Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. September 2025 (I ZB 36/25) klargestellt, dass das Recht auf Vertretung durch Datenschutzverbände nach Art. 80 DSGVO den Anwaltszwang vor Land- und Oberlandesgerichten nicht aufhebt. Insoweit bleibt es dabei, dass Betroffene auch in Datenschutzverfahren die Regeln der Zivilprozessordnung beachten müssen – selbst wenn sie sich durch eine Vereinigung…WeiterlesenAnwaltszwang im DSGVO-Prozess
Kategorien
Bösgläubige Markenanmeldung
Wenn der gute Ruf anderer zum Geschäftsmodell wird: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. September 2025 (I ZB 6/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Markenanmeldung als bösgläubig gilt – und wer die Beweislast für eine solche Absicht trägt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Unternehmer, der die historische Automarke „Testarossa“ für Haushaltsgeräte, Fahrräder…WeiterlesenBösgläubige Markenanmeldung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. August 2025 (4 StR 476/24) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsstrafrechts entschieden: Kann ein Fahrer, der durch rücksichtsloses Fahren einen tödlichen Unfall verursacht und anschließend keine Hilfe leistet, sich nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar machen?WeiterlesenTötungsdelikt im Straßenverkehr durch Unfallflucht?
In seinem Urteil 4 StR 363/25 hat der Bundesgerichtshof ausführlich erläutert, wann eine „Beischlafähnlichkeit” bei Sexualdelikten vorliegt. Eine Beischlafähnlichkeit setzt keine äußerliche Ähnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vollzug des Beischlafs voraus. Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung…WeiterlesenBeischlafähnlichkeit bei Sexualdelikten
Wenn Gerichte zu oberflächlich urteilen: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2025 (4 StR 255/25) ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, weil die Strafkammer sich nicht ausreichend mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen auseinandergesetzt hatte. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Mann seine an Depressionen leidende Lebensgefährtin erschossen oder ob sie Suizid begangen hatte…WeiterlesenVerteidigung bei DNA-Spuren: Gericht muss Sachverhaltsvarianten prüfen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Aktenzeichen: 18 Sa 959/24) eine überraschend harte Grenze für betriebliche Videoüberwachung gezogen. Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeiter über 22 Monate hinweg nahezu flächendeckend mit 34 Kameras überwachte, muss nun 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Entscheidung zeigt nun, wie selbst offene Überwachungssysteme, die scheinbar der Sicherheit…WeiterlesenExtreme Kameraüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Schmerzensgeld
Wie KI die physische Welt begreift – und warum das Datenrecht darüber (mit-)entscheidet: Die nächste Stufe der Künstlichen Intelligenz wird nicht in Chatfenstern stattfinden, sondern in Fabriken, Logistikzentren und auf Straßen. Weltmodelle – KI-Systeme, die nicht Wörter, sondern physikalische Zustände vorhersagen – gelten als Schlüssel, um Maschinen ein echtes Verständnis ihrer Umgebung zu verleihen. Während…WeiterlesenWeltmodelle und Datenrecht
Die Frage, wo die Grenzen zwischen zulässiger Suchmaschinenoptimierung und unlauterem Suchmaschinen-Spamming verlaufen, ist nicht nur für Betreiber von Webseiten, sondern auch für Anbieter von Filtersoftware von Bedeutung. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem frühen Urteil vom 1. März 2007 (Aktenzeichen: 4 U 142/06) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Kennzeichnung einer Website als „Spam“ durch eine…WeiterlesenOLG Hamm zur Zulässigkeit von Spam-Kennzeichnungen
Auf Plattformen wie Amazon, kommt es recht häufig zu Konflikten zwischen Händlern, die sich gegenseitig der Verletzung von Schutzrechten bezichtigen. Ein besonders brisantes Thema ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Händler, der zu Unrecht wegen einer angeblichen Markenverletzung abgemahnt oder gesperrt wurde, seine Anwaltskosten erstattet verlangen kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 136/25 UWG)…WeiterlesenUnberechtigte Schutzrechtsverwarnung über Amazon
Wann sind Zusammenfassungen und Zitate zulässig: Die Erstellung von Lehrerhandreichungen und anderen Formen der Sekundärliteratur zu urheberrechtlich geschützten Werken wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Besonders umstritten ist, inwieweit Zusammenfassungen von Romaninhalten, Charakterbeschreibungen oder wörtliche Zitate ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers verwendet werden dürfen. Das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 1451/24) hat in einem aktuellen Urteil…WeiterlesenUrheberrechtliche Grenzen bei Lehrerhandreichungen
In Streitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung, kommt es häufig vor, dass Gerichte die Besichtigung von IT-Systemen anordnen, um mögliche Rechtsverletzungen zu klären. Doch was passiert, wenn der Antragsgegner während oder nach der Besichtigung Änderungen an der Software vornimmt? Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 233/25) hat nunmehr klargestellt, dass eine…WeiterlesenVeränderungssperren bei Software-Besichtigungen
Am 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 625/25) eine Entscheidung von großer Tragweite für die deutsche Strafjustiz getroffen. Es lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Chats in einem Strafverfahren ab. Was unbedeutend klingt ist eine echte Zeitenwende für den Umgang mit digitalen Beweismitteln in diesem Land. Hinweis: Ich habe bereits…WeiterlesenBVerfG zu ANOM: Vertrauen ohne Kontrolle?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 85/22) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe digitaler Leistungen – wie Logos, Vorlagen oder Grafiken ohne ausreichende Schöpfungshöhe – nicht automatisch ein Verbot der künftigen Nutzung umfasst. Die Entscheidung zeigt, wie eng die Grenzen zwischen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und negatorischem Rechtsschutz verlaufen und…WeiterlesenBereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche bei digitalen Leistungen ohne Immaterialgüterschutz
Gemäß § 258 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO gebührt dem Angeklagten nach Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen das letzte Wort. Tritt das Gericht erneut in die Beweisaufnahme ein, ist er auf dieses Recht hinzuweisen. Zudem ist zu fragen, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen hat. Denn mit dem Wiedereintritt in…WeiterlesenNichterteilung des letzten Wortes
Rückkehr der Kaperbriefe: Die USA stehen möglicherweise vor einem beispiellosen Schritt im Kampf gegen Cyberkriminalität: Mit dem Scam Farms Marque and Reprisal Authorization Act of 2025 will der Kongress ein jahrhundertealtes Instrument wiederbeleben – die Letters of Marque and Reprisal, auch bekannt als Kaperbriefe. Historisch erlaubten diese privaten Schiffseignern, im Namen ihres Landes feindliche Handelsflotten…WeiterlesenCyber-Freibeuter: Wollen die USA böswillige Hacker legalisieren?