Die Frage, inwieweit ausländische Regierungen versuchen, das eigene Bild im Ausland zu prägen, ist nicht nur politisch, sondern zunehmend auch rechtlich brisant. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 16 W 52/25) hat in einem aktuellen Beschluss vom 18. November 2025 klargestellt, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über mögliche Einflussnahmen der chinesischen Regierung auf das China-Bild in Deutschland besteht.
Die Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein in Deutschland lebender, gebürtiger Chinese gegen eine wissenschaftliche Stiftung klagte, die ihn in einer Studie als Beispiel für die sogenannte „X-Arbeit“ nannte – ein Konzept, das die gezielte Einbindung chinastämmiger Personen in politische Diskurse im Ausland beschreibt. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte damit die Wissenschaftsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Wissenschaftliche Studie trifft auf Persönlichkeitsrecht
Der Kläger, ein ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat und heute in politischen Gremien aktiver chinastämmiger Bürger, wandte sich gegen seine namentliche Nennung und bestimmte Aussagen in einer Studie der Beklagten. Diese hatte ihn als Mitglied einer chinesischen Organisation dargestellt, das sich für die politische Aktivierung von Auslandschinesen einsetze. Der Kläger bestritt die Richtigkeit der Darstellungen, insbesondere die Bezeichnung als „Mitglied“ sowie die Wiedergabe seiner Äußerungen, und sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das OLG Frankfurt prüfte, ob die identifizierende Berichterstattung und die konkreten Aussagen zulässig waren – und bejahte dies in allen Punkten.
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Abwägung: Wissenschaftsfreiheit versus Persönlichkeitsschutz
Das Gericht stellte klar, dass die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und das öffentliche Informationsinteresse in diesem Fall Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Klägers haben. Entscheidend war, dass die Studie ein legitimes Anliegen verfolgte: die Aufklärung über mögliche Einflussnahmen auf demokratische Prozesse. Die Richter betonten, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, über solche Vorgänge informiert zu werden – selbst wenn sie einzelne Personen betreffen. Die Studie thematisierte ein politisch relevantes Phänomen, das in anderen westlichen Ländern bereits dokumentiert wurde und auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden könne.
Die beanstandeten Aussagen wurden vom Gericht als sachlich und nicht sinnentstellend bewertet. So hielt es die Übersetzung chinesischer Quellen für angemessen, auch wenn der Kläger etwa die Bezeichnung als „Mitglied“ einer Organisation oder die Wiedergabe seiner Zitate als „propagandistisch“ kritisierte. Das OLG Frankfurt verwies darauf, dass Übersetzungen und Einordnungen im Rahmen wissenschaftlicher Arbeit einen gewissen Spielraum genießen. Selbst wenn Formulierungen im Einzelfall negativer wirken mögen, überwiege das Interesse an einer offenen Debatte.
Keine Verdachtsberichterstattung, sondern legitime Forschung
Das Gericht verwies darauf, dass die Studie keine pauschalen Vorwürfe erhob, sondern Fakten und Äußerungen des Klägers in einen größeren Kontext stellte. Es wurde nicht behauptet, der Kläger handele als „Werkzeug“ Pekings, sondern lediglich, dass seine Aktivitäten einem Muster entsprechen, das auch in anderen Ländern beobachtet wird. Diese Einordnung sei von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Zudem sei der Kläger als öffentlich agierende Person weniger schutzwürdig als Privatpersonen ohne politische Exposition.
Bedeutung für die öffentliche Debatte
Die Entscheidung unterstreicht, wie hoch das Gericht das öffentliche Interesse an Transparenz über mögliche ausländische Einflussnahmen bewertet. Gerade in Zeiten globaler Vernetzung und hybrider Bedrohungen sei es essenziell, dass Forschung und Medien solche Themen aufgreifen dürfen – auch wenn dabei Einzelne namentlich genannt werden. Das OLG Frankfurt betonte, dass die Nennung des Klägers notwendig war, um seine Rolle und Einflussmöglichkeiten verständlich zu machen. Ein generelles Anonymisierungsgebot würde die Aufklärungsfunktion wissenschaftlicher Arbeit unangemessen einschränken.
Transparenz als demokratische Notwendigkeit
Wir haben hier ein klares Signal für den Vorrang der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in politisch sensiblen Kontexten: Es ist positiv zu werten, dass Gerichte bereit sind, das öffentliche Interesse an der Aufklärung über ausländische Einflussversuche hoch zu gewichten – auch wenn dies für die Betroffenen unangenehm sein mag. Die Entscheidung stärkt die Position von Forschung und Medien, die über solche Phänomene berichten; aber gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie künftig Fälle abgegrenzt werden, bei denen die Grenze zur unzulässigen Verdachtsberichterstattung überschritten wird. Dieses Spannungsfeld zwischen Verdachtsberichterstattung und Desinformation wird uns als Gesellschaft noch eine gewisse Zeit beschäftigen.
Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsinteresse ist der Kontext entscheidend: Geht es um ein Thema von hohem politischem Gewicht wie die mögliche Beeinflussung demokratischer Prozesse, wird das öffentliche Interesse in der Regel überwiegen. Dies gilt umso mehr, wenn die betroffene Person selbst in der Öffentlichkeit steht und ihre Aktivitäten in einem relevanten Zusammenhang mit dem berichteten Sachverhalt stehen. Es bleibt die Frage: Wie weit reicht das öffentliche Interesse an der Aufdeckung ausländischer Einflussnahme? Und wo liegen die Grenzen, wenn es um die Darstellung einzelner Akteure geht? Das OLG Frankfurt hat hier einen wichtigen Maßstab gesetzt – die Debatte darüber wird weitergehen, solange uns Propaganda und Desinformation beschäftigen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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