Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…WeiterlesenLebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB
Schlagwort: Zeuge
Ein Zeuge in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Person, die sachdienliche Informationen über ein Verbrechen oder eine Straftat hat und vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft vorgeladen wird, um diese Informationen vor Gericht mitzuteilen.
Wenn jemand als Zeuge in einem Strafverfahren aussagt, ist es wichtig, die Wahrheit zu sagen und keine falschen Aussagen zu machen. Es ist auch wichtig, alle relevanten Informationen, die man hat, weiterzugeben, auch wenn sie gegen eine Person sprechen, die man kennt oder mag.
In der Hauptverhandlung wird der Zeuge in der Regel vom Richter oder einem Anwalt befragt. Auch die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben das Recht, Fragen zu stellen. Der Zeuge ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und so vollständig wie möglich zu beantworten.
Zeugen spielen in einem Strafprozess eine wichtige Rolle, da ihre Aussagen dazu beitragen können, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.
Der Bundesgerichtshof (I ZB 55/13) hat sich zu der seit langem streitigen Frage geäußert, wie kostentechnisch damit umzugehen ist, dass der Unterlassungsgläubiger ein Ordnungsgeld beantragt, das Gericht ein solches auch verhängt hat, aber unterhalb eines benannten Mindest-Ordnungsgeldes geblieben ist. Hierzu stellt der BGH fest: Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im…WeiterlesenUnterlassung und Ordnungsgeld: Kostenlast bei zu hohem Ordnungsgeldantrag
Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.WeiterlesenSexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt
Beim Verwaltungsgericht Stade (1 B 382/15) ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Bekanntwerden einer mehrere Jahre zurückliegenden Alkoholabhängigkeit. Dabei stellte das Verwaltungsgericht zu Recht klar, dass alleine die Tatsache, dass “irgendwann” nach Jahren eine frühere Alkoholabhängigkeit bekannt wird nicht ausreichend ist, um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen: Allein daraus, dass – wie…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei überwundener alkoholabhängigkeit
Das OLG Hamburg (5 U 271/11) zeigt das Risiko bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen. Mit dem OLG Hamburg kann es nämlich schädlich sein, wenn die Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung allgemeinverbindlicher Rechtsprechung dahingehend abgegeben wird, dass das zu unterlassende Verhalten rechtmäßig ist. Die Entscheidung wirft interessante Aspekte auf, ist aber inhaltlich nicht überzeugend und abzulehnen.WeiterlesenUnterlassungserklärung: Auflösende Bedingung der allgemeinverbindlichen Rechtsprechung kann Bestimmtheit entfallen lassen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (16 Sa 459/14) hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens beschäftigt. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße (“Kartellrechtsbuße”) nicht von der GmbH entsprechend § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen kann.WeiterlesenKeine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens
Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei “durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden”, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist: Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung…WeiterlesenAbstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt
Beim Kammergericht (3 Ws (B) 507/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob jemand der betrunken ist, wirksam in eine Blutentnahme einwilligen kann. Insoweit stellt das Kammergericht durchaus zu Recht fest, dass allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, die Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage stellt. Hier reicht…WeiterlesenEinwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) – 2 Ss 118/13) hatte sich mit Graffiti auf S-Bahnwagen und U-Bahnwagen zu beschäftigen und hat festgestellt, dass hier nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern auch eine gemeinschädliche Sachbeschädigung anzunehmen sein kann. Dies ist mit dem Gericht anzunehmen, da der öffentliche Personennahverkehr verschiedene anerkannte…WeiterlesenGraffiti auf Strassenbahnwagen und U-Bahnwagen ist gemeinschädliche Sachbeschädigung
Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest: Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die…WeiterlesenWaffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers
Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest: Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung…WeiterlesenChip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.WeiterlesenAuffahrunfall beim Spurwechsel
Das Landgericht Düsseldorf (20 S 113/13) hat einem Versicherer erklären müssen, dass der so genannte “Unfallersatztarif durchaus zu erstatten ist und eben nicht grundsätzlichen Bedenken begegnet. Gleichwohl muss erneut daran erinnert werden: Wer sich ein gleichwertiges Fahrzeug mietet, der muss sich einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen gefallen lassen. Auch dann, wenn zwar weniger gezahlt wird,…WeiterlesenVerkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden
Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim “Markennepp” angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter. Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem…WeiterlesenBranchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags
Übersicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum – Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann seine Grundlage in Alkoholkonsum haben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 2742/12) etwa hat diesbezüglich festgestellt, dass Eignungszweifel (der Fahrerlaubnisbehörde) hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden können, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum