Die Zustellungsvollmacht im deutschen Strafprozessrecht ist ein Instrument, das die effiziente Zustellung von Schriftstücken an eine vom Beschuldigten benannte Person ermöglicht. Sie soll dazu beitragen, Strafverfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Beschuldigte auch dann informiert werden, wenn sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Doch gerade für Ausländer birgt die Zustellungsvollmacht erhebliche Risiken. Fehlende Kenntnisse…WeiterlesenDie Zustellungsvollmacht im deutschen Strafprozessrecht
Am 13. Februar 2025 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 2 U 54/23) über die Rechtsansprüche einer Klägerin auf Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit mehreren Diensterfindungen eines ehemaligen Mitarbeiters. Im Zentrum des Falles standen Fragen der Passivlegitimation im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB sowie die Auslegung geständnisfähiger Tatsachen nach § 288 Abs. 1…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Arbeitnehmererfindung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Januar 2025 (Az. 1 StR 142/24) einen weiteren Beschluss zur Verwertbarkeit von Chatnachrichten des verschlüsselten Messengerdienstes SkyECC gefasst. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen eines Verfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und bestätigt die Zulässigkeit der Nutzung dieser Chats als Beweismittel. Dabei stützte sich der BGH auf die…WeiterlesenBGH zur Rechtmäßigkeit der Beweisverwertung von SkyECC-Chats
Die Sicherheit von Unternehmen hängt längst nicht mehr nur von physischen Maßnahmen wie Wachpersonal oder Schlössern ab. Moderne Zugangskontrollsysteme (Access Management Systems, AMS), die vernetzt arbeiten und oft auf biometrischen Daten basieren, sind mittlerweile essenziell. Doch was passiert, wenn genau diese Systeme falsch konfiguriert und ungeschützt im Internet zugänglich sind? Eine aktuelle Untersuchung von Modat…WeiterlesenWenn unsichere Zugangssysteme zur Gefahr werden
Die Vision, 3D-Drucker auf dem Mond einzusetzen, hat in den letzten Jahren erheblich an Fahrt aufgenommen. Was vor kurzem noch wie ein Kapitel aus einem Science-Fiction-Roman wirkte, rückt zunehmend in greifbare Nähe. Fortschritte in der additiven Fertigung sowie die erfolgreiche Erprobung dieser Technologie im Weltraum lassen erahnen, welche Möglichkeiten der 3D-Druck für die Raumfahrt bietet.…Weiterlesen3D-Druck auf dem Mond
Streitfall Überstundenvergütung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2024 (Az. 4 SLa 52/24) ausführlich mit der Frage der Beweislast für Überstunden befasst. Dabei ging es insbesondere um die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers und die Reaktion des Arbeitgebers darauf. Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung, da sie die…WeiterlesenLAG Niedersachsen zur Beweislast bei Überstunden
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2025 (Az. 3 U 145/24) eine zentrale Frage des Datenschutzrechts beantwortet: Kann ein Nutzer die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verlieren, wenn diese durch einen Scraping-Vorfall aus einem sozialen Netzwerk extrahiert werden, selbst wenn er diese Daten bereits zuvor bewusst an ausgewählte Empfänger außerhalb des…WeiterlesenKontrollverlust bei Scraping trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte Empfänger
In der Welt der Cyberkriminalität gibt es wenige Gruppen, die so effektiv und langlebig agieren wie die Hackergruppe Lotus Blossom. Seit mindestens 2012 führt diese Gruppe gezielte Spionagekampagnen in Südostasien durch und hat dabei eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Anpassung und Tarnung entwickelt. Ihr Hauptwerkzeug: ein raffiniertes Backdoor-Malware-Programm namens Sagerunex, das über die Jahre kontinuierlich weiterentwickelt…WeiterlesenLotus Blossom: Unbekannte stille Gefahr aus dem Cyberspace
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. I ZB 26/24) eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit umweltbezogener Werbeaussagen im grenzüberschreitenden Kontext getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Begriffe wie „klimafreundlich“ und „umweltfreundlich“ ohne konkrete Nachweise verwendet werden dürfen oder ob dies eine unzulässige Irreführung darstellt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass an die…WeiterlesenBGH zur Werbung mit „klimafreundlich“ im internationalen Kontext
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Februar 2025 (Az. I ZR 46/24) eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für Apotheken getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob die Betreiber solcher Plattformen gegen das Verbot des Rezeptmakelns gemäß § 11 Abs. 1a ApoG verstoßen, wenn sie elektronische Rezepte übermitteln und dafür Gebühren verlangen. Die Entscheidung…WeiterlesenZulässigkeit von Online-Marktplätzen für Apotheken: Grenzen des Rezeptmakelverbots
Grenzen der Verantwortlichkeit für Informationsquellen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az. VI ZR 311/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Person, die sich im Vorfeld einer Berichterstattung bereit erklärt, ihren Namen und ihr Foto zu veröffentlichen, für mögliche…WeiterlesenBGH zur Haftung als mittelbarer Störer im Presserecht
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Zeugenangaben beim Vorwurf der Vergewaltigung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2024 (Az. 4 StR 197/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an die Beweiswürdigung in Fällen von Aussage gegen Aussage präzisiert. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis, insbesondere bei Vorwürfen schwerwiegender Straftaten wie…WeiterlesenVorwurf Vergewaltigung: Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 11. November 2024 (Az. 7 SLa 306/24) eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen an den Schutz von Whistleblowern vor Kündigungen konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Kündigung eines Compliance-Managers während der Probezeit gegen das Verbot von Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verstößt. Das Gericht stellte…WeiterlesenKündigung von Whistleblowern und Schutz vor Repressalien nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Am 12. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren 1 StR 112/24 über die Revision eines Angeklagten, der wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verurteilt worden war. Der Fall dreht sich um die komplexen juristischen Fragestellungen der Steuerhinterziehung, der Verfahrenseinstellung sowie der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Ziel dieses Beitrags ist es, die Entscheidung des BGH detailliert…WeiterlesenSteuerhinterziehung im Restaurantbetrieb
Am 21. Februar 2025 erschütterte der bislang größte bekannte Krypto-Hack die Welt der digitalen Assets: Die Kryptobörse Bybit verlor durch einen raffinierten Angriff rund 1,5 Milliarden US-Dollar in Ethereum-Token. Verantwortlich gemacht wird die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus, die bereits zuvor durch Cyberkriminalität im großen Stil aufgefallen war. In diesem Beitrag analysieren wir die Hintergründe des Angriffs,…WeiterlesenBybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls