Zwei aktuelle Umfragen bzw. Berichte geben ein Stimmungsbild des globalen Handels wider:
- Der „Global Economic Survey 2024“ (GES2024) ist eine umfassende qualitative Analyse, die von Eurochambres durchgeführt wurde, um die globalen wirtschaftlichen Trends und die wichtigsten politischen Herausforderungen für das kommende Jahr zu prognostizieren.
- Der „Business Confidence Survey 2024“ (BCS2024) liefert aufschlussreiche Einblicke in die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Geschäftslage europäischer Unternehmen in China. Dieser umfassende Bericht, herausgegeben von der Europäischen Handelskammer in China, beleuchtet die nach wie vor bestehenden Unsicherheiten im chinesischen Geschäftsumfeld, die durch strukturelle Probleme und regulatorische Hürden verschärft werden.
Auf beide möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Bemerkenswert finde ich, dass der „Business Confidence Survey 2024“ Datenschutz und IT-Sicherheit als wichtige Anliegen der Unternehmen hervorhebt.
Der BCS2024 weist darauf hin, dass die Einhaltung der chinesischen Cyber- und Datenschutzbestimmungen für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellt. Unternehmen berichten von erheblichen Compliance-Hürden, die durch die sich schnell ändernden regulatorischen Anforderungen in den Bereichen Cyber- und Datenschutz in China entstehen: Dazu gehören Schwierigkeiten im Umgang mit den strengen Anforderungen an die Datenlokalisierung und Sicherheitsbewertungen, die oft als unklar und schwer vorhersehbar empfunden werden.
Worum geht es im GES2024?
Der GES2024 bündelt Einsichten verschiedener Organisationen aus Ländern, die zusammen etwa 70% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Die Beiträge dieser Organisationen fließen in eine europäische Gesamtaussage ein, wobei die spezifischen Perspektiven der einzelnen Kammern bei Bedarf hervorgehoben werden.
In diesem Bericht werden die anhaltenden geopolitischen Spannungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Instabilitäten beleuchtet, die weiterhin ein Hauptthema darstellen. Mit dem Schwerpunkt auf das Jahr 2024, einem Jahr, in dem rekordverdächtig viele Wahlen stattfinden, wird die geopolitische Unsicherheit als größte Herausforderung für die globale Wirtschaft hervorgehoben. Zusätzlich werden Themen wie Lieferkettenunterbrechungen und die Sicherheit der Energieversorgung als weitere kritische Herausforderungen identifiziert.
Wesentliche Erkenntnisse des Berichts
Die wesentlichen Erkenntnisse des GES2024 umfassen die vorsichtigen Wachstumserwartungen in entwickelten Wirtschaftsräumen und einen optimistischeren Ausblick in Schwellenländern. Der Bericht hebt hervor, dass die Geschäftskonfidenz und die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in vielen Regionen voraussichtlich steigen werden. Außerdem wird die Bedeutung der digitalen Infrastruktur und der Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Raum als entscheidend für die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) betont.
Ausführungen zu China
Der GES2024 Bericht bietet spezifische Einblicke in die Wirtschaft Chinas, die für 2024 eine stabile Wachstumsrate von 4,2% prognostiziert, was im Einklang mit den Vorhersagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht.
Diese Stabilität wird als entscheidend für die Erholung der chinesischen Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie angesehen. Darüber hinaus wird die Bedeutung von Lieferkettenherausforderungen besonders betont, die für die Widerstandsfähigkeit des chinesischen Produktionssektors von kritischer Natur sind. Der Bericht weist auf die strukturellen Herausforderungen hin, denen sich China gegenübersieht, insbesondere in seinem Immobiliensektor, und wie diese das globale Wachstum beeinflussen könnten.
Ausblick
Der „Global Economic Survey 2024“ bietet eine tiefgehende Analyse der Herausforderungen und Chancen, die die globale Wirtschaft im Jahr 2024 erwarten.
Durch die Integration von Einsichten aus verschiedenen Teilen der Welt liefert er eine wertvolle Perspektive für Entscheidungsträger und Wirtschaftsführer weltweit, insbesondere im Hinblick auf die Rolle Chinas in der globalen Wirtschaftsdynamik. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung einer diversifizierten und widerstandsfähigen globalen Wirtschaftsstruktur, um den vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre begegnen zu können.
Lage in China: Business Confidence Survey 2024
Die EU-Unternehmen sind zunehmend unzufrieden und sehen den Wachstumsmotor China stotternd. Vor allem folgende Aspekte werden hervorgehoben:
- Wirtschaftliche Herausforderungen: Trotz der Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen und der Wiedereröffnung Chinas stehen Unternehmen vor anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Probleme wie gedämpfte Nachfrage, anhaltende Überkapazitäten und steigende politische Risiken drücken auf die Geschäftsstimmung.
- Investitionsrückgang: Der Bericht stellt fest, dass China als Investitionsstandort zunehmend unattraktiver wird. Viele Unternehmen verlagern ihre Investitionen aus China heraus und zeigen eine geringere Bereitschaft, neue Investitionen im Land zu tätigen.
- Regulatorische Barrieren: Unternehmen berichten von ungelösten regulatorischen Hindernissen und einer Zunahme der politischen Einflussnahme. Die Unsicherheit im rechtlichen Rahmen und die zunehmend protektionistische Haltung der chinesischen Regierung erschweren es ausländischen Unternehmen, im chinesischen Markt Fuß zu fassen.
Chinesische Wirtschaft im Zwielicht
Der BCS2024 hebt hervor, dass die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft und die damit verbundenen strukturellen Probleme, wie hohe Schulden der lokalen Regierungen und Herausforderungen im Immobiliensektor, die Geschäftsaussichten stark beeinträchtigen.
Über die Hälfte der befragten Unternehmen sieht die wirtschaftliche Verlangsamung Chinas als eine der drei größten Herausforderungen für ihre Geschäftstätigkeit an. Zudem wird die Politisierung des Geschäftsumfelds als zunehmend problematisch empfunden.
Datenschutz und Cybersicherheit
Im „Business Confidence Survey 2024“ wird speziell auf die Herausforderungen eingegangen, die das chinesische Cybersicherheitsgesetz und die Datenschutzanforderungen für europäische Unternehmen darstellen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen stellen eine wesentliche Hürde für ausländische Unternehmen in China dar und sind von zentraler Bedeutung für die Compliance-Strategien dieser Unternehmen.
Chinesisches Cybersicherheitsgesetz
Das chinesische Cybersicherheitsgesetz, das erstmals 2017 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Sicherheit von Netzwerken und die Kontrolle über Daten innerhalb Chinas zu stärken. Für Unternehmen bedeutet dies umfassende Anforderungen hinsichtlich der Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten. Besonders herausfordernd ist die Pflicht zur Lokalisierung bestimmter Datenarten, die auf Servern innerhalb Chinas gespeichert werden müssen. Dies betrifft insbesondere personenbezogene Daten und wichtige Daten, die im Rahmen der Betriebsführung anfallen.
Die Befolgung dieser Anforderungen erfordert erhebliche Investitionen in die lokale IT-Infrastruktur und kann die betriebliche Flexibilität einschränken. Zudem führt das Gesetz zu einem erhöhten Risiko von staatlichen Eingriffen, da es den chinesischen Behörden erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Inspektion von Netzwerken und zur Durchführung von Sicherheitsaudits gibt.
Anforderungen im chinesischen Datenschutzrecht
Neben dem Cybersicherheitsgesetz wurden auch das Datenschutzgesetz (Personal Information Protection Law, PIPL), das 2021 eingeführt wurde, und das Datenverarbeitungsgesetz (Data Security Law, DSL), das ebenfalls 2021 in Kraft trat, als bedeutende rechtliche Herausforderungen identifiziert. Das PIPL ähnelt in vielen Aspekten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und umfasst strenge Vorschriften zur Einholung von Einwilligungen, zur Datenminimierung und zur Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie über klare und nachvollziehbare Einwilligungsmechanismen verfügen und dass die Datenverarbeitung transparent erfolgt. Dies erfordert oft eine Anpassung der bestehenden Prozesse und Systeme, was mit Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden ist.
Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit
Die Einhaltung dieser komplexen und oft als vage wahrgenommenen rechtlichen Anforderungen führt zu einer erheblichen Unsicherheit und zu Betriebsrisiken. Unternehmen berichten von Schwierigkeiten, die ständigen Änderungen der rechtlichen Vorgaben nachzuvollziehen und entsprechend zu reagieren. Die Angst vor schwerwiegenden Strafen bei Nichteinhaltung, einschließlich hohen Geldstrafen und dem potenziellen Verlust des Marktzugangs, verstärkt den Druck auf internationale Akteure in China.
Insgesamt hat die strenge Regulierung in den Bereichen Cyber- und Datenschutz dazu geführt, dass Unternehmen ihre Datenschutzpraktiken überdenken und teilweise erhebliche Investitionen in die Compliance und in lokale IT-Infrastrukturen tätigen müssen. Dies beeinflusst die strategischen Entscheidungen bezüglich der Expansion und der betrieblichen Tätigkeiten in China, wobei einige Unternehmen eine Verlagerung ihrer Investitionen in weniger restriktive Märkte erwägen.
Auswirkungen auf (EU-)Unternehmen und Strategien
Viele Unternehmen reagieren auf die schwierigen Bedingungen mit einer Reduzierung der Kosten und einer Anpassung ihrer Expansionspläne. Eine signifikante Anzahl von Firmen plant, ihre Gewinne weniger als historisch üblich in China zu reinvestieren. Diese vorsichtige Haltung spiegelt die Unsicherheit über die Zukunft des chinesischen Marktes wider und könnte, falls sie von vielen Unternehmen geteilt wird, zu einer weiteren Abkühlung der chinesischen Wirtschaft führen.
Fazit des BCS2024 zur Lage europäischer Unternehmen in China
Der „Business Confidence Survey 2024“ malt ein düsteres Bild der Geschäftsaussichten in China. Die anhaltenden wirtschaftlichen, regulatorischen und politischen Herausforderungen erfordern von den Unternehmen eine sorgfältige Neubewertung ihrer Strategien und eine mögliche Diversifizierung ihrer globalen Investitionen. Dieser Bericht ist ein entscheidendes Werkzeug für Entscheidungsträger, die die Risiken und Möglichkeiten des chinesischen Marktes abwägen müssen.
Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht + Kunst & Medien - ergänzt um Arbeitsrecht.
- Wirtschaftsspionage - 15. September 2024
- Das „Verschwindenlassen von Personen“ als neuer Straftatbestand - 15. September 2024
- Völkerrechtliche Immunität und geheimdienstliche Agententätigkeit - 14. September 2024