Das OLG Koblenz (5 U 530/14) entschied: Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben, die bei fehlender Erwähnung im notariellen Kaufvertrag durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam wird. Maßgeblich ist der objektivierte Empfängerhorizont. Danach ist unter einer Dachterrasse etwas…WeiterlesenKaufrecht: Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetanzeige
Das Landgericht Bonn (9 O 163/14) hat sich – überraschend Lebensnah – mit der Frage der Schuld bei der Verwendung einer Fotografie auseinandergesetzt. Dabei erkannte das Landgericht, dass der Beklagte ohne Schuld eine Portraitfotografie zur Werbung genutzt hat und somit kein Schadensersatzanspruch im Raum steht.WeiterlesenUrheberrecht: Schuldlose Verwendung einer Fotografie
Es ist keine Seltenheit, dass Urheberrecht und Strafrecht gerne einmal genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu unterbinden. Ein Paradebeispiel findet sich beim Landgericht Dortmund (34 Qs 79/14), wo man beides ins Feld führt, um ein unliebsames Wahlplakat zu unterbinden.WeiterlesenUrheberrecht und Strafrecht vs. Wahlkampf: Wahlplakat darf fremde Inhalte aufgreifen
Es ist soweit: Am 14.04.2016 wurde die „Datenschutzgrundverordnung“ durch das europäische Parlament beschlossen. Der Datenschutz steht damit ab 2018 vor tiefgreifenden Änderungen, Betriebe und Datenschützer haben nun noch gut 1 Jahr Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Bereits im Juni 2015 kam die bis dahin stockende „Datenschutzgrundverordnung“ einen wesentlichen Schritt voran durch den einigenden Beschluss…WeiterlesenDatenschutzgrundverordnung
Wenn man auf seinem (Windows-)Rechner Bilder speichert, kann es sein, dass automatisch und unbemerkt in Systemdateien automatische Vorschaubilder angelegt werden, die auch nach dem Löschen der Bilder noch existieren. Wir verteidigen beim Vorwurf Kinderpornografie – seriös, hart und mit einem Ziel: Ihre Existenz zu sichern! Man kann dann fragen, ob diese – nach dem Löschen…WeiterlesenBesitz von Kinderpornographie bei automatisch angelegten Vorschaubildern?
Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein „aber“, denn dies darf…Weiterlesen§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten
Eine Entscheidung des OLG Köln gibt eine Richtschnur bei der Frage vor, wie man Werkvertrag und Werkliefervertrag unterscheiden kann.WeiterlesenZur Abgrenzung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag
Das LG Mannheim (2 O 46/15) hat sich in einem Beschluss zur Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG geäußert. Dabei geht es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert wird. Dabei sieht §95 GVG vor, dass Wettbewerbsstreitigkeiten Handelssachen darstellen – doch gilt das auch bei Vertragsstrafen…WeiterlesenZuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG
Bei Werbung für eine Ferienwohnung müssen zwingende Zusatzkosten wie die Endreinigung schon in der ersten Werbung angegeben werden.WeiterlesenWerberecht: Kosten für Endreinigung müssen bei Werbung für Ferienwohnung enthalten sein
Verstöße gegen das Elektrogesetz („ElektroG“) sind regelmäßig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Oberlandesgericht Köln (6 U 118/14) hat sich nochmals dazu geäußert, welche Verstöße nun konkret abgemahnt werden können, also einen Wettbewerbsverstoß darstellen.WeiterlesenElektroG: Zu Wettbewerbsverstößen beim Elektrogesetz wegen Registrierung und Kennzeichnungspflicht
Der Bundesgerichtshof (I ZR 91/13) hat am Rande nochmals zur Frage Stellung bezogen, wann in zweiter Instanz neuer Vortrag oder doch nur vertieftes Vorbringen vorliegt: Ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO kann in einem erstmaligen substantiierten Vorbringen des Beklagten nach § 138 Abs. 2 ZPO zu einem Vortrag des Klägers…WeiterlesenProzessrecht: Neuer Vortrag oder Vertiefung bisherigen Vortrags
Der Bundesgerichtshof (IX ZR 176/12) hat sich nochmals umfassend zur Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen einer falschen Beratung geäußert und festgestellt: Die nach § 68 StBerG aF maßgebliche Schadensentstehung ist anzu- nehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe noch nicht beziffert werden können, ferner wenn…WeiterlesenZur Verjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater wegen falscher Beratung
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Grundsatzurteilen (BGH, XII ZB 473/13 und XII ZR 201/13) mit der rechtlichen Stellung des Samenspenders im Zusammenhang mit der Vaterschaft beschäftigt und festgestellt: Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein. Im Rahmen einer Adoption ist die Einwilligung des potentiellen leiblichen…WeiterlesenBGH zur Vaterschaft des Samenspenders
Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes: In Deutschland wurde im Jahr 2015 erstmals die IT-Sicherheit in Gesetzesform gefasst, die Geburtsstunde des „IT-Sicherheitsgesetzes“. Das IT-Sicherheitsgesetz soll Grundlagen verstärkter IT-Sicherheit schaffen, in dem erst einmal prinzipielle Rahmenbedingungen und eine Art zentrales Meldewesen – gebündelt beim BSI – geschaffen werden. Daneben gibt es eine Änderung die alle Webseitenbetreiber betrifft. In diesem…WeiterlesenÜberblick über das IT-Sicherheitsgesetz 2015
Endlich wird ein wichtiger Teil in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) aufgenommen: Es soll einen Abschnitt zur Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Es geht darum, dass ein anderer Mitgliedsstaat die Untersuchungshaft unter Auflagen aussetzen kann – und wie nun diese Auflagen durch die nationale Vollstreckungsbehörde und das Gericht zu…WeiterlesenGesetzentwurf: IRG erhält Abschnitt über Auflagen bei Aussetzung der U-Haft