Der Umsatzsteuer unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei sind allerdings sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen, also die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer im nichtdeutschen Gebiet der EU, der diesen Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt.WeiterlesenZu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Zeuge
Ein Zeuge in einem Straf- oder Zivilverfahren ist eine Person, die sachdienliche Informationen über ein Verbrechen oder eine Straftat hat und vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft vorgeladen wird, um diese Informationen vor Gericht mitzuteilen.
Wenn jemand als Zeuge in einem Strafverfahren aussagt, ist es wichtig, die Wahrheit zu sagen und keine falschen Aussagen zu machen. Es ist auch wichtig, alle relevanten Informationen, die man hat, weiterzugeben, auch wenn sie gegen eine Person sprechen, die man kennt oder mag.
In der Hauptverhandlung wird der Zeuge in der Regel vom Richter oder einem Anwalt befragt. Auch die Anwälte der Anklage und der Verteidigung haben das Recht, Fragen zu stellen. Der Zeuge ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und so vollständig wie möglich zu beantworten.
Zeugen spielen in einem Strafprozess eine wichtige Rolle, da ihre Aussagen dazu beitragen können, die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen.
Sehr schön ist eine Entscheidung des LG Flensburg (1 S 71/10), die noch einmal klar stellt, dass bei Formularen rund um die „Branchenbuch-Abzocke“ die Anforderungen an eine Täuschungshandlung nicht zu hoch anzusetzen sind. Die GEstaltung entsprach der bekannten Masche: Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht findet sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im…WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Aktuelles aus der Rechtsprechung
In der jüngeren Vergangenheit hat sich wieder einmal einiges getan in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Die Presse hat das Thema noch einmal aufgegriffen, diesmal das Handelsblatt sehr umfangreich. Spätestens aber am Ende, wenn jemand von der Verbraucherzentrale anfängt, gezielt Ängste vor beratenden Rechtsanwälten bei den Lesern zu erzeugen, muss man aber skeptisch werden. Man mag von Verbraucherzentralen…WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen
Schleichwerbung ist fester (unschöner) Bestandteil des Internet-Alltags, speziell rund um sogenannte Influencer. Das OLG Köln (19 U 3/10) hat sich im Juli letzten Jahres mit einem „Schleichwerbungs-Vertrag“ beschäftigt. Solche Verträge sind nichts Besonderes, es geht u.a. darum, dass jemand gegen Geld verspricht, in Foren und Blogs für seinen Vertragspartner Links zu dessen Angeboten zu platzieren.…WeiterlesenOLG Köln zum Lohnanspruch aus Schleichwerbungs-Vertrag
Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu: Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen. Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein „gebrauchter,…WeiterlesenAutokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag
In der Presse liest man schon lange nicht mehr nur etwas über Personen des öffentlichen Lebens („Prominente“) – nicht zuletzt in Lokalteilen von Tageszeitungen finden sich viele Menschen wieder. Von der Vereinsaktivität bis hin zu Kommunalpolitischem Engagement gibt es dafür viele Gründe – und natürlich auch laufende Ermittlungs-/Gerichtsverfahren. Etwa wenn ein Verbrechen begangen wurde, das…WeiterlesenGegenwehr gegen Presseartikel mit Rechtsanwalt
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BVerfGE 69, 315 – Brokdorf
Der Brokdorf Beschluss hatte zwei für Studenten relevante Inhalte: Einerseits die Konkretisierung des Art. 8 GG, anderererseits (und gerne übersehen) am Ende Ausführungen zu den Grenzen der so genannten Rechtsfortbildung durch Urteile.WeiterlesenBVerfGE 69, 315 – Brokdorf
Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig, wenn der Kauf nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.WeiterlesenBGH VIII ZR 129/04 – „Radarwarner I“
Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell sollte man zwei Vorhaben im Auge haben: Die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sowie die versteckte Aufnahme der Umsetzung der Cookie–Richtlinie.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie
Das Landgericht Kleve (2 O 9/11) stellt aktuell fest, dass ein Mobilfunkbetreiber gewisse Pflichten gegenüber seinen Kunden hat. Dazu soll mit dem Landgericht gehören, dass Kunden bei exorbitant hohen Rechnungen Warnhinweise erhalten, um ggfs. ihre Nutzung anzupassen. Im konkreten Fall ging es um mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem „Roaming“ entstanden…WeiterlesenHohe Handyrechnung: Rechtsprechung sieht Warnpflichten und keinen Anscheinsbeweis
Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger („Landestrojaner“) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig). Besonders scharf ist die Formulierung bei ijure:…WeiterlesenLandestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?
Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR…WeiterlesenWackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)
Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen Weg bei der Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungen. Die Entscheidung wird wegweisend sein und zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema prägen.WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage
Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 12. Mai 2011…WeiterlesenFahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz
Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man „mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war“ – und schon gab es eine „Knolle“ oder man wurde sogar abgeschleppt. Das OVG NRW hat sich im Beschluss vom 15.04.2011 (5 A…WeiterlesenAbschleppen eines Fahrzeugs bei Bagatellen?