Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (5 StR 8/17) hat festgestellt, dass neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, die fakultative An...
Schlagwort: sicherungsverwahrung
Sie finden hier Artikel rund um das Thema „Sicherungsverwahrung“ verfasst von Rechtsanwalt Ferner, aktuelle Urteile und Entwicklungen
BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten zu beschäftigen und...
Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern
Mit der Bundesrats-Drucksache 460/11 (hier als PDF) soll die Besetzung bei grossen Strafkammern (dazu §76 GVG) schärfer konturiert werden. Bisher sitzen dort im...
Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter
Das OLG Rostock (I Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere Straftäter –...
BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR
In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur „Bindungswirkung“ von EGMR-E...
Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Es ist soweit, heute am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Sicherungsverwahrung geäußert (BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a.) und dabei folgende Eckp...
Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“
Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf ...
Dauerobservationen zulässig?
Zunehmend sind zur Zeit so genannte „Dauerobservationen“ im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen...
Update zur Sicherungsverwahrung
Ich habe den Artikel zur Entwicklung der Hanshabung der Sicherungsverwahrung nach der EGMR-Entscheidung soeben wieder einmal aktualisiert. Der Artikel, der vorm...
BGH in Sicherungsverwahrung: Verfahren ruhen
Wenn auch etwas zurückgetreten, wird weiterhin aktiv über die Sicherungsverwahrung in Deutschland diskutiert. Der 5. Senat hat letztes Jahr dabei in einem Besch...
Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“)
Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen „Karl D.“ verhandelt. Geklagt hat seine Famili...
Neuordnung der Sicherungsverwahrung tritt zum 1.1.2011 in Kraft
Heute wurde das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ...
Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“
Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Me...