Mit Beschluss vom 2. April 2025 (Az. 5 V 245/25) hat das Verwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag auf vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller war wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich verurteilt worden, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Trotz Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist verweigerte die Fahrerlaubnisbehörde eine Neuerteilung, solange kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorliegt. Kurz: Der Antrag…WeiterlesenKeine Fahrerlaubnis ohne Eignungsnachweis: VG Bremen zur medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Trunkenheitsfahrt
Schlagwort: Abstandsverstoß
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Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei „durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden“, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist: Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung…WeiterlesenAbstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.WeiterlesenVerkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen
Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt: Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten…WeiterlesenAbstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld