Die fortschreitende Entwicklung moderner Waffentechnologien stellt die internationale Rechtsordnung ebenso vor nie dagewesene Herausforderungen, wie der Zeitenwechsel, den wir derzeit erleben und der absehbar zu einer Militarisierung des europäischen Kontinents führt. Insbesondere die zunehmende Autonomie von Waffensystemen sowie die Rolle unbemannter Systeme wie bewaffneter Drohnen werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und den…WeiterlesenWaffentechnologie im juristischen Blick
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 36/25 eV) eine medienrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer politischen Rede als „nicht mit Fakten unterlegt“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Tatsachenbehauptung darstellt. Der Antragsteller, ein hochrangiges Mitglied einer politischen…WeiterlesenGrenzen journalistischer Bewertung
Aktuelle Razzien in Myanmar haben das erschütternde Ausmaß eines Phänomens offengelegt, das bislang nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung existiert: Betrugsfabriken, auch bekannt als „Fraud Factories“. Tausende Menschen wurden aus illegalen Callcentern befreit, in denen sie wie Sklaven gehalten wurden. In diesen Einrichtungen, die von mächtigen kriminellen Netzwerken betrieben werden, mussten sie systematisch Online-Betrügereien durchführen.…WeiterlesenDigitale Sklaverei: Betrugsfabriken in Südostasien
Moderne Technologien haben das Potenzial, die Effizienz und Genauigkeit von Ermittlungen erheblich zu verbessern. Gleichzeitig werfen sie jedoch tiefgreifende Fragen zur Rechtmäßigkeit, Fairness und ethischen Vertretbarkeit ihrer Anwendung auf. Mit dem Leitfaden „Assessing Technologies in Law Enforcement – A Method for Ethical Decision-Making“, der unter der Federführung von Europol und der Strategic Group on Technology…WeiterlesenMethodischer Leitfaden für den rechtsstaatlichen Einsatz neuer Technologien
Die EU hat erkannt, dass Cybersicherheit keine rein technische Herausforderung mehr ist, sondern eine strategische Frage von wirtschaftlicher Stabilität, geopolitischer Sicherheit und staatlicher Souveränität. Mit dem Cyber Blueprint, einer neuen Empfehlung des Rates, setzt die Europäische Kommission ein umfassendes Rahmenwerk für das Management von Cyberkrisen auf. Es ist ein klares politisches Signal: Die Bedrohungslage im…WeiterlesenCyber Blueprint der EU: Strategische Weichenstellung für die Cyberresilienz
Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft. Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten…WeiterlesenNeue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen
Die zunehmende Verbreitung von künstlicher Intelligenz (KI) bringt nicht nur bahnbrechende Fortschritte, sondern auch beunruhigende Herausforderungen mit sich. Ein erschreckendes Beispiel dafür sind KI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch, die weder reale Opfer noch direkten physischen Missbrauch involvieren, aber dennoch erhebliches strafrechtliches Gewicht haben. Die internationale Operation „Cumberland“, koordiniert von Europol, brachte diese neue Form der digitalen…WeiterlesenKI-generierte Abbildungen von Kindesmissbrauch: Neue Dimension digitaler Kriminalität
Unwahre Tatsachenbehauptungen und ihre Grenzen: Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 74/24) eine zentrale Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Medien über mutmaßliche Clanmitglieder berichten dürfen. Im Mittelpunkt stand die Abwägung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen Seite sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung über Clankriminalität
Cyberwar, Cyberkriminalität und die neue Geopolitik der digitalen Souveränität: Die digitale Sphäre ist längst nicht mehr nur ein technologisches Terrain, sondern ein Schlachtfeld geopolitischer Interessen. Staaten ringen um Einfluss, Unternehmen um Marktanteile, und nichtstaatliche Akteure nutzen Cyberspace als Arena für Spionage, Erpressung oder gar digitale Sabotage – ein Grund, warum ich das Thema immer wieder…WeiterlesenCyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (6 K 1563/21.WI) hat klargestellt, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nicht die materielle Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung berührt. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Verhältnis zwischen Datenschutz-Compliance und der inhaltlichen Bewertung von Datenverarbeitungsprozessen auf.WeiterlesenDatenschutz-Folgenabschätzung und materielle Zulässigkeit der Datenverarbeitung
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 1 OAus 33/24) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen eine verfolgte Person im Auslieferungsverfahren einen zwingenden Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand hat. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Auslegung von § 40 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale…WeiterlesenNotwendige Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverfahren
Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C-507/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine zentrale Frage des Datenschutzrechts beantwortet: Kann eine Entschuldigung als Ersatz für einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO genügen? Das Gericht befasste sich mit dem Schadensersatzanspruch bei unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten und konkretisierte dabei die Voraussetzungen für…WeiterlesenEuGH zur DSGVO: Entschuldigung als Schadensersatz?
Lehrkräfte tragen eine immense Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schüler – nicht nur pädagogisch, sondern auch im Bereich der Aufsicht und Fürsorge. Doch was passiert, wenn bei einer schulischen Veranstaltung eine Tragödie geschieht? Zwei aktuelle Fälle verdeutlichen die strafrechtlichen Risiken für Lehrer: Diese Fälle werfen die Frage auf: Wann macht sich eine Lehrkraft strafbar, wenn…WeiterlesenStrafrechtliche Risiken für Lehrkräfte bei schulischen Veranstaltungen
Düsterer Blick in die Zukunft der Kriegsführung: Was vor wenigen Jahren noch nach dystopischer Science-Fiction klang, ist nun Realität: Militärische Roboterhunde mit Gewehren auf dem Rücken und Kampfdrohnen, die in urbanen Kriegszonen operieren. China hat jüngst nicht nur solche bewaffneten Roboterhunde vorgestellt, sondern auch Tests mit thermobarischen Waffen auf autonomen Kampfrobotern durchgeführt. Diese Entwicklungen werfen…WeiterlesenBewaffnete Roboterhunde und Thermobarikwaffen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Az. C-383/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Berechnung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob bei der Festsetzung einer Geldbuße nach Art. 83 DSGVO nur der Umsatz des unmittelbar verantwortlichen Unternehmens oder auch der gesamte Umsatz…WeiterlesenEuGH zur Berechnung von DSGVO-Geldbußen: Konzernumsatz als Maßstab