Grundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten ursprünglich wegen schwerer in mehreren Fällen sowie weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt und zudem die angeordnet. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision ein, die teilweise erfolgreich war.

Die wichtigsten rechtlichen Punkte der Entscheidung des BGH umfassen:

  1. Aufhebung des Urteils in Teilen: Der BGH hob das Urteil des Landgerichts in den Fällen 63 bis 69 der Urteilsgründe auf. Diese Aufhebung bezog sich auch auf die Gesamtstrafe, die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die von Beweismitteln. Grund für die Aufhebung war ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der , da das Landgericht die Öffentlichkeit nach der Vernehmung eines Geschädigten und vor der erneuten Vernehmung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen nicht wiederhergestellt hatte.
  2. Fehlerhafte Handhabung der Hauptverhandlung: Der BGH stellte fest, dass das Landgericht die Öffentlichkeit während kritischer Teile der Hauptverhandlung unrechtmäßig ausgeschlossen hatte. Dies begründet einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 der Strafprozessordnung (), was zur Aufhebung des entsprechenden Teils des Urteils führte.
  3. Begrenzung der Aufhebung auf betroffene Urteilsaspekte: Interessant ist, dass der BGH die Aufhebung auf die durch den Verfahrensfehler unmittelbar betroffenen Urteilsaspekte begrenzte. Das bedeutet, dass die Feststellungen zu anderen Taten, die nicht von der fehlerhaften Handhabung der Öffentlichkeit betroffen waren, bestehen blieben.
  4. Weitergehende Revision verworfen: Der BGH verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an eine andere Strafkammer des Landgerichts, die nicht als Jugendschutzkammer zuständig ist, und wies die weitergehende Revision des Angeklagten als unbegründet zurück.

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung prozessualer Grundrechte, insbesondere des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, und zeigt die Bereitschaft des BGH, bei deren Verletzung konsequent einzugreifen. Dies dient dem Schutz der Integrität des gerichtlichen Verfahrens und der öffentlichen Kontrolle von Gerichtsverhandlungen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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