Schlagwort: Verständigung im Strafprozess

Verständigung im Strafrecht : Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Strafverteidigung – Deal im Strafprozess


Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen & Düren: 02404-9599873
Strafverteidiger Jens Ferner + Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner | 02404 92100
Kategorien
Strafprozessrecht

Verständigung im Strafprozess und Aussetzung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der Bundesgerichtshof (5 StR 484/20) konnte klarstellen, dass wenn das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt wird, die Bindung des Gerichts an die Verständigung entfällt. Quasi im Gegenzug führt das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses in…


Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Studie zur Praxis der Verständigung im Strafprozess 2020


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Bundesjustizministerium hatte eine Studie zur Evaluation der Verständigung im Strafprozess (§257c StGB) in Auftrag gegeben, die nun erschienen ist und auch frei als PDF zur Verfügung steht. Die Studienergebnisse bieten dabei einen kleinen Einblick in den Justizalltag, letztlich aber krankt sie aus meiner Sich an einem entscheidenden Fehler – so wie die gesamte Betrachtungsweise…


Kategorien
Strafrecht

StPO: Notwendiger Inhalt bei Mitteilung über ein Rechtsgespräch


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Nochmals hat der Bundesgerichtshof (5 StR 180/18) klar gestellt, dass bei einem geführten Rechtsgespräch alle notwendigen Informationen an Verfahrensbeteiligte weiter zu geben sind – dazu gehören auch ursprüngliche Haltungen, selbst wenn sie geändert wurden: Die Mitteilung über das Rechtsgespräch genügt nicht den Informationspflichten nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Denn die Vorsitzende hat…


Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15) ging es um Äußerungen eines Vorsitzenden einer Strafkammer auf Facebook. Dabei äusserte sich der Vorsitzende aber nicht zu einem konkreten Verfahren, sondern ganz allgemein und offensichtlich „lustig gemeint“, allerdings war es gar nicht so lustig: SO trug er unter anderem ein T-Shirt „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ und…


Kategorien
Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Rechtsmittel bei Bewährungsauflagen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Man könnte denken, der Bundesgerichtshof (4 StR 254/13) hätte sich klar und deutlich geäußert: Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuwei-…


Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 294/14) ging es wieder einmal um die Verständigung (den „Deal“) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung gehört, dass der Angeklagte vorher über eventuelle Bewaährungsauflagen informiert wird. Dies hat das OLG im Ergebnis bejaht.


Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Für reichlich Unsicherheit sorgt bis heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2628/10), in der unter anderem das hier zu lesen ist: Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig. Das Ergebnis ist, dass sowohl Gericht als…


Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Wesentliche Regelung ist der §257c StPO, der in formeller Hinsicht in wenig Stütze durch §273 Ia S.3 StPO erfahren hat. Wichtig ist einmal, dass der…


Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Keine Bindung im Strafprozess an „Informelle Verständigungen“


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der Bundesgerichtshof (1 StR 274/11) sieht sich zu einem Hinweis gezwungen: „Informelle Verständigungen“ widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 202a Rn. 2). Solche Gespräche können – bei gründlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und…