Notwendige Feststellungen bei Einbeziehung eines Sachverständigen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 5 StR 372/23) befasste sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage der notwendigen Feststellungen des Gerichts, wenn ein Sachverständiger in der Hauptverhandlung hinzugezogen wurde.

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Sachverhalt

Es ging um einen Angeklagten, der wegen schwerer Brandstiftung verurteilt wurde. Bei ihm wurde eine leichte Intelligenzminderung und eine Alkoholkonsumstörung festgestellt.

Rechtliche Analyse

  1. Feststellungen zur Schuldfähigkeit: Der BGH kritisierte, dass das Landgericht die Auswirkungen der erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit auf seine Schuldfähigkeit nicht hinreichend berücksichtigt hatte.
  2. Überprüfung des Sachverständigen: Das Urteil ließ eine notwendige eigene Überprüfung der Feststellungen und Anknüpfungstatsachen des Sachverständigen durch das Landgericht vermissen. Eine revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme, dass die Steuerungsfähigkeit eingeschränkt, aber nicht vollständig aufgehoben war, war dadurch nicht möglich.
  3. Gesamtwürdigende Erörterung: Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Faktoren, die die Schuldfähigkeit beeinflussen könnten, bedarf es einer umfassenden gesamtwürdigenden Erörterung. Im vorliegenden Fall fehlte eine solche Betrachtung der Auswirkungen des Zusammenwirkens der hohen Alkoholisierung und der leichten Intelligenzminderung.

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Fazit

Der BGH hebt hervor, dass Gerichte bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit eigene Feststellungen treffen und die Aussagen eines Sachverständigen sorgfältig prüfen müssen. Besonders bei komplexen Fällen, in denen mehrere Faktoren die Schuldfähigkeit beeinflussen, ist eine umfassende Bewertung erforderlich.

Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit für Gerichte, die Ergebnisse und Aussagen von Sachverständigen nicht ungeprüft zu übernehmen. Vielmehr ist eine eigene gründliche Prüfung und Bewertung aller relevanten Umstände unabdingbar, um eine fundierte Entscheidung über die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu treffen.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!
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Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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