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Fahrerlaubnisrecht

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird.…

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Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten

Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein: Auf diese eigentlich bekannte Tatsache musste erneut das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 912 Cs 436 Js 193403/17) hinweisen. Betroffen war ein 22-jähriger Mann. Er war abends gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert worden. Der Mann…

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Arbeitsrecht

Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen. Hinweis: Beachten Sie dazu unseren umfangreichen Infobrief zu Rechtsfragen rund um den…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Alkohol im Arbeitsrecht

Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich  leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu beschäftigen. In einer Entscheidung (BAG, 2 AZR 32/11) wurden die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen…

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Strafrecht

Alkohol und §21 StGB: Keine Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Schuldminderung nach §21 StGB bei Alkoholkonsum: Der große Senat für Strafsachen beim BGH (GSSt 3/17) hat klargestellt, dass bei der im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen kann, auch wenn eine…

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Zivilrecht & ZPO

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach…

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Arbeitsrecht

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich?

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers: Eine Kündigung des Arbeitnehmers während einer Krankheit ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers wohl den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Grundsätzlich ist zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers danach, ob die Kündigung schlicht…

Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank

Kann der Betrieb einer Shisha-Bar als eine „Gaststätte mit Alkoholausschank“ qualifiziert werden? Die Frage ist relevant bei der Frage, ob ein derartiger Betrieb vom Mietvertrag noch gedeckt ist oder sich ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt. Das Oberlandesgericht Köln (1 U 25/16) führt hierzu aus, dass Vermieter mit einem solchen Betrieb einer Shisha Bar unter dem…

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Nacktfoto: Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto

Schmerzensgeld bei Nacktfoto: Wenn unwissentlich und ungewollt Nacktfotos verbreitet werden, steht selbstverständlich ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Verfügung. Was aber verständlicherweise vielfach auch bedeutend ist, ist die Frage nach einem Schmerzensgeld. Dabei ist allerdings Vorsicht vor zu hohen Erwartungen geboten! Grundsätzlich gilt erstmal: Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld…

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Zivilrecht & ZPO

Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit

Der BGH (XII ZB 95/16) hat sich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit geäußert und festgestellt: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi- schen…

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Fahrerlaubnisrecht Zivilrecht & ZPO

Anordnung einer MPU auf Grund von Indizien ohne gefahren zu sein

Das Oberverwaltungsgericht NRW (16 B 358/14) macht deutlich, dass bereits Indizien genügen, um eine MPU anzuordnen, selbst wenn man nicht alkoholisiert am Steuer aufgegriffen wurde, wobei es fraglos klüger gewesen wäre, hier zu überlegen wann man sich und wie einlässt: Der Antragsgegner hat insofern darauf abgestellt, dass beim Antragsteller am 6. Juli 2012 eine mittlere…