Kategorien
Fahrerlaubnisrecht

Fahrerlaubnis: Alkoholgewöhnung anzunehmen bei mehr als 1,6 Promille


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1216/19, konnte sich zum Thema „Alkoholgewöhnung“ äussern und insoweit klarstellen, dass – mit gefestigter Rechtsprechung – eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hinweist. Dies kann gerichtlich dann auch so verwertet werden. Eine Haarprobe ist dabei…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Will das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird. Hierauf hat das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 22 Ss 399/18) hingewiesen. Zwar liegt es bei einer die Grenze absoluter Fahrunsicherheit weit übersteigenden Alkoholisierung nahe, dass der Täter seine Unfähigkeit das Fahrzeug sicher zu…

Kategorien
Zusätzliches

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Kategorien
Fahrerlaubnisrecht

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird.…

Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für…

Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein: Auf diese eigentlich bekannte Tatsache musste erneut das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 912 Cs 436 Js 193403/17) hinweisen. Betroffen war ein 22-jähriger Mann. Er war abends gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert worden. Der Mann…

Kategorien
Arbeitsrecht

Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen. Hinweis: Beachten Sie dazu unseren umfangreichen Infobrief zu Rechtsfragen rund um den…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…

Kategorien
Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Alkohol im Arbeitsrecht


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich  leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu beschäftigen. In einer Entscheidung (BAG, 2 AZR 32/11) wurden die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen…

Kategorien
Strafrecht

Alkohol und §21 StGB: Keine Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Schuldminderung nach §21 StGB bei Alkoholkonsum: Der große Senat für Strafsachen beim BGH (GSSt 3/17) hat klargestellt, dass bei der im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen kann, auch wenn eine…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach…

Kategorien
Arbeitsrecht

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers: Eine Kündigung des Arbeitnehmers während einer Krankheit ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers wohl den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Grundsätzlich ist zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers danach, ob die Kündigung schlicht…

Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Kann der Betrieb einer Shisha-Bar als eine „Gaststätte mit Alkoholausschank“ qualifiziert werden? Die Frage ist relevant bei der Frage, ob ein derartiger Betrieb vom Mietvertrag noch gedeckt ist oder sich ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt. Das Oberlandesgericht Köln (1 U 25/16) führt hierzu aus, dass Vermieter mit einem solchen Betrieb einer Shisha Bar unter dem…