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Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht: 2.000 Tabletten Ecstasy sind nicht zwingend eine nicht geringe Menge

Bei Drogen gibt es Mitunter ja eine „geringe Menge“ mit sogar das Absehen von der Verfolgung einher gehen kann – ich hatte das hier schon kurz erläutert. Vor dem Landgericht Aachen fand sich jemand wieder, der wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) angeklagt war und auch schuldig gesprochen wurde.…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: 2.000 Tabletten Ecstasy sind nicht zwingend eine nicht geringe Menge

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Strafrecht: Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 566/11) hat klar gestellt, dass sich widersprechende Zeugenaussagen in der Ermittlungsakte ausreichen können, um einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen. Da nämlich nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Angeklagte, einen Anspruch auf Akteneinsicht hat, kann somit auch nur ein Strafverteidiger eventuelle Unstimmigkeiten aufdecken: Die Belastungszeugen […] sind bereits im Ermittlungsverfahren polizeilich…WeiterlesenStrafrecht: Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Ich habe kürzlich vor dem Landgericht Aachen eine Angeklagte vertreten, deren Problem durchaus nicht selten vorkommen sollte: Der Ehemann hatte (für den eigenen Verbrauch) 3 Cannabis-Pflanzen gehegt und gepflegt. Sie wusste von diesen Pflanzen, gleichwohl sie den Konsum nicht gut hieß und die Ehe diesbezüglich zunehmend durch Streit belastet wurde. Nach einer Hausdurchsuchung (der fleissige…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: 14 Straftäter wegen EGMR-Urteil bisher „frei“

Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert, dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der Gesamtsituation keine Besserung: Viele Oberlandesgerichte verlangen vom Gesetzgeber eine Klärung, der Gesetzgeber dagegen meint, nach dem EGMR-Urteil „keinen Spielraum mehr zu…WeiterlesenSicherungsverwahrung: 14 Straftäter wegen EGMR-Urteil bisher „frei“

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Strafrecht

Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige…WeiterlesenÜberblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

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Strafrecht

OLG Köln zur Sicherungsverwahrung: Vorlage an den BGH

In der durch unsere Kanzlei vertretenen Beschwerde wegen einer Sicherungsverwahrung (Az. 33K StVK 168/10 K beim Landgericht Aachen) wurde – wie mitgeteilt – Beschwerde eingelegt, die vom OLG Köln (Az. 2 Ws 488/10) bearbeitet wurde. Das OLG Köln hat nun, entgegen seiner bisherigen Gewohnheit, in einem 17seitigen Beschluss entschieden die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen mit…WeiterlesenOLG Köln zur Sicherungsverwahrung: Vorlage an den BGH

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog Strafrecht

Einziehung von Festplatte

Die Einziehung von Festplatten ist ein Dauerbrenner im Bereich des Cybercrime. Ich konnte nun endlich im Rahmen einer Revision beim Bundesgerichtshof (2 StR 461/20) eine Auseinandersetzung mit der letzten Rechtsprechung des 6. Senats herbeiführen – wo man bestätigte dass für die Einziehung ausreichend ist, dass die Möglichkeit dauerhafter Löschung nicht ersichtlich ist. Dazu auch bei…WeiterlesenEinziehung von Festplatte

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Strafrecht Strafprozessrecht

Eröffnung des Hauptverfahrens – wann liegt hinreichender Tatverdacht vor?

Hinreichender Tatverdacht – Wann ist die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafprozess vorzunehmen? Entsprechend § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist dann anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts, nicht lediglich aufgrund der Anklageschrift, vorzunehmende vorläufige Tatbewertung…WeiterlesenEröffnung des Hauptverfahrens – wann liegt hinreichender Tatverdacht vor?

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Cybercrime Blog Strafrecht

Nichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit

In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…WeiterlesenNichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit

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Strafprozessrecht

Wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB

Es liegt mit dem Landgericht Aachen (60 Qs 52/20) ein wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB auch dann vor, wenn der Strafantrag zwar nur wegen „Bedrohung“ gestellt worden ist – jedoch der Wille erkennbar ist, dass der Beschuldigte wegen der hinreichend geschilderten Tat nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll:…WeiterlesenWirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB

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Strafprozessrecht

Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses

Das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, hat hervorgehoben, dass ein Unterschriftsmangel nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt: Denn die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden…WeiterlesenUnterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses

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Verkehrsstrafrecht

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: LG Aachen zum Autorennen

In einer sehr umfassenden Entscheidung konnte sich das Landgericht Aachen (60 Qs 1/21) zu den aktuellen rechtlichen Problemen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens äussern und festhalten: Die Tatbestände des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassen Fälle nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen in der Variante der Ausrichtung oder Durchführung (Nr. 1) bzw. der Teilnahme (Nr. 2).…WeiterlesenVerbotenes Kraftfahrzeugrennen: LG Aachen zum Autorennen

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Verkehrsstrafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung bei Autorennen

Bei dem Vorwurf eines unerlaubten Autorennens kommt eine Pflichtverteidigung in Betracht, so das Landgericht Aachen, 62 Qs 83/20 – Hintergrund sind die komplexen rechtlichen Fragen, die sich (derzeit) stellen und die einen Laien regelmässig überfordern: Jedoch liegt eine besondere Schwierigkeit der Rechtslage im Hinblick auf den Tatvorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1…WeiterlesenPflichtverteidigung bei Autorennen

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Arbeitsrecht

Immobilienverwalter: Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter heute zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde (Az. OLG Köln 24 U 51/09); die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Aachen…WeiterlesenImmobilienverwalter: Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

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Strafprozessrecht

Erstattung der Kosten von Kopien der Ermittlungsakte für Mandant

Bereits vor einigen Jahren hat das Landgericht Aachen (67 KLs – 901 Js 193/12 – 11/12) klar gestellt, dass die Entscheidung, welche Aktenteile ein Verteidiger für seinen Mandanten kopiert, grundsätzlich in seinem Ermessen liegt: Aus Sicht eines sorgfältigen und vernünftigen Verteidigers kann es erforderlich sein, dem Mandanten Akten(-bestandteile) in Kopie zur Verfügung zu stellen, wenn…WeiterlesenErstattung der Kosten von Kopien der Ermittlungsakte für Mandant