Die Verständigung im Strafprozess ist ein Verfahren, bei dem zwischen den Prozessbeteiligten eine Vereinbarung über das Strafmaß getroffen wird. Die Verständigung ist im § 257c der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Die Vereinbarung wird in Form eines Deals getroffen, bei dem der Angeklagte ein Geständnis ablegt und dafür eine mildere Strafe erhält. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Verständigung nur dann zulässig ist, wenn sie auf einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage beruht und wenn das Gericht sicherstellt, dass der Angeklagte freiwillig und auf der Grundlage einer umfassenden Kenntnis der Sachlage ein Geständnis ablegt.
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Es ist nicht selten, dass in Ermittlungsverfahren informelle Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erfolgen („Gentlemen’s agreement“), die nach hiesiger Erfahrung speziell in Wirtschaftsstrafverfahren eingehalten werden – solange die Verteidigung sich ebenfalls an die Zusicherung hält. Doch was ist, wenn die StA ausschert? Um einen solchen Fall ging es beim Bundesgerichtshof, wobei hier ein Verfahren entgegen…WeiterlesenWirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusicherung
Es sollte nicht überraschen, gleichwohl eine willkommene Klarstellung ist eine Entscheidung des BGH (5 StR 300/21) in welcher dieser hervorhebt, dass ein Gericht bei einem späteren Geständnis keine Hinweispflicht trifft, wenn man im Strafmaß vom ursprünglichen Vorschlag abweicht: Ein Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist in derartigen Konstellationen nicht erforderlich. Denn…WeiterlesenKeine Hinweispflicht nach gescheiterter Verständigung
Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der…WeiterlesenDeal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis
Der Bundesgerichtshof (1 StR 274/11) sieht sich zu einem Hinweis gezwungen: „Informelle Verständigungen“ widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 202a Rn. 2). Solche Gespräche können – bei gründlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und…WeiterlesenKeine Bindung im Strafprozess an „Informelle Verständigungen“
Der Bundesgerichtshof (5 StR 157/21) konnte zusammenfassen, unter welchen Umständen eine späte Mitteilung von Verständigungsgesprächen entsprechend § 257c StPO unschädlich ist: Auch unter Berücksichtigung der diesbezüglich strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 2020– 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461; vom 29. April 2021 – 2 BvR 1543/20) kann der Senat im vorliegenden Fall…WeiterlesenSpäte Mitteilung von Verständigung
Der Bundesgerichtshof (5 StR 484/20) konnte klarstellen, dass wenn das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt wird, die Bindung des Gerichts an die Verständigung entfällt. Quasi im Gegenzug führt das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses in…WeiterlesenVerständigung im Strafprozess und Aussetzung
Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise…WeiterlesenStudie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020
Nochmals hat der Bundesgerichtshof (5 StR 180/18) klar gestellt, dass bei einem geführten Rechtsgespräch alle notwendigen Informationen an Verfahrensbeteiligte weiter zu geben sind – dazu gehören auch ursprüngliche Haltungen, selbst wenn sie geändert wurden: Die Mitteilung über das Rechtsgespräch genügt nicht den Informationspflichten nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Denn die Vorsitzende hat…WeiterlesenStPO: Notwendiger Inhalt bei Mitteilung über ein Rechtsgespräch
Beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15) ging es um Äußerungen eines Vorsitzenden einer Strafkammer auf Facebook. Dabei äusserte sich der Vorsitzende aber nicht zu einem konkreten Verfahren, sondern ganz allgemein und offensichtlich „lustig gemeint“, allerdings war es gar nicht so lustig: SO trug er unter anderem ein T-Shirt „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ und…WeiterlesenStrafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen
Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuwei-…WeiterlesenVerständigung im Strafprozess: Rechtsmittel bei Bewährungsauflagen
Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 294/14) ging es wieder einmal um die Verständigung (den „Deal“) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung gehört, dass der Angeklagte vorher über eventuelle Bewaährungsauflagen informiert wird. Dies hat das OLG im Ergebnis bejaht.WeiterlesenVerständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen
Für reichlich Unsicherheit sorgt bis heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2628/10), in der unter anderem das hier zu lesen ist: Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig. Das Ergebnis ist, dass sowohl Gericht als…WeiterlesenStrafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich
