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Cybercrime & IT-Strafrecht

Abfangen von Daten, §202b StGB

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wann liegt eine Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten, §202b StGB, vor? In diesem Beitrag gebe ich einen Überblick über wesentliche Merkmale und Vorraussetzungen zur Strafbarkeit wegen des Abfangen von Daten.

Der Wortlaut des §202b StGB

§ 202b – Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Historie & Umstände des Gesetzes

Die Norm ist noch recht jung, sie wurde 2007 im Rahmen des 41. StrÄndG geschaffen [1. BGBl I 2007, S.1786;. Rechtsprechung existiert de facto gar nicht [1. Gercke spricht in C&R 5/2010, S.345, 346 zu Recht von „geringer praktischer Relevanz], im Wesentlichen gibt es nur Literatur, dabei vor allem in den StGB-Kommentaren, mit teilweise weit auseinander gehenden Ansichten.

Aufbau des Tatbestandes des §202b StGB

Analyse des Tatbestandes

  1. Daten aus (a) nichtöffentlicher Datenübermittlung oder (b) elektromagnetischer Abstrahlung
  2. keine Bestimmung der Daten für den Täter
  3. verschaffen der Daten durch den Täter
  4. mittels technischer Mittel
  5. Handeln des Täters ohne Befugnis
  6. Vorsatz

Tatbestandsmerkmale des §202b StGB

Daten

Daten. Der Begriff der betroffenen Daten ist in §202a II StGB

Daten […] sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Unter einem Datum ist jede Darstellung einer Information mit Hilfe von konventionell in ihrer Bedeutung festgelegten Zeichen zu verstehen[1. SK-StGB, §202a, Rn.3]. Oder anders: Jede codierte Information ist ein Datum[1. Etwas formeller im SK-StGB, §202b, Rn.3: „Unter einem Datum ist jede Darstellung einer Information mit Hilfe von konventionell in ihrer Bedeutung festgelegten Zeichen zu verstehen“].

Nichtöffentliche Datenübermittlung

nichtöffentlichen Datenübermittlung

Datenübermittlung§202b StGB geschützt[5. Fischer, §202b, Rn.3; Vorausgesetzt ist dann natürlich eine besondere Sicherung der Daten]. Die Übertragung von Daten innerhalb von WLAN ist erfasst[6. Fischer, §202b, Rn.3], wobei der §202b StGB ausdrücklich – anders als der §202a StGB§202b StGB keine Rolle, ob ein verschlüsseltes oder unverschlüsseltes WLAN betroffen ist[7. Fischer, §202b, Rn.3].

nichtöffentlich§202b StGB gerade keine besondere Sicherung verlangt – trotz der Nähe zum §202a StGB, der diese vorsieht[10. Siehe oben].

Wohl deswegen verlangt die wohl h.M.[11. Fischer, §202b, Rn4 i.V.m §202 Rn.4] den Übermittlungsvorgang und dessen Ausrichtung zu betrachten. Ein Übermittlungsvorgang, der sich an einen unbestimmten Personenkreis wendet, ist insofern öffentlich – eine direkte Kommunikation, die erkennbar nicht auf Dritte ausgerichtet ist, ist nicht-öffentlich. Somit ist letztlich die Übermittlung von Daten innerhalb eines WLAN-Intranets auch dann geschützt, wenn das WLAN nicht verschlüsselt ist[12. Fischer, §202b, Rn4 i.V.m §202 Rn.4].

Vermittelnd versuchte zumindest am Anfang eine dritte Ansicht[13. Schumann in NStZ 2007, S.675, 677] eine Lösung zu finden, in dem eine Verschlüsselung eines Funknetzes nicht als besondere Sicherung i.S.d §202a StGB angesehen wurde, womit einer entsprechenden Forderung im Rahmen des §202b StGB nichts im Wege steht. Allerdings erscheint dieser Ansatz allzu willkürlich: Warum sollte gerade eine Maßnahme, deren einziger Sinn die Sicherung vor Zugriff durch Dritte ist, nicht als besondere Sicherung gesehen werden?

Elektromagnetische Abstrahlung

elektromagnetischen Abstrahlung

Nicht für den Täter bestimmt

nicht für den Täter bestimmt

Verschaffen

liegt nicht schon vor, wenn nur die Möglichkeit des Zugriffs besteht[17. Fischer, §202b, Rn.5]. Das Laden in den Arbeitsspeicher – etwa zur Anzeige auf dem Monitor – reicht aber aus, somit dann auch das direkte kopieren der Daten auf einen Datenträger[18. Fischer, §202b, Rn.5]. Letztlich lassen sich zwei Alternativen des Verschaffens denken: Die Inbesitznahme und die Kenntnisnahme[18. Sk-StGB, §202b, Rn.5]. Inbesitznahme liegt vor, wenn die Daten z.B. kopiert wurden[18. Sk-StGB, §202b, Rn.5]. Eine Kenntnisnahme ist nicht nötig, muss aber möglich sein[18. Sk-StGB, §202b, Rn.5]. Bei der Kenntnisnahme muss der Täter sich die Daten gerade in der Absicht verschafft haben, um die mit deren Hilfe ausgedrückten Informationen in Erfahrung zu bringen[18. Sk-StGB, §202b, Rn.6].

mittels technischer Mittel

erfolgen muss, erscheint zuerst zwingend und überrascht als explizite Erwähnung[18. SK-StGB, §202b, Rn.10]. Allerdings muss hier ein Blick in die Gesetzesmaterialien[19. BT-Drks 16/3656, S.11] geworfen werden: Auch Software, Codes und Passwörter sollen als „technisches Mittel“ gelten[20. SK-StGB, §202b, Rn.10; Fischer, §202b, Rn.6]. Dies hat zur Folge, dass schon das Aufspüren und Einloggen unverschlüsselter WLAN an dieser Stelle erfasst sein kann[20. Fischer, §202b, Rn.6].

unbefugtes Handeln

unbefugte Handeln

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

Verhältnis des §202b StGB zu anderen Normen

Aufsätze zu §202b StGB

  • Schumann in NStZ 2007, S.675ff.
  • Eisele: „Ausspähen von Daten; “, CR 2011, 131
  • Höfinger: „Zur Straflosigkeit des sogenannten Schwarz-Surfens“, ZUM 2011, 212
  • Kusnik: „Abfangen von Daten – Straftatbestand des § 202b StGB auf dem Prüfstand“, MMR 2011, 720
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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