Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024 in der Rechtssache 5 StR 228/23 behandelt einen komplexen Fall von gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrug, der die juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Schadens“ bei Subventionsdelikten vertieft. Dieses Urteil wirft Licht auf die Bewertung des Schadens, insbesondere in Fällen, wo die Leistungen zwar erbracht, jedoch die…WeiterlesenSchaden beim Subventionsbetrug
Schlagwort: Aussetzung
Aussetzung im strafrechtlichen Sinne liegt vor, wenn jemand eine andere Person in eine hilflose Lage bringt und sie dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. Der Täter handelt dabei mit direktem Vorsatz, d.h. in der Absicht, die betroffene Person schwer zu verletzen oder gar zu töten.
Typische Beispiele sind das Aussetzen von Säuglingen oder Kleinkindern in der Öffentlichkeit oder das Aussetzen von Menschen an abgelegenen Orten ohne Nahrung, Wasser oder Schutz vor Witterungseinflüssen. Auch das Einsperren von Menschen in einem Raum oder das Anlegen von Fesseln kann unter bestimmten Umständen als Aussetzung angesehen werden.
Das Strafmaß für Aussetzung kann sehr hoch sein und reicht von einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Führt die Tat zum Tod des Opfers, kann sie sogar als Totschlag oder Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Übrigens gibt es noch die Aussetzung des Verfahrens im Strafprozess, das ist, wenn man die Verhandlung abbricht und irgendwann später nochmals beginnt.
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Data Act
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
In einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 14.09.2023 (Aktenzeichen 6 U 601/22) wurden entscheidende Kriterien für die bühnenmäßige Darstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG und die Rolle von Musik in solchen Aufführungen geklärt.WeiterlesenOLG München zu den Voraussetzungen für bühnenmäßige Darstellung und der Rolle von Musik in Aufführungen
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Nachweis des Zugangs einer E-Mail
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. April 2024 (Aktenzeichen 7 U 2/24) geht es um den Nachweis des Zugangs einer E-Mail, speziell darum, ob für eine solche der Anscheinsbeweis anerkannt werden kann. Das Gericht bestätigt, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail bei der absendenden Partei liegt. Es wird weiterhin klargestellt, dass…WeiterlesenNachweis des Zugangs einer E-Mail
Ein bedeutsames Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Januar 2024 (Rechtssache T-650/22) hat in einer Markenrechtsangelegenheit entschieden, dass die Unionswortmarke ATHLET wegen Bösgläubigkeit nichtig ist.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nichtigkeit einer Unionswortmarke wegen Bösgläubigkeit
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Design und Schutz von Möbeln
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2023, Aktenzeichen I ZR 203/22, wurden wesentliche Fragen zum Urheberrecht und dessen Anwendung auf Tischgestelle geklärt. Diese Entscheidung verdeutlicht die Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Designelementen und die Voraussetzungen einer zulässigen Bearbeitung im Lichte des Urheberrechts.WeiterlesenDesign und Schutz von Möbeln
Beweisverwertungsverbot: Verfahren bei LG Mannheim (5 KLs 804 Js 28622/21) aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch wegen Konsumcannabisgesetz.WeiterlesenEncrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (12 U 127/22) wurde die Problematik der Schwarzarbeit und deren rechtliche Konsequenzen umfassend thematisiert. Das Gericht setzte sich intensiv mit den Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auseinander, also einer Vereinbarung zwischen den Parteien, keine Rechnung für erbrachte Leistungen auszustellen und somit keine Umsatzsteuer abzuführen.WeiterlesenOLG Hamm zum Einfluss von Schwarzarbeit auf Vertragsnichtigkeit
Die Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen ist ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsstrategie im Finanzsektor. Durch gesetzliche Regelungen sind Banken und andere Finanzinstitutionen verpflichtet, auffällige Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden. Diese Praxis dient dem Schutz des Finanzsystems, wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich der Rechtsfolgen für die meldende Institution und die betroffenen Personen aufWeiterlesenGeldwäsche-Verdachtsmeldung und deren Konsequenzen
In einem aufschlussreichen Beschluss vom 21. November 2023 (2 StR 447/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte zur Annahme einer Bandentat im Kontext von Diebstählen beleuchtet. Der Fall dreht sich um Angeklagte, die in mehreren Fällen schweren Bandendiebstahl begangen haben sollen. Die Entscheidung bringt wichtige Klärungen, insbesondere zum Umfang der Bandenabrede und der individuellen Tatbeteiligung.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Annahme einer Bandentat bei Diebstählen
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen: 1 ORs 163/23) ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Bonn aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. Die Entscheidung wirft interessante Fragen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz auf. Die Entscheidung verdeutlicht – wieder einmal – wie elementar die Defizite von Amtsgerichten im…WeiterlesenDerbe Kritik an Gericht: Meinungsäußerung oder Beleidigung
Beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen VI ZR 1214/20) ging es um einen Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, der von der Beklagten, einer Verlagsgesellschaft, Unterlassung der Berichterstattung über das Ende seiner Liebesbeziehung mit einer bekannten ehemaligen Eiskunstläuferin forderte. Die Berichterstattung erfolgte in einer Zeitschrift, wobei der Kläger in seiner Beziehung nicht explizit…WeiterlesenBGH zu Privatsphäre und Berichterstattung über Beziehungsende
In diesem Blog-Beitrag mlchte ich kurz auf die aktuelle Studie „Cybercrime and the Law: Addressing the Challenges of Digital Forensics in Criminal Investigations“ von Naeem Allah Rakha eingehen. Die Studie befasst sich mit den Herausforderungen der digitalen Forensik in strafrechtlichen Ermittlungen und hebt die wachsende Bedeutung digitaler Beweismittel im Zuge der Zunahme von Cyberkriminalität hervor.WeiterlesenModerne Herausforderungen digitaler Forensik
Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2024, Az. I ZR 217/22, befasst sich mit dem Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Kontext von Markenrechtsverletzungen. Es hebt hervor, dass die Vorschrift des § 19c MarkenG einen solchen Anspruch auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gewährt.WeiterlesenBGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung
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Vergewaltigung
Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.
Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung