Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes sind am frühen Dienstagmorgen (05.09.2023) sieben Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs festgenommen worden. Fünf Personen befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen an insgesamt zwölf Objekten wurde unter anderem umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Anmerkung: Ich habe die Pressemitteilung hier aufgenommen, weil sie inhaltlich…WeiterlesenCard-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings
Schlagwort: IPTV
Rechtsanwalt für IPTV: „IP-TV steht für Internet Protocol Television und ist eine Technologie, die es ermöglicht, Fernsehinhalte über das Internet zu übertragen, anstatt sie über herkömmliche terrestrische, satellitengestützte oder kabelgebundene Fernsehformate zu verbreiten. Es handelt sich um einen digitalen Dienst, der Live-Fernsehsendungen, Video-on-Demand (VoD), interaktives Fernsehen und andere Dienste über das IP-Protokoll bereitstellt. Beachten Sie dazu auch den Eintrag „Cardsharing“!
Unsere Kanzlei berät im IT-Recht und verteidigt bei Strafverfahren. Einige der rechtlichen Probleme, die im Zusammenhang mit IP-TV auftreten können, sind folgende
- Urheberrecht: Die größte rechtliche Herausforderung für IP-TV ist das Urheberrecht. Sendeanstalten und Content-Eigentümer haben in der Regel spezielle Lizenzen für ihre Inhalte, die bestimmen, wo und wie diese Inhalte gezeigt werden dürfen. Wenn IP-TV-Anbieter diese Inhalte ohne Erlaubnis streamen, verletzen sie das Urheberrecht.
- Datenschutz: IP-TV-Anbieter sammeln eine Menge persönlicher Daten von ihren Nutzern, einschließlich ihrer Sehgewohnheiten. Diese Informationen müssen gemäß den Datenschutzgesetzen geschützt und behandelt werden. Verstöße gegen diese Gesetze können empfindliche Strafen nach sich ziehen.
- Geoblocking: Bestimmte Inhalte dürfen nur in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden. IP-TV-Anbieter, die Technologien wie VPNs verwenden, um Geoblocking zu umgehen, können rechtliche Probleme bekommen.
- Regulatorische Anforderungen: Je nach Region kann es spezifische regulatorische Anforderungen für die Bereitstellung von IP-TV-Diensten geben. Dies kann die Notwendigkeit von Lizenzen, die Einhaltung von Content-Ratings oder die Bereitstellung spezieller Dienste für Menschen mit Behinderungen beinhalten.
Dies sind nur einige der rechtlichen Herausforderungen, die mit der Bereitstellung von IP-TV-Diensten verbunden sind. Für IP-TV-Anbieter ist es wichtig, diese rechtlichen Fragen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften arbeiten.
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Urheberrechtliche Bewertung von IPTV
Der EuGH (C-426/21) hat klargestellt, dass ein von einem Betreiber von Online-Fernsehdiensten für Geschäftskunden angebotener Dienst, der es ermöglicht, Sendungen über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative der Endnutzer fortlaufend oder selektiv aufzuzeichnen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und…WeiterlesenUrheberrechtliche Bewertung von IPTV
Es laufen – nach meinem Eindruck massenhaft – Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Nutzer von KeyTV.eu & Keyworld.Club: Die vier, für die Portale verantwortlichen, Täter hinter KeyTV.eu & Keyworld.Club wurden mit Urteil vom 21.05.2019 verurteilt; wohl seitdem läuft die Verfolgung der Nutzer an, die in für die Ermittler zugänglichen Datenbanken mit Zahlungs- und Zugangsdaten gespeichert waren. In…WeiterlesenCardsharing: Ermittlungsverfahren gegen Nutzer von KeyTV.eu & Keyworld.Club
Es gibt weitere laufende Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld von Cardsharing-Infrastruktur: Schon Ende August hatte die Polizei Köln in einer vielbeachteten Pressemitteilung einige anschauliche Bilder zur Verfügung gestellt, um einen kleinen Einblick „hinter“ die Kulissen zu geben.WeiterlesenComputerbetrug durch Cardsharing: Fernsehsignal von Bezahlsender vervielfältigt
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm „RTL“ aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen…WeiterlesenBundesgerichtshof zu „internetbasierten“ Videorecordern
Hausdurchsuchung nach Cardsharing: Die Ermittlungen im Bereich Cardsharing gehen weiter, massiv geführt von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. Dabei hatte es nach meinem Kenntnisstand zuletzt im Jahr 2016 massive Ermittlungen gegeben, die im November 2017 zu europaweiten Hausdurchsuchungen führten. Nachdem im Mai 2019 die Betreiber der damals betroffenen Cardsharing-Infrastrukturen verurteilt wurden (durch das Landgericht Regensburg, die…WeiterlesenErmittlungen in Cardsharing-Szene 2022
Quasi nur am Rande bestätigen konnte der Bundesgerichtshof, dass beim Betreiber eines Cardsharing-Dienstes ein (gewerbsmäßiger) Computerbetrug vorliegt (BGH, 5 StR 325/18). Angesichts der wahren Massen an Rechtsfragen in diesem Zusammenhang ist es zumindest bedauerlich, dass der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Dresden schlicht bestätigt hat und die Gelegenheit für rechtliche Ausführungen nicht nutzte. Hinweis: Es gibt immer…WeiterlesenBGH: Cardsharing ist Computerbetrug
Card-Sharing: Nach dem Amtsgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16) entschieden, dass es sich beim Card-Sharing um ein strafbares Verhalten handelt – sowohl für Anbieter wie auch für die Kunden. Die Hintergründe wurden zwischenzeitlich durch den BGH bestätigt, sodass diese Rechtsprechung grundsätzlich fest sein sollte. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im…WeiterlesenOLG Celle: Card-Sharing ist strafbar
Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Das AG Charlottenburg (218 C 165/16)…WeiterlesenVergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses
Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluss vom 31. August 2016 entschieden und insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden bestätigt (Aktenzeichen 2…WeiterlesenBetreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
Leider mit einer viel zu kurzen Entscheidung hat sich das Amtsgericht Düsseldorf (106 Ls-120 Js 1353/14-67/15) mit der Strafbarkeit des Cardsharing beschäftigt. Dies kommt, wie das OLG Celle, zu einer Strafbarkeit beim so genannten Cardsharing. Dabei ging es um das übliche Prozedere: Nachdem der Angeklagte in den Besitz der Dekoderkarten der privaten Programmanbieter gekommen war,…WeiterlesenAG Düsseldorf zur Strafbarkeit des Cardsharing