Der Bundesfinanzhof (V R 41/13) stellt fest: Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach…WeiterlesenVorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers
Das OLG Köln (5 U 177/12) hat sich zum Anspruchsgegner bzw. der konkreten Forderung auf Gewinnauszahlung nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geäußert: Einen Anspruch auf Gewinn (§ 721 BGB), der bei Auflösung der Gesellschaft dem Überschuss im Sinne von § 735 BGB und damit einem etwaigen Auseinandersetzungsguthaben entspricht (vgl. Palandt/Sprau, BGB 72. Aufl. §…WeiterlesenGesellschaft bürgerlichen Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung
Das Hessische Landessozialgericht (L 4 KA 32/11) hatte sich mit der Haftung eines Vertragsarztes zu beschäftigen, der für Schulden einer Gemeinschaftspraxis einstehen sollte, die gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bestanden – dabei war der Arzt aus der Gemeinschaftspraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts firmierte, bereits ausgeschieden. Das Landessozialgericht stellt dabei in aller Kürze die gefestigte Rechtsprechung…WeiterlesenGesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße („Kartellrechtsbuße“) nicht von der GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann.WeiterlesenKeine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens
Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung wie Fotoklau: Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen. WeiterlesenSchadensersatzberechnung nach Urheberrechtsverletzung
Datenschutzrechtliche Einwilligung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solchen Einwilligung, sondern darüber hinaus auch eine…WeiterlesenDie Einwilligung im Datenschutzrecht
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen vor, die namens einer „Rotax Steuerberatungsgesellschaft mbH“ aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir vorliegenden Abmahnungen geht es darum, dass ein Kontaktformular bereit gehalten wird, ohne dass hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses
Es ist das wohl schlimmste, was einem Gericht ins Stammbuch geschrieben werden kann – die Feststellung, dass ein gerichtliches Urteil gegen das Willkürverbot verstößt. Eben dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 3271/14) hinsichtlich einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts fest und bietet auf diesem Wege etwas seltenes, nämlich zivilrechtliche Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, hierbei zur Frage…WeiterlesenKaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss
Videoüberwachung: Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft oder einen öffentlichen Raum betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht zur Rechtslage bei der Videoüberwachung gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine…WeiterlesenVideoüberwachung – Was ist erlaubt
Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu…WeiterlesenImmobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 208/13) ging es um einen Klassiker im Werberecht: Die Werbung mit einem „Testergebnis“ im weitesten Sinne, hier die Angabe „TÜV geprüft“. Dabei hatte sich eine Apotheke ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001 „zertifizieren“ lassen um danach umfassend damit zu werben, sie sei „TÜV geprüft“. Eine Angabe dahin gehend, in welche Richtung…WeiterlesenWerberecht: Zur Werbung mit „TÜV-geprüft“
Eine Partei kann als Prozesskosten auch Detektivkosten geltend machen, die angefallen sind, um einen Beweis in einem Prozess zu führen, so der BGH (XII ZB 107/08). Diesem zu Folge sind Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten. Das…WeiterlesenDetektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren
Das OLG Frankfurt (6 U 63/14) hat sich mit der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung aus einem ganz anderen Blickwinkel befasst. Es ging um die Frage, ob die Überlassung von Arbeitnehmern ohne erforderliche Erlaubnis einen Wettbewerbsverstoss darstellt und somit abgemahnt werden kann. Hierzu stellte das OLG fest: Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis
Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei „durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden“, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist: Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung…WeiterlesenAbstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt
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Schöpfungshöhe bei AGB
Der urheberrechtliche Schutz von allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich an der Frage, ob bei den konkreten AGB eine gewisse Schöpfungshöhe vorliegt – mit einiger Enttäuschung liest man als Vertragsrechtler zu dieser Fragt die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel (410 C 5684/13) die inhaltlich viel bieten könnte und statt dessen mit schlichter Unwissenheit aufwartet. Bekanntlich können auch Allgemeine…WeiterlesenSchöpfungshöhe bei AGB