Am 3. Mai 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen beachtlichen Beschluss zur Regelung der nationalen Zuständigkeiten im Rahmen der Künstlichen Intelligenz-Verordnung (KI-VO) gefasst. Dieser Beschluss verdeutlicht die entscheidende Rolle, die Datenschutzbehörden in der Überwachung von KI-Systemen einnehmen werden, eine Entwicklung, die weitreichende Implikationen für Entwickler, Unternehmen und Nutzer…WeiterlesenZukunft der KI-Regulierung in Deutschland: Ein Blick auf den aktuellen Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden zu KI (2024)
In dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30. April 2024 werden mehrere bedeutsame Rechtsfragen im Kontext des Umgangs von Cannabis unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) behandelt. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den folgenden drei Kernthemen auseinander: Dieser Beschluss des Kammergerichts bietet wichtige Einblicke in die Interpretation und Anwendung des neuen Cannabisgesetzes im Rahmen der…WeiterlesenBeschluss des Kammergerichts Berlin zu Cannabis, EncroChat und der nicht geringen Menge
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (5 Ws 64/24) eine relevante Entscheidung hinsichtlich der Tragweite der Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates im Kontext des Schöffenamtes getroffen. Diese Entscheidung ergänzt die Diskussion um das Kopftuchverbot, die bereits im Kontext einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, hier im Blog) thematisiert wurde, und…WeiterlesenKopftuch: OLG Hamm zu Religionsneutralität und Schöffenamt
Am 15. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil V ZR 115/22 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen getroffen. Diese Entscheidung hat für Käufer und Verkäufer von Grundstücken weitreichende Auswirkungen und klärt die Rechtslage bezüglich der Gültigkeit von Verträgen trotz steuerlich unkorrekter Vereinbarungen.WeiterlesenSchwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen
Ein ganz frisches Forschungspapier – u.a. von Sepp Hochreiter – stellt eine vermutlich bahnbrechende Weiterentwicklung der bekannten LSTM-Technologie vor, die als xLSTM (Extended Long Short-Term Memory) bezeichnet wird. Diese Innovation könnte eine neue Ära für große Sprachmodelle und andere KI-Anwendungen einläuten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Gleichwohl wird schon jetzt zur ruhigen Beobachtung der weiteren Entwicklung…WeiterlesenxLSTM: Revolution der Künstlichen Intelligenz durch erweiterte LSTM-Modelle?
Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider: Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt. Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine…WeiterlesenWeltweites Geschäftsklima im Wandel
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Absehen von Sachverständigen-Gutachten
In einem Beschluss vom 26. März 2024 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 89/23 dazu geäußert, dass das Berufungsgericht die Rechte der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ohne sachverständige Begutachtung eine Schadensschätzung vornahm. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Schadensschätzung in zivilrechtlichen Verfahren – insbesondere…WeiterlesenAbsehen von Sachverständigen-Gutachten
IT-Sicherheitsdienstleistung: Die IT-Sicherheit ist heute – zu Recht – das alles beherrschende Thema und spielte sogar weiterhin eine immer noch gesteigerte Rolle im Alltag. Ein wenig noch aus dem Fokus geraten ist die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Unternehmen externe Dienstleister zur Absicherung ihrer Systeme engagieren. Dieser Beitrag gibt einen verständlichen und abgekürzten Überblick…WeiterlesenVertragsgestaltung bei IT-Sicherheitsleistung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. April 2024 (Az. VIII ZR 161/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auslegung eines vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag getroffen. Die Klage betraf die Auslegung eines Kaufvertrags, bei dem ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug mit einer defekten Klimaanlage unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft wurde. Hinweis: Die Entscheidung…WeiterlesenAuslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag
Ein Softwareerstellungsvertrag regelt die Beziehungen und Verpflichtungen zwischen einem Auftraggeber, der Software entwickeln lassen möchte, und einem Softwareentwickler oder einem Softwareentwicklungsunternehmen festlegt. Der Kern eines solchen Vertrags besteht darin, die Spezifikationen und Anforderungen der zu entwickelnden Software genau zu definieren, um sicherzustellen, dass das Endprodukt den Erwartungen des Auftraggebers entspricht. In der Praxis wird genau…WeiterlesenSoftwareerstellungsvertrag: Vertrag über die Erstellung von Software
Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Softwareentwicklung bietet sowohl erhebliche Chancen als auch potenzielle Herausforderungen. Eine qualitative Studie von Charles Collins und Kémaël Josua Kauppaymuthoo an der Lund University hat die Perspektiven von Softwareentwicklern zur Adoption von KI-Technologien in ihrem Arbeitsfeld untersucht. Diese Studie liefert wichtige Einblicke in die emotionalen und praktischen Auswirkungen, die…WeiterlesenEntwicklung von Software mit KI
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis
Im Bereich des Gesundheitswesens wird das Thema Abrechnungsbetrug zunehmend brisant. Ein aktuelles Urteil (3 StR 163/23) bietet Anlass, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Das Verfahren beleuchtet den Abrechnungsbetrug einer Apotheke und deren Zusammenarbeit mit einer Vertragsärztin, wobei illegale Rückvergütungen und Provisionen im Mittelpunkt stehen.WeiterlesenAbrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
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Schutzumfang bei § 239a StGB
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 189/23) wurde die rechtliche Bewertung des § 239a StGB, der den erpresserischen Menschenraub regelt, präzisiert und dabei insbesondere die geschützten Rechtsgüter dieser Norm erweitert:WeiterlesenSchutzumfang bei § 239a StGB
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Diebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht
In der strafrechtlichen Praxis stellt die Bestimmung der Zueignungsabsicht eines der zentralen Elemente dar, um zwischen einer bloßen Wegnahme und einem strafbaren Diebstahl oder Raub zu differenzieren.WeiterlesenDiebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht