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Strafrecht

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig


Der Bundesgerichtshof (5 StR 8/17) hat festgestellt, dass neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist: Mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) hat der Gesetzgeber in den Absät- zen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 des § […]

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Strafrecht Verwaltungsrecht

BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten


Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten zu beschäftigen und hat als erstes – wenig überraschend – festgestellt, dass eine solche Maßnahme durchaus auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann. Wichtig ist ein anderer Aspekt: Wenn das Verwaltungsgericht die Maßnahme prüft und den Grundrechtseingriff abwägt, muss […]

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Strafrecht

Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern


Mit der Bundesrats-Drucksache 460/11 (hier als PDF) soll die Besetzung bei grossen Strafkammern (dazu §76 GVG) schärfer konturiert werden. Bisher sitzen dort im Regelfall 3 Richter und 2 Schöffen, sofern die Strafkammer nicht beschliesst daß sie in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt ist, wenn nicht die Strafkammer als […]

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Strafrecht

Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter


Das OLG Rostock (I Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere Straftäter – im Rahmen schwerster Straftaten – in Frage kommt. Der Betroffene wurde u.a. wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Geiselnahme verurteilt und erhielt im Rahmen der Führungsaufsicht eine so genannte „elektronische Fußfessel“.

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Internationales Strafrecht Verwaltungsrecht

BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR


In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur „Bindungswirkung“ von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar: Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil […]

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Strafrecht

Die Entscheidung ist da: BVerfG zur Sicherungsverwahrung


Es ist soweit, heute am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Sicherungsverwahrung geäußert (BVerfG, 2 BvR 2365/09 u.a.) und dabei folgende Eckpunkte in der mündlichen Verkündung der Entscheidung festgehalten: Die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form – u.a. die geänderte Fassung von 1998, die verlängerte Sicherungsverwahrung über die alte Dauer von 10 Jahre hinaus […]

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Strafrecht

Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“


Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend berichtet und analysiert. Bis dahin finden Sie bei uns zum Thema: Überblick zur Sicherungsverwahrung: Entwicklung, EGMR-Problematik & Rechtsprechung Zahlreiche Artikel rund um die Sicherungsverwahrung

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Strafrecht Verwaltungsrecht

Dauerobservationen zulässig?


Zunehmend sind zur Zeit so genannte „Dauerobservationen“ im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen dem öffentlichen Verlangen – nicht in eine Sicherungsverwahrung kommt oder (auf Grund der EGMR-Rechtsprechung) aus einer bestehenden Sicherungsverwahrung zu entlassen ist. Die zuständigen Polizeibehörden reagieren dann häufig mit einer „Dauerobservation“, das bedeutet, einer RundumdieUhr-Überwachung des Entlassenen, […]

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Strafrecht

Update zur Sicherungsverwahrung


Ich habe den Artikel zur Entwicklung der Hanshabung der Sicherungsverwahrung nach der EGMR-Entscheidung soeben wieder einmal aktualisiert. Der Artikel, der vormals vor allem die jeweiligen Argumente transportieren wollte, zeigt nun auch die Entwicklung des Themas dar und versucht kurz zu erklären, wo die genauen Probleme liegen bzw. was als nächstes in Deutschland ansteht. Zu finden […]

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Strafrecht

BGH in Sicherungsverwahrung: Verfahren ruhen


Wenn auch etwas zurückgetreten, wird weiterhin aktiv über die Sicherungsverwahrung in Deutschland diskutiert. Der 5. Senat hat letztes Jahr dabei in einem Beschluss (5 StR 379/10) klar gestellt, wie man weiter zu verfahren gedenkt. Dem grossen Senat des BGH wurde die Frage vorgelegt, wie in Sachen Sicherungsverwahrung von den einzelnen Senaten vorgegangen werden soll, die […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung („Karl D.“)


Beim Verwaltungsgericht Aachen (6 K 140/10) wurde heute über die bekannte Dauerobservierung in Sachen „Karl D.“ verhandelt. Geklagt hat seine Familie, die sich durch die inzwischen seit Monaten fortdauernde Observierung in ihren Rechten beeinträchtigt sieht. Ein diesbezüglich gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zwischenzeitlich gescheitert, was aber mit der eigentlichen Rechtsfrage soweit gar nichts zu […]

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Strafrecht

Neuordnung der Sicherungsverwahrung tritt zum 1.1.2011 in Kraft


Heute wurde das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit, entsprechend Art. 7 des Gesetzes, morgen in Kraft. In NRW läuft bereits die Diskussion, wo die so genannten „Altfälle“ nach dem neuen Therapie- und Unterbringungsgesetz untergebracht werden sollen. Dazu auch meine vorgestern erstellte Übersicht zum […]

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“


Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass […]