4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales 2024: Anfang Februar 2024 fand das vierte ASEAN Digital Ministers‘ Meeting statt, eine Konferenz der für Technologie zuständigen Minister der ASEAN-Mitgliedstaaten. Die Minister haben Fragen der KI-Governance und der regionalen Betrugsbekämpfung erörtert und Vereinbarungen zur Förderung digitaler Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten unterzeichnet.

Das jährliche Treffen, das früher unter dem Namen Asean Telecommunications and Information Technology Ministers Meeting stattfand, zeigt, wie sich ASEAN immer weiter entwickelt – auch mit Blick auf die EU!

Als offizielle Erklärung der Konferenz wurde ein Dokument veröffentlicht. Darin werden verschiedene Initiativen und Fortschritte im Bereich der digitalen Integration und Zusammenarbeit in der ASEAN-Region beschrieben.

Themen sind unter anderem die Umsetzung des ASEAN Digital Masterplan 2025, die Förderung vertrauenswürdiger digitaler Dienste, die Entwicklung von Standards für neue Technologien wie KI, die Verbesserung der Sicherheit von Datenübertragungen und die Stärkung digitaler Kompetenzen. Darüber hinaus betont der Beschluss die Zusammenarbeit mit globalen Partnern wie , Japan, der Republik Korea, Indien, den USA und der EU in den Bereichen digitale Entwicklung, Cybersicherheit und Aufbau digitaler Infrastrukturen:

Blick auf die EU

Es wurden folgende EU-spezifische Beschlüsse gefasst:

  1. Endorsement des ASEAN-EU 2024 Digital Work Plan: Dieser Plan umfasst die Weiterentwicklung der ASEAN Digital Index (ADIX) Initiative und breitere Kooperationsprioritäten wie die Governance künstlicher Intelligenz und die Erleichterung des internationalen Handels durch interoperable elektronische Rechnungen.
  2. Würdigung der Beiträge der EU zu ADIX: Das Treffen brachte seine Wertschätzung für den Beitrag der EU zu ADIX zum Ausdruck.
  3. Hosting und Zusammenarbeit bei Leitfäden: Das Treffen würdigte die Rolle der EU beim Hosting des Referenzleitfadens (erster Teil des Gemeinsamen Leitfadens zu den ASEAN-Modellvertragsklauseln und den EU-Standardvertragsklauseln) im Mai 2023 und begrüßte die gute Zusammenarbeit der EU beim Umsetzungsleitfaden (zweiter und letzter Teil desselben Gemeinsamen Leitfadens), der auf dem aktuellen Treffen vorgestellt wurde.
  4. Datenschutzrecht: Das Treffen begrüßte die laufenden Arbeiten der Arbeitsgruppe für die Verwaltung digitaler Daten (WG-DDG) zur Förderung der Annahme der ASEAN-Mustervertragsklauseln, die eine reibungslose regionale Integration erleichtern und einen Mehrwert für Unternehmen und Bürger schaffen werden. Das Treffen begrüßte auch den Umsetzungsleitfaden des Gemeinsamen Leitfadens für ASEAN-Mustervertragsklauseln (MCC) und EU-Standardvertragsklauseln (SCC). Der Umsetzungsleitfaden zeigt bewährte Verfahren auf, die Unternehmen bei der Übertragung von Daten zwischen ASEAN und der EU auf der Grundlage der MCCs und/oder SCCs anwenden können – er ist hier zu finden

ASEAN und die EU


Die künftige Bedeutung der ASEAN-Staaten für die Europäische Union in einem globalisierten Umfeld ist sowohl in wirtschaftlicher und technologischer als auch in geopolitischer Hinsicht beträchtlich. In wirtschaftlicher Hinsicht stellen die ASEAN-Staaten einen dynamisch wachsenden Markt dar, der reich an Ressourcen und Arbeitskräften ist. Mit einer zunehmend integrierten ASEAN-Wirtschaft und einem kollektiven BIP, das stetig wächst, bieten sich der EU beträchtliche Handels- und Investitionsmöglichkeiten.

In technologischer Hinsicht entwickelt sich die ASEAN-Region zu einem wichtigen Akteur in der digitalen Welt. Die aktive Förderung von Technologien wie KI, autonomes Fahren und Cybersicherheit, die auf dem jüngsten Treffen der ASEAN-Digitalminister zum Ausdruck kam, zeigt das Engagement der Region für technologische Innovation und ihren Willen, in der digitalen Wirtschaft eine führende Rolle zu übernehmen. Dies öffnet Türen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Technologieunternehmen. Auf der anderen Seite ist die Situation in Richtung USA zunehmend fragil, was die EU zwingen wird, nach zumindest komplementären Wirtschaftsregionen Ausschau zu halten. Vor diesem Hintergrund gewinnt das europäische IT-Recht auch im internationalen Kontext an Bedeutung.

Geopolitisch gesehen ist die ASEAN-Region ein strategischer Partner der EU in einer zunehmend multipolaren Welt. Angesichts der wachsenden geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China stellt ASEAN ein Gegengewicht und eine alternative Partnerschaft für die EU dar. Diese Partnerschaft kann dazu beitragen, das geopolitische Gleichgewicht in der Region zu wahren und die Interessen der EU in wichtigen Bereichen wie Handel, Sicherheit und Umweltschutz zu fördern.

Insgesamt wird die Bedeutung der ASEAN-Staaten für die EU in Zukunft aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials, ihres technologischen Fortschritts und ihrer geopolitischen Lage weiter zunehmen, was sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil der globalen Strategie der EU macht.

Schlüsseltechnologien

Man geht auf verschiedene Aspekte von künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren und Cybersicherheit als Schlüsseltechnologien ein:

  1. Künstliche Intelligenz (KI): Es wurde der ASEAN-Leitfaden für KI-Governance und Ethik angenommen, der den Ansatz der ASEAN zur Steuerung und Nutzung von KI beschreibt. Der Leitfaden enthält Anwendungsfälle für vertrauenswürdige KI und soll als praktisches und umsetzbares Werkzeug zur Unterstützung der vertrauensvollen Implementierung von KI-Lösungen in der Region dienen. Außerdem wurde die Empfehlung begrüßt, eine neue Arbeitsgruppe unter ADGSOM für KI-Governance einzurichten, einschließlich anfänglicher Arbeiten an generativer KI.
  2. Autonomes Fahren: Das Meeting anerkannte den Abschluss des Projekts „Regulatory Pilot Space (RPS)“, das grenzüberschreitende digitale Datenflüsse zur Ermöglichung von selbstfahrenden Autos in der ASEAN-Region erleichtern soll. Im Jahr 2023 lieferte das Projekt erfolgreich Ergebnisse zur Kartierung der Barrieren bei grenzüberschreitenden digitalen Datenflüssen von selbstfahrenden Autos bzw. autonomen Fahrzeugen innerhalb der ASEAN. Im Jahr 2024 wird das Projekt weiterhin mit der Industrie zusammenarbeiten, um seine Ergebnisse zu verfeinern und die Zusammenarbeit zu verbessern.
  3. Cybersicherheit: Das Meeting begrüßte die Verabschiedung des Finanzmodells für das ASEAN-Regionale CERT, das die Diskussion über die Umsetzungsdetails des ASEAN-Regionalen CERT als Schlüsselinitiative im Rahmen der ASEAN-Cybersicherheitskooperationsstrategie 2021-2025 abschließt. Das ASEAN-Regionale CERT wird die regionale Cyber-Resilienz weiter stärken, unter anderem durch zeitnahen Informationsaustausch, den Austausch bewährter Praktiken und Kapazitätsaufbauinitiativen, um die allgemeine Wirksamkeit der regionalen Reaktionsfähigkeit bei Vorfällen zu erhöhen.

Die Rolle von China

In Bezug auf China – Teil der ASEAN+3 – hat man folgende Standpunkte gefunden:

  1. Unterzeichnung des Memorandum of Understanding: Zwischen ASEAN und China wurde ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit im Bereich Kommunikation und digitale Technologien unterzeichnet. Dies stärkt die Partnerschaft zwischen ASEAN und China im digitalen Sektor.
  2. Anerkennung des Fortschritts: Die Teilnehmer des Treffens würdigten die Fortschritte des Aktionsplans zur Umsetzung der ASEAN-China Digital Economy Partnership (2021-2025) und des ASEAN-China Digital Work Plan 2023.
  3. Annahme des ASEAN-China Digital Work Plan 2024: Der ASEAN-China Digital Work Plan 2024 wurde angenommen.
  4. Entwicklung einer gemeinsamen Initiative: Es wurde vereinbart, die „China-ASEAN Initiative on Facilitating Cooperation in Building a Sustainable and Inclusive Digital Ecosystem“ gemeinsam zu entwickeln und gegebenenfalls dem 27. China-ASEAN-Gipfel vorzulegen.
China und die ASEAN


Die Beziehung zwischen China und den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) ist vielschichtig und umfasst verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Kultur. Im Kontext der digitalen Wirtschaft und Technologie, wie im besagten Dokument beschrieben, sind einige Schlüsselaspekte hervorzuheben:

  1. Wirtschaftliche Partnerschaft: China ist ein wichtiger Handels- und Investitionspartner für die ASEAN-Staaten. Die Zusammenarbeit im digitalen Sektor ist ein wachsender Teil dieser wirtschaftlichen Beziehungen, da beide Seiten an der Entwicklung und Integration digitaler Technologien interessiert sind.
  2. Technologische Kooperation: China und ASEAN arbeiten zusammen, um die digitale Infrastruktur in der Region zu verbessern und gemeinsame Standards und Initiativen für die digitale Wirtschaft zu entwickeln. Dies beinhaltet Projekte in Bereichen wie E-Commerce, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.
  3. Politische und strategische Dimensionen: Die Beziehung zwischen China und ASEAN ist auch von strategischen Interessen geprägt. Während China seinen Einfluss in der Region ausbauen möchte, streben die ASEAN-Staaten nach einer ausgewogenen Beziehung zu allen Großmächten, einschließlich China und den USA.
  4. Herausforderungen und Spannungen: Trotz der wirtschaftlichen und technologischen Kooperation gibt es auch Spannungen in der Beziehung, insbesondere in Bezug auf territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer und Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des wachsenden Einflusses Chinas in der Region.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht.