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Verkehrsunfall: Zurechnung der Betriebsgefahr – Unfall ohne Berührung

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 533/15) konnte sich nochmals zum Verkehrsunfall ohne Berührung der Kraftfahrzeuge äußern – strittig dabei ist im Rahmen der Zurechnung der Betriebsgefahr das Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall ist, dass das KFZ über die bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Hierzu hat der BGH diverse Fallgruppen bereits geklärt, an denen man sich orientieren kann:

  • So geht auf einer Bundesautobahn von einem verhältnismäßig sperrigen und langsam überholenden Fahrzeug oder auch nur einem Fahrverhalten, das als Beginn des Überholvorgangs oder seine Ankündigung aufgefasst werden kann, eine typische Gefahr für auf der Überholfahrbahn nachfolgende schnellere Verkehrsteilnehmer aus, die durch eine misslingende Abwehrreaktion zu Schaden kommen (Senatsurteil vom 29. Juni 1971, aaO).
  • Eine typisch mit dem Betrieb eines Sattelschleppers verbundene Gefahr wirkt sich aus, wenn ein von diesem überholter Fahrer eines Motorfahrrades unsicher wird und deshalb stürzt (Senatsurteil vom 11. Juli 1972 – VI ZR 86/71, aaO unter II 1 c).
  • In zurechenbarer Weise durch ein Kraftfahrzeug (mit-)veranlasst ist ein Unfall bei seinem Herannahen an entgegenkommenden Fahrradverkehr, wenn der Verkehrsraum zu eng zu werden droht und einer der Fahrradfahrer bei einem Ausweichmanöver stürzt (Senatsurteil vom 19. April 1988 – VI ZR 96/87, aaO unter 1 b).
  • Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- und Ausweichreaktion ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen, das diese Reaktion – im Streitfall durch einen kleinen Schlenker aus seiner Fahrspur hinaus – ausgelöst hat (Senatsurteil vom 26. April 2005 – VI ZR 168/04, aaO unter II 1 b).

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Auffahrunfall auf Parkplatz: Wer ist schuld – Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 66/16) konnte sich zur Kollision beim Rückwärtsfahren – hier auf einem Parkplatz – äußern und klarstellen, dass hier zum einen die üblichen Grundsätze gelten, aber der Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden nicht mehr gilt, wenn dieser vor der Kollision zum Stand gekommen ist:

  • Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.
  • Dagegen liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.
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Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall

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Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert:

  1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
  2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die Schäden im Front- und Heckbereich des geschädigten Kraftfahrzeugs zu einem wirtschaftlichen Totalschaden und ist nicht feststellbar, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann der gegen den Auffahrenden begründete Schadensersatzanspruch betreffend den Heckanstoß nach § 287 ZPO durch die quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens, gemessen am Verhältnis der jeweiligen Reparaturkosten, ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verursachung auch des Frontschadens durch den Auffahrenden nicht weniger wahrscheinlich ist als die Entstehung des Frontschadens unabhängig vom Heckaufprall.

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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Verkehrsunfall: Zu den Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (1 U 46/15) konnte sich anlässlich eines Verkehrsunfalls nochmals zu den Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden äußern und fasst diese wie folgt zusammen:

Denn nach Auffassung des Senats lässt die Lebenserfahrung in diesen Fällen nicht typischerweise den Schluss auf eine Pflichtverletzung des ( wendenden ) Abbiegenden zu (Senat, Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: I – 1 U 107/14). Zwar ist dieser nach § 9 Abs. 1 S. 1 StVO gehalten, seine Abbiege- und Wendeabsicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen und dabei auch den Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Er muss sich auf der Fahrbahn nach links einordnen und erforderlichenfalls auch seine Geschwindigkeit behutsam verringern. Er ist überdies verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr angemessen zu beobachten und notfalls auch den Abbiege- und Wendevorgang vollständig zurückzustellen. Gleichwohl versteht es sich von selbst, dass auch bei Beachtung der aus § 9 Abs. 5 StVO folgenden hohen Sorgfaltspflichten, eine Kollision allein deswegen erfolgen kann, weil der nachfolgende Verkehr alle deutlichen Anzeichen für das beabsichtigte Manöver schlicht übersieht oder allein deshalb auf den Abbiegenden auffährt, weil er seinen Pflichten aus § 4 Abs. 1 StVO (Einhaltung eines genügenden Abstands) nicht genügt. Die Auffassung, dass der Auffahrunfall im Wege des Anscheinsbeweises belege, dass (auch) der Abbiegende gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen habe (LG Saarbrücken a.a.O. juris Rdn. 20), ist mangels einer zwingenden Sachverhaltstypizität nicht überzeugend (…) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Wendenden und einem Teilnehmer des bevorrechtigten fließenden Geradeausverkehrs, führt dies in der Regel zu einer Alleinhaftung des Ersteren.

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Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

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Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder durch

  • ungenügenden Sicherheitsabstand und/oder
  • unangepasste Geschwindigkeit und/oder
  • allgemeine Unaufmerksamkeit

den Unfall verursacht und verschuldet hat.

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Verkehrsunfall: Versicherung kann gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

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Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.

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Auffahrunfall, wer ist schuld – Wer hinten drauf fährt, ist schuld?

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Es gibt juristische Mythen, die lassen sich nicht ausmerzen. Eine besonders häufige im verkehrsrechtlichen Alltag nach einem Verkehrsunfall, die sogar schon Polizisten bei einem Unfall von sich gegeben haben, lautet: „Wer hinten drauf fährt, ist immer schuld“.

Das ist so natürlich falsch, was aber existiert ist ein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall, bei dem erst einmal (!) zu Lasten desjenigen eine Verursachung vermutet wird, der „hinten drauf“ gefahren ist“.

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Trunkenheitsfahrt: Gerichtliche Feststellungen zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

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Die Verurteilung wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit setzt grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit mindestens 0,3 o/oo betrug.

Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Verurteilung eines Autofahrers auf, der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden war. Er hatte am Vortag der Tat abends bis ca. 23.00 Uhr mehrere Flaschen Bier und zwei doppelte „Klare“ getrunken. Am Tatmorgen nahm er zunächst ein Frühstück zu sich, wobei er mindestens eine Flasche Bier trank. Auf dem Weg zur Arbeit fuhr er auf Grund eines Fahrfehlers auf einen anderen Pkw auf. Er sah sich den Schaden an, verließ dann aber mit seinem Pkw den Unfallort. Die Polizei suchte den Angeklagten gegen 17.10 Uhr zu Hause auf. Die um 18.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 2,45 o/oo. Bei der Verurteilung legte das Amtsgericht (AG) eine BAK von mindestens 0,25 bis 0,32 o/oo zu Grunde.
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Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

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Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.
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Auffahrunfall: Spätes Erkennen der Parklücke ist kein Grund für plötzliches Bremsen

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Eine zu spät erkannte Parklücke stellt keinen „zwingenden Grund“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, der ein plötzliches oder starkes Bremsen rechtfertigt.

Mit dieser Entscheidung gab das Kammergericht (KG) einem Lkw-Fahrer Recht, der auf einen vorausfahrenden Pkw aufgefahren war. Dessen Fahrer hatte eine Parklücke erst spät erkannt und deshalb stark abgebremst.
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Autobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig

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Wer bei Dunkelheit auf der Überholspur einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 170 km/h hinter anderen Fahrzeugen fährt und dabei das Abbremsen des Vordermanns übersieht, so dass er praktisch ungebremst auf ihn auffährt, muss sich den Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit“ gefallen lassen.
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Sonderrecht: Polizist kann sich auch außerhalb des Dienstes auf Privilegien berufen

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Die Polizei ist von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierauf kann sich ein Polizeibeamter auch berufen, wenn er sich nicht im Dienst befindet. Es muss jedoch eine Situation vorliegen, in der er eine „Dienstaufgabe“ wahrnimmt. Deren Dringlichkeit muss unter Berücksichtigung aller Umstände das Sonderrecht im Verhältnis zu möglichen Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung wie beispielsweise der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Verkehrsteilnehmer führen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
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