aber wettbewerbswidrig, wie das LG F...
Wettbewerbsrecht: Offenlegungspflicht nach §325 HGB keine Marktverhaltensregel
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 152/16) konnte klarstellen, dass es sich bei §325 HGB um keine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt Entsc...
Personenbeförderung und Wettbewerbsrecht: §47 Abs.1 PBefG als Marktverhaltensregel
Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es sich bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen auße...
Heilmittelwerberecht: Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln ist keine Marktverhaltensregelung
Nunmehr konnte der Bundesgerichtshof (I ZR 143/15) klarstellen, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln (§ 33 Abs. 8, § 61 SG...
Arbeitnehmerüberlassung: Kein Wettbewerbsverstoss bei Verstoss gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 71/15) hat die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 63/14, hier bei uns) bestätigt und festgestellt: Die sozialpolitischen Zw...
Amtsblatt: Gemeindeblatt darf nicht gegen Gebot der Staatsfreiheit verstossen
Das OLG Stuttgart (4 U 167/15) hat zu einem besonderen Bereich des Wettbewerbsrechts geäußert: Zu Zulässigkeit des Vertriebs eines illustrierten Amtsblatts durc...
Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 38/15) hat entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG um eine gesetzliche Vorschrift beinhaltet, die zumindes...
Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG
Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß ge...
Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis
Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche Physiotherapeuten ein böses Erwachen bedeuten: Das OLG hat entschieden, ...