Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 2 StR 401/24) eine Entscheidung zur Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB („minder schwerer Fall des Totschlags“) getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wann eine vorherige Provokation des Opfers strafmildernd berücksichtigt werden muss.
Das Gericht korrigierte die Strafzumessung des Landgerichts Frankfurt am Main und hob den Strafausspruch auf, weil das Landgericht nicht hinreichend geprüft hatte, ob die vom Geschädigten ausgehende Gewalt eine angemessene Reaktion auf das Verhalten des Angeklagten war.
Sachverhalt
Der Angeklagte rempelte den späteren Geschädigten absichtlich im Bereich des Frankfurter Hauptbahnhofs an. Als dieser sich verbal dagegen wehrte, entgegnete der Angeklagte sinngemäß, dass der Geschädigte ja „nach Hause gehen“ könne, wenn ihm das nicht passe. Daraufhin packte der Geschädigte den Angeklagten mit der linken Hand am Kragen und Hals. Der Angeklagte reagierte sofort mit gleicher Intensität und griff den Geschädigten ebenfalls am Kragen und Hals.
Der Geschädigte zog ein Cuttermesser und fügte dem Angeklagten eine tiefe Schnittwunde an der Hand zu, die mehrere Sehnen durchtrennte. Nachdem sich der Angeklagte losgerissen hatte, ergriff der Geschädigte die Flucht in den Hauptbahnhof. Der Angeklagte nahm die Verfolgung auf, schrie, er werde den Geschädigten „umbringen“, und stach mit einer Schere sowie einem Messer mehrfach mit Tötungsvorsatz auf ihn ein. Der Geschädigte erlitt erhebliche Verletzungen. Sicherheitskräfte konnten den Angeklagten überwältigen.
Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Eine Milderung nach § 213 Alt. 1 StGB lehnte es mit der Begründung ab, der Angeklagte habe die Auseinandersetzung selbst provoziert. Der BGH sah dies als rechtsfehlerhaft an.
Die Entscheidung verdeutlicht die dogmatischen Anforderungen an die Berücksichtigung einer Provokation und die Grenzen einer pauschalen Zurechnung eigener Vorverhaltensweisen des Täters.
Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtliche Würdigung durch den BGH
1. Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB
§ 213 Alt. 1 StGB ermöglicht eine Strafmilderung, wenn der Täter „ohne eigene Schuld durch eine ihm zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen“ wird.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine eigene Schuld des Täters nur dann gegeben, wenn er das Verhalten des Opfers nachhaltig provoziert hat. Dabei kommt es darauf an, ob das Vorverhalten des Täters eine „verständliche Reaktion“ des Opfers ausgelöst hat.
2. Fehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falls durch das Landgericht
Das Landgericht hatte argumentiert, dass der Angeklagte das Opfer durch sein Anrempeln und die anschließende Bemerkung provoziert habe. Daher sei es unbeachtlich, dass er durch die Messerattacke des Opfers erst zur Tat hingerissen wurde.
Der BGH beanstandete diese Argumentation. Er stellte klar, dass nicht jede Provokation die Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB ausschließt. Entscheidend sei die Angemessenheit der Opferreaktion.
Das Landgericht hatte nicht geprüft, ob die Messerattacke des Opfers eine verhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Angeklagten war. Ein tiefgehender Schnitt mit einem Cuttermesser, der mehrere Sehnen durchtrennt, sei nicht ohne Weiteres eine „angemessene“ Reaktion auf ein verbales Streitgespräch und gegenseitiges Festhalten am Kragen.
Da eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterblieb, sei die Ablehnung einer Strafmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB rechtsfehlerhaft.
3. Bedeutung für die Strafzumessung
Hätte das Landgericht die Vorschrift des § 213 Alt. 1 StGB angewandt, wäre eine deutliche Strafmilderung möglich gewesen. In Kombination mit der Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB (Versuch) hätte sich die Freiheitsstrafe im Bereich von sechs Monaten bis zehn Jahren bewegt – deutlich unterhalb des vom Landgericht angewandten Strafrahmens von zwei bis elf Jahren und drei Monaten.
Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das neue Tatgericht zu einer milderen Strafe gelangt, hob der BGH den Strafausspruch auf.
Folgen für die Praxis
Die Entscheidung des BGH gibt klare Vorgaben für die Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB:
- Eine Provokation durch den Täter führt nicht automatisch zum Ausschluss der Strafmilderung.
- Es muss stets geprüft werden, ob die Opferreaktion in einem angemessenen Verhältnis zur ursprünglichen Provokation steht.
- Eine unangemessen eskalierende Opferreaktion kann die Anwendung von § 213 Alt. 1 StGB rechtfertigen.
Diese Klarstellung ist insbesondere für Fälle relevant, in denen spontane Auseinandersetzungen eskalieren und eine Seite sich auf eine vorangegangene Provokation beruft.
Fazit
Der BGH korrigiert mit dieser Entscheidung eine fehlerhafte Strafzumessung und verdeutlicht die dogmatische Trennlinie zwischen berechtigter Provokation und unangemessener Eskalation.
Die Entscheidung stärkt die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung in Fällen eskalierender Gewalt und stellt sicher, dass nicht vorschnell von einer schuldhaften Provokation ausgegangen wird. Damit trägt das Urteil zu einer präziseren Anwendung von § 213 Alt. 1 StGB bei und verhindert, dass in komplexen Gewaltkonflikten vorschnelle Schuldzuweisungen vorgenommen werden.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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