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Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Gerichtliche Feststellungen zur alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit

Für die Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit bedarf es aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr auch bei Auftreten schwieriger Verkehrssituationen über eine längere Strecke zu führen. Dies hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt: Gerichtliche Feststellungen zur alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Autobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig

Wer bei Dunkelheit auf der Überholspur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 170 km/h hinter anderen Fahrzeugen fährt und dabei das Abbremsen des Vordermanns übersieht, so dass er praktisch ungebremst auf ihn auffährt, muss sich den Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit“ gefallen lassen.WeiterlesenAutobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig

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Strassenverkehrsrecht

Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis…WeiterlesenSonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

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Verkehrsstrafrecht

Kettenauffahrunfall

Zum so genannten Kettenauffahrunfall konnte das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 24/19, einige Klarstellungen treffen. So stellt das OLG als erstes fest, dass das Haftungsmerkmal „bei Betrieb“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall regelmäßig zu bejahen sein wird. Weiter gilt, dass der Fahrer des ersten Fahrzeugs, auf das aufgefahren wird,…WeiterlesenKettenauffahrunfall

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) liegt vor, wenn jemand einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor?WeiterlesenTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

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Strassenverkehrsrecht

Schuld bei Unfall – Verkehrsunfall: Wer ist schuld

Die häufig erste Frage nach einem Verkehrsunfall ist, wer am Verkehrsunfall schuld ist. Dabei ist es tatsächlich so, dass zwar einerseits durchaus jemand ganz alleine einen Unfall verursachen kann – aber häufig auch jeder irgendwie Schuld daran trägt. Bei einem solchen Verkehrsunfall wird der eingetretene Schaden sodann unter Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge entsprechend unter den Unfallbeteiligten verteilt.…WeiterlesenSchuld bei Unfall – Verkehrsunfall: Wer ist schuld

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Zurechnung der Betriebsgefahr das Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall ist, dass das KFZ über…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung

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Strassenverkehrsrecht

Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 66/16) konnte sich zur Kollision beim Rückwärtsfahren – hier auf einem Parkplatz – äußern und klarstellen, dass hier zum einen die üblichen Grundsätze gelten, aber der Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden nicht mehr gilt, wenn dieser vor der Kollision zum Stand gekommen ist: Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren…WeiterlesenAuffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

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Strassenverkehrsrecht

Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall

Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert: Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen…WeiterlesenAuffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind. Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zu den Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (1 U 46/15) konnte sich anlässlich eines Verkehrsunfalls nochmals zu den Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden äußern und fasst diese wie folgt zusammen: Denn nach Auffassung des Senats lässt die Lebenserfahrung in diesen Fällen nicht typischerweise den Schluss auf eine Pflichtverletzung des ( wendenden ) Abbiegenden zu (Senat, Urteil vom 23.…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zu den Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand und/oder unangepasste Geschwindigkeit und/oder allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat.WeiterlesenVerkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

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Strassenverkehrsrecht

Auffahrunfall beim Spurwechsel

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.WeiterlesenAuffahrunfall beim Spurwechsel