Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 155/23) behandelt eine zentrale Frage des Wettbewerbsrechts: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor, und wie ist die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts zu bewerten? Im Kern ging es um die Gestaltung von Smoothie-Flaschen und die Frage, ob die Klägerin durch ihre Produktgestaltung eine unzulässige Nachahmung…WeiterlesenNachahmung und wettbewerbliche Eigenart bei Smoothie-Flaschen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Schätzung
Die richterliche Schätzung im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Verfahren, das angewendet wird, wenn der Wert einer Sache nicht eindeutig bestimmt werden kann. Geht es in einem Rechtsstreit um einen Wert, der nicht eindeutig bestimmt werden kann, kann das Gericht eine Schätzung vornehmen.
In diesem Verfahren beauftragt das Gericht einen Sachverständigen oder Gutachter mit der Schätzung des Wertes oder des Schadens, wenn es nicht selbst nach § 287 ZPO schätzen kann. Der Sachverständige nimmt die Sache in Augenschein und bewertet sie aufgrund seines Fachwissens und seiner Erfahrung. Das Gericht kann auch Zeugen oder andere Beweismittel heranziehen, um den Wert der Sache zu bestimmen.
Die gerichtliche Schätzung ist ein wichtiges Instrument, um bei Streitigkeiten über den Wert einer Sache zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen.
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt Unternehmen vor erhebliche rechtliche, finanzielle und strafrechtliche Herausforderungen. Insbesondere im Kontext von projektbezogenen Tätigkeiten, dem Einsatz externer Dienstleister oder agiler Arbeitsmethoden wie Scrum können Fehlbewertungen fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Die folgenden Zeilen richten sich an das Management und erläutern – in aller Kürze – praxisnah die rechtlichen Rahmenbedingungen, die…WeiterlesenScheinselbständigkeit: Leitfaden für das Management
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 21. November 2024 (Az. 5 U 54/23) behandelt wesentliche Aspekte des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Im Fokus stehen die Fragen der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gemäß § 95a UrhG und die Haftung eines Webhosters, der Speicherplatz für eine Website bereitstellt, die Umgehungshilfen wie die Software „youtube-dl“ anbietet.WeiterlesenEntscheidung des OLG Hamburg zu „youtube-dl“
Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten. Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung…WeiterlesenVerwendung von KI-Assistenten in der Programmierung
Das Oberlandesgericht Schleswig (16 U 63/24) hat am 14. Oktober 2024 einen Hinweisbeschluss in der Berufung einer Klägerin verkündet, die Leistungen aus einer Cyber-Versicherung beanspruchte. Der Versicherer hatte den Vertrag jedoch wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Fragen des Versicherungsrechts, insbesondere die Anforderungen an die Antragsstellung und die Reichweite der Täuschungshaftung. Dabei wird…WeiterlesenCyber-Versicherung: Arglistige Täuschung und Deckungsschutz
Das Arbeitsstrafrecht ist ein sensibles und oft komplexes Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Strafrecht und Arbeitsrecht bildet. Ein besonders herausforderndes Thema ist die Abgrenzung zwischen selbstständigen Tätigkeiten und abhängigen Beschäftigungen, da hiervon die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Arbeitgebern abhängt – etwa im Hinblick auf den Tatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB. Die folgende…WeiterlesenScheinselbstständigkeit und Arbeitgeberbegriff im Arbeitsstrafrecht
Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird bald die Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen in Europa zur Pflicht machen. In Deutschland läuft die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht bereits auf Hochtouren. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Regelungen so weit wie möglich an die Vorgaben der EU anzupassen. Dies bedeutet jedoch auch…WeiterlesenCSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Eine großangelegte internationale Operation, die von über 30 Ländern unterstützt wurde, führte zur Beschlagnahmung von fünf Tonnen illegal gehandelter Glasaale. Diese Operation deckte zudem neue Schmuggelrouten auf, die über Mauretanien und Senegal nach Asien führen. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie flexibel und gut organisiert kriminelle Netzwerke sind, die den illegalen Handel mit Glasaalen betreiben.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen Glasaal-Schmuggel
Im aktuellen Spiegel-Artikel „Microsoft: Wie der Tech-Konzern so mächtig wurde – und noch mächtiger wird“ wird die immense Macht und Dominanz von Microsoft in der modernen digitalen Welt und die weitreichende Abhängigkeit beleuchtet, die sowohl Unternehmen als auch Staaten von den Technologien des Tech-Giganten haben. Der Artikel zeigt auf, dass Microsoft, einst durch Windows und…WeiterlesenLokale KI-Lösungen als starke Nischenprodukte?
Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 240/23) entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es deren Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ohne eine Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen hat. Der Fall betrifft eine Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang…WeiterlesenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess
Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-48/22 P) eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Diese Strafe wurde ursprünglich von der Europäischen Kommission im Jahr 2017 verhängt, weil Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suchdienste missbraucht hatte, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber den Diensten der Wettbewerber…WeiterlesenEuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht