>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
OWI im Verkehr

Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Gesetzgeber beschliesst sichtbaren Autofahrer

In seiner Marathonsitzung am 22.09.2017 hat der Bundesrat – kurz vor der Bundestagswahl – noch schnell ein ganz wichtiges Novum beschlossen: Das Vermummungsverbot für Autofahrer. So gilt demnächst mit §23 Abs.4 StVO: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen […]

Kategorien
Strafrecht

Kammergericht: Schöffe darf Kopftuch tragen

Eine Schöffin darf während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung ein Kopftuch, hier konkret ein Hidschab-Kopftuch tragen, wie das Kammergericht ((3) 121 Ss 166/12 (120/12)) korrekt entschieden hat. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte mit der Revision gerügt, dass die Schöffin zur Ausübung des Schöffenamtes im Sinne des §32 GVG unfähig sei. Das Kammergericht führte hierzu sachlich und vollkommen korrekt […]

Kategorien
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigungsgrund: Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt keine Kündigung

Beabsichtigt eine Arbeitnehmerin, trotz Verbots durch den Arbeitgeber weiterhin während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die in einem Kaufhaus beschäftigte Arbeitnehmerin ist Muslimin. Nachdem sie bereits längere Zeit als Verkäuferin beschäftigt war, teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Ab […]