Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz sind in der modernen Medienlandschaft oft fließend – besonders dann, wenn kritische Berichterstattung auf wirtschaftliche und politische Macht trifft. Das Landgericht Berlin hat nun mit seinem Urteil vom 4. November 2025 (Az: 27 O 329/25 eV) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Exiljournalisten stärkt und gleichzeitig klare…WeiterlesenÄußerungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz: Zulässigkeit scharfer Kritik durch Exiljournalisten
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SaaS-Vertrag
SaaS in der Praxis: Cloud-Services sind IT-Ressourcen und Anwendungen, die über das Internet bereitgestellt werden. Unternehmen müssen somit keine eigene Hardware und Software mehr vor Ort betreiben. Eine spezielle Form davon ist „Software as a Service“ (SaaS). Dabei wird die Software zentral auf den Servern des Anbieters gehostet und den Kunden über das Internet zur…WeiterlesenSaaS-Vertrag
Die Sperrung von Social-Media-Kanälen durch Plattformbetreiber ist ein Thema, das Influencer und Content-Creator zunehmend beschäftigt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat dazu nun mit seinem Urteil vom 28. Juli 2025 (Az: 4 U 62/25 e) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Nutzern gegenüber Plattformbetreibern stärkt. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Sperrung…WeiterlesenEinstweiliger Rechtsschutz bei der Sperrung von Social-Media-Kanälen
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Weltraumsicherheitsstrategie 2025
Weltraumsicherheit als strategische Notwendigkeit: Die Abhängigkeit moderner Gesellschaften vom Weltraum ist heute größer denn je. Satelliten steuern nicht nur Navigation, Kommunikation und Wettervorhersagen, sondern sind auch für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, die Operationsfähigkeit von Streitkräften und die Stabilität der Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig wird der Weltraum zunehmend zum Schauplatz geopolitischer Rivalitäten und militärischer Ambitionen. Vor diesem…WeiterlesenWeltraumsicherheitsstrategie 2025
Die digitale Resilienz deutscher Mittelständler steht vor einer wachsenden Herausforderung: Cyberangriffe nehmen nicht nur quantitativ zu, sondern werden auch professioneller und zielgerichteter. Das aktuelle „CYBERsicher Lagebild“ der Transferstelle Cybersicherheit im Mittelstand liefert eine fundierte Bestandsaufnahme der Bedrohungslage und zeigt, wo Unternehmen heute besonders verwundbar sind – und was sie konkret tun können, um ihre Abwehr…WeiterlesenCyberbedrohungen im Mittelstand 2025
Die Frage, ob Verluste aus Online-Glücksspielen zurückverlangt werden können, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Mit seinem Urteil vom 25. März 2025 (Aktenzeichen 15 O 109/24) hat das Landgericht Aachen eine klare Position bezogen: Verträge über Online-Casinospiele, die gegen das Totalverbot des Glücksspielstaatsvertrags 2012 (GlüStV) verstoßen, sind nichtig – und Spieler können ihre Einsätze zurückfordern. Die Entscheidung…WeiterlesenOnline-Glücksspiel: Landgericht Aachen zur Nichtigkeit von Glücksspielverträgen
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ist nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Betriebsräte verbindlich. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 10. März 2025 (16 TaBV 109/24) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied wegen grober Verletzung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Gremium ausgeschlossen werden kann. Im konkreten Fall hatte der Betriebsratsvorsitzende personenbezogene Daten von Mitarbeitern an…WeiterlesenDatenschutzverstöße im Betriebsrat: Ausschluss eines Mitglieds wegen grober Pflichtverletzung
Anforderungen an Fristverlängerungen bei Widerrufsvergleichen: Prozessvergleiche mit Widerrufsvorbehalt sind ein bewährtes Mittel, um Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich beizulegen, ohne sofort auf eine endgültige Einigung festlegen zu müssen. Doch was gilt, wenn die vereinbarte Widerrufsfrist verlängert werden soll? Muss diese Verlängerung in einer bestimmten Form erfolgen, oder genügt eine informelle Absprache zwischen den Anwälten? Das Oberlandesgericht Köln hat…WeiterlesenFormlose Fristverlängerung im Anwaltsprozess
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 15. Oktober 2025 (Aktenzeichen: 12 U 63/25) gezeigt, dass die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum FernUSG von den OLG nicht einfach so hingenommen wird – und das erhebliche Risiken im Fall von Klagen bestehen. Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Dienstleistungsverträgen und Fernunterrichtsverträgen, die Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungsvereinbarungen…WeiterlesenOLG Hamm zu Coaching-Verträgen für Existenzgründer
Der Verkauf von angeblich wertvollen Sammlerstücken, die sich später als wertlos erweisen, ist ein klassisches Betrugsszenario. Das Landgericht Trier hat mit seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az: 1 Qs 44/25) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Grenzen zwischen zulässiger Geschäftepraxis und strafbarem Betrug neu auslotet. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Angeschuldigter, der…WeiterlesenBetrug mit wertlosen Faksimile-Büchern
BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verbraucheraufklärung durch Online-Makler: Die Digitalisierung hat den Abschluss von Verträgen revolutioniert – auch im Maklerwesen. Doch wo standardisierte Online-Prozesse die persönliche Kommunikation ersetzen, wachsen die Anforderungen an die Transparenz gegenüber Verbrauchern. Mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (I ZR 159/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Bedingungen ein…WeiterlesenMaklerverträge im elektronischen Geschäftsverkehr
OLG Frankfurt zur Trennung von Organstellung und Anstellungsverhältnis: Ein GmbH-Geschäftsführer hat allein aufgrund seiner Organstellung keinen Anspruch auf Vergütung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 30. Dezember 2024 (26 W 1/24) klarstellt. Die Entscheidung betont die rechtliche Trennung zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem zugrundeliegenden Anstellungsverhältnis. Selbst wenn eine einstweilige Verfügung die…WeiterlesenKein automatischer Vergütungsanspruch für GmbH-Geschäftsführer
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist, stellt sich in der Strafrechtspraxis regelmäßig – besonders in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, bei denen komplexe sozialrechtliche Subsumtionen erforderlich sind. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom 14. Oktober 2025 (Az: III-3 ORs 42/25) klargestellt, dass eine solche Beschränkung auch dann…WeiterlesenNotwendige Feststellungen bei Sozialleistungsbetrug
Der Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2025 (2 StR 283/25) bietet Anlass, die komplexe Frage des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu beleuchten. Die Entscheidung zeigt, wie schnell juristische Bewertungen an ihre Grenzen stoßen, wenn es um exklusive Nischenprodukte und deren wirtschaftliche Einordnung geht. Für Juristen, Wirtschaftsstrafverteidiger…WeiterlesenGrenzen des Vermögensschadens beim Betrug
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Zweifelssatz: in dubio pro reo
Der so genannte Zweifelssatz “in dubio pro reo”, auch “Im Zweifel für den Angeklagten” ist eine Entscheidungshilfe – wenn das Gericht mehrere Sachverhalts-Varianten hat, die gleichwertig sind, so hat es im Zweifel die dem Angeklagten günstigere Variante heran zu ziehen. Der BGH formuliert das etwa so: Der Grundsatz „in dubio pro reo” ist keine Beweis-,…WeiterlesenZweifelssatz: in dubio pro reo