Kopftuch: OLG Hamm zu Religionsneutralität und Schöffenamt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (5 Ws 64/24) eine relevante Entscheidung hinsichtlich der Tragweite der Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates im Kontext des Schöffenamtes getroffen.

Diese Entscheidung ergänzt die Diskussion um das Kopftuchverbot, die bereits im Kontext einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, hier im Blog) thematisiert wurde, und setzt damit neue Akzente in der Debatte über die Sichtbarkeit religiöser Symbole im juristischen Bereich.

Sachverhalt und juristische Fragestellung

Das OLG Hamm beschäftigte sich mit dem Fall einer Schöffin, die aus religiösen Gründen während der Gerichtsverhandlung ein tragen wollte, was nach § 2 Abs. 1 des Justizneutralitätsgesetzes NRW untersagt ist. Das Amtsgericht Dortmund beantragte, die Schöffin ihres Amtes zu entheben, da dies eine gröbliche Amtspflichtverletzung darstelle.

Die Schöffin argumentierte jedoch, das Kopftuch sei Ausdruck ihrer religiösen Pflichten und trage zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Gerichtsurteilen bei, indem es die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegele.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Hamm wies den Antrag auf Amtsenthebung ab und stellte fest, dass die Weigerung, das Kopftuch abzulegen, keine gröbliche Amtspflichtverletzung darstelle, sondern eine Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes gemäß § 52 Nr. 1 GVG:

Die gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne von § 51 GVG wird nach dessen Sinn und Zweck allgemein als Verhalten definiert, welches den Schöffen aus objektiver Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten ungeeignet für die Schöffenamtsausübung macht, weil er nicht mehr die Gewähr bietet, unparteiisch und nur nach Recht und Gesetz zu entscheiden. (Goers, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 51 GVG Rn. 9). Vorliegend geht es indes nicht um ein Fehlverhalten der Schöffin – diese praktiziert vielmehr lediglich ihre durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Religionsausübungsfreiheit – sondern um eine Kollision der grundrechtlich geschützten Religionsausübung mit den staatlichen Neutralitätsvorgaben bei Ausübung des Schöffenamtes.

Ferner ist ersichtlich gesetzgeberisch nicht intendiert, dass Personen als Schöffen berufen werden, die nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft an der Ausübung des Schöffenamtes gehindert sind. Dies wäre indes die Folge, wenn man das religiöse Kopftuchtragen nicht als fehlende Eignung zur Ausübung des Schöffenamtes, sondern als gröbliche Amtspflichtverletzung verstehen würde. Bei dem letztgenannten Verständnis wäre eine Schöffin auch in Kenntnis des vorgenannten Umstandes zunächst zu berufen.

Soweit das Amtsgericht Fürth in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass Schöffinnen nach ihrer Berufung jeweils ihre Entbindung gem. § 54 Abs. 1 GVG von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen beantragen müssten, wenn sie sich aus religiösen Gründen zum Ablegen des Kopftuches in der Öffentlichkeit nicht in der Lage sehen würden, und die unterlassene Stellung des Entbindungsantrags eine gröbliche Amtspflichtverletzung darstellen kann (AG Fürth (Bayern), Beschluss vom 7. Dezember 2018 – 441 AR 31/18 –, juris Rn. 14, 16), vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die ständige Beantragung der Entbindung nach § 54 GVG stellt nicht nur einen mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbundenen Formalismus dar, sondern führt bei einer gefestigten religiösen Überzeugung der Schöffin – wie hier – auch zum gleichen Ergebnis wie deren Streichung von der Schöffenliste.

Anerkannt ist zudem, dass über den Wortlaut von § 52 GVG hinaus auch sonstige Gründe die Unfähigkeit zur Ausübung des Schöffenamtes begründen können (Schmitt, in: Meyer-Goßner, 66. Aufl. 2023, § 52 GVG Rn. 1; Barthe, in: Karlsruher Kommentar, 9. Aufl. 2023, § 52 GVG Rn. 4; Duttge/Kangarani, in: HK-GS, 5. Aufl. 2022, § 52 Rn. 2 GVG).

Der Senat ist aus den vorgenannten Gründen gehindert, die Schöffin nach § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben. Der Senat vermag zudem die Schöffin nicht aus der Schöffenliste zu streichen. Denn zuständig für die Streichung aus der Schöffenliste nach § 52 GVG ist nicht der Senat, sondern der geschäftsplanmäßig für die Schöffenangelegenheiten im Sinn der §§ 31 ff. GVG i.V.m. § 34 Abs. 1 JGG bestimmte Jugendrichter (Schuster, in: MünchKomm, 1. Aufl. 2018, § 52 GVG Rn. 11), vorliegend somit der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses. Dessen Entscheidung ist gem. § 52 Abs. 4 GVG unanfechtbar.

Das Gericht betonte, dass die Neutralitätspflicht des Staates zwar hochrangig sei, das Kopftuchtragen aber keine ausreichende Grundlage für eine Amtsenthebung biete. Stattdessen könne dies als Unfähigkeit zur Amtsausübung angesehen werden, da die Schöffin dauerhaft an der Ausübung des Amtes gehindert wäre.

Vergleich mit der Entscheidung des BVerfG

Die Entscheidung des OLG Hamm spiegelt die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze wider, die eine Balance zwischen der Religionsfreiheit und der staatlichen Neutralität suchen.

Während das BVerfG die Möglichkeit einer Kopftuchträgerin im Referendariat unter bestimmten Umständen für zulässig hält, sofern die Neutralität des Staates nicht gefährdet wird, sieht das OLG Hamm im Kontext des Schöffenamtes eine klare Linie: Das Tragen religiöser Symbole während der Verhandlung ist nicht mit der geforderten Neutralität vereinbar.

Fazit und Auswirkungen

Die Entscheidung des OLG Hamm bekräftigt die strenge Auslegung der Neutralitätspflicht in der Justiz und stellt klar, dass religiöse Bekundungen in bestimmten gerichtlichen Rollen nicht zulässig sind. Diese Entscheidung stärkt einerseits sicherlich das Verständnis von Neutralität, das bereits durch die Entscheidung des BVerfG geformt wurde, und präzisiert die Anwendung in der praktischen Gerichtsarbeit, insbesondere bei ehrenamtlichen Richtern.

Die Urteile beider Gerichte tragen im Ergebnis dazu bei, die Grenzen der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst zu definieren und fördern eine fortlaufende Auseinandersetzung mit der Thematik in der Rechtsprechung und der Gesellschaft.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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