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Strafprozessrecht Strafrecht

OLG Dresden: Auslieferung an die USA?

Das OLG Dresden (OLG Ausl 179/10) hat festgestellt, dass ein amerikanischer Staatsbürger an die USA auszuliefern ist. Interessant ist dabei immer wieder die Frage der Anwendung der Todesstrafe.

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Strafrecht

Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel

Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht)BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04

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Strafrecht

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind…

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Strafrecht

Strafrecht: Drohung mit Rechtsanwalt ist keine Erpressung

Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden

Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Dienstleister-Hack führt zu weltweiten Problemen

Wenn ein IT-Dienstleister erfolgreich angegriffen wird, über den Angriffe auf weitere IT-Dienstleister und grosse Unternehmen möglich sind, führt dies zu weltweiten Problemen: Aktuelle Vorfälle zeigen überdeutlich, wie abhängig Unternehmen von Ihren Dienstleistern sind – und welche Verantwortung diese haben. Wohl hunderte Unternehmen sind weltweit durch Ransomware gefährdet, nachdem der Anbieter „Kaseya“ wohl erfolgreich angegriffen wurde…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain IT-Recht & Technologierecht

Blockchain: Konsens

Konsens im Rahmen der Blockchain: Ein Basis-Problem beim verteilten Rechnen und bei Multi-Agenten-Systemen stellt die Gesamtzuverlässigkeit des Systems bei Vorhandensein einer Reihe fehlerhafter Prozesse zu erreichen. Hierzu ist die Koordination von Prozessen notwendig, um einen Konsens zu erreichen oder sich auf einen Datenwert zu einigen, der während der Berechnung benötigt wird. Zu den Anwendungsbeispielen für…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain IT-Recht & Technologierecht

EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz

Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh für eine umfassende Übersicht.…

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Strafrecht

Bedrohung muss ernstlich sein

Eine Strafbare Bedrohung liegt seit dem April 2021 inzwischen schon bei rein verbalen Anündigungen von Körperverletzungen vor – gleichwohl gibt es erhebliches Verteidigungspotential, denn eine Bedrohung muss Ernst zu nehmen sein. Und zwar nicht subjektiv sondern objektiv – ein Faktor, den Amtsgerichte immer wieder falsch einschätzen.

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Zugriff auf Standort und Kommunikationsdaten durch Staatsanwaltschaft

Der EUGH (C-746/18) hat klargestellt, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohung. Des Weiteren steht das Unionsrecht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach dieStaatsanwaltschaft befugt ist, einer…

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Strafprozessrecht

Wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB

Es liegt mit dem Landgericht Aachen (60 Qs 52/20) ein wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB auch dann vor, wenn der Strafantrag zwar nur wegen „Bedrohung“ gestellt worden ist – jedoch der Wille erkennbar ist, dass der Beschuldigte wegen der hinreichend geschilderten Tat nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll:…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Strassenverkehrsrecht

Ansätze für die Sicherheit von Smart Cars

Erst jetzt habe ich den ENISA Bericht zur Sicherheit von modernen PKW aus dem November 2019 gefunden, den ich zumindest der Vollständigkeit halber hier Erwähnen möchte: Dieser Bericht versucht praktikable Ansätze für die Sicherheit intelligenter Fahrzeuge, also vernetzter und (halb-) autonomer Fahrzeuge zu bieten, um den Nutzungswert der Fahrzeugnutzer zu verbessern und die Fahrzeugsicherheit zu…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2020)

Das 2017 geschaffene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2020 nochmals erweitert. Dabei geht das NetzDG nun den Weg, dass jegliches strafbare Verhalten, speziell öffentliche Beleidigungen und Bedrohungen, zu einem Strafverfahren führen soll. Dazu wird als erstes neu definiert, dass es ein Beschwerdeystem geben muss (§3a Abs.1 NetzDG). Eine Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist dabei jede Beanstandung…