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Strafrecht Strafprozessrecht

Prozessuale Tatidentität

Wann liegt prozessuale Tatidentität vor: Von prozessualer Tatidentität kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (siehe BVerfG, 2 BvR 674/77). Doch wie ist es, wenn es etwas komplizierter ist? Dazu auch bei uns: Strafklageverbrauch Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift Der Tatbegriff

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis ein Auto fahren, drohen empfindliche Strafen.

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Strafrecht

Autorennen: Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”. Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns. Dabei hat Der […]

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Verkehrsstrafrecht

Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Immer wieder für Fahrzeughalter unbekannt ist, dass das Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Straftat darstellt. In §21 StVG steht insoweit, dass bestraft wird, wer “als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs […]

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Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht

Einziehung des PKW

Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung im Strafverfahren

Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung […]

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Öffentlicher Verkehrsraum

Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch bei Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine “öffentliche Strasse” ist, was der “Öffentlicher Verkehrsraum” sein soll.

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Verkehrsstrafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht. Denn die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Var. […]

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Fahrerlaubnisrecht

Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben (“sichergestellt”) […]

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Strafprozessrecht

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam: Noch einmal umfangreich konnte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 547/16) mit der Frage der Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beschäftigen. Grundsätzlich gilt dabei: Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (siehe nur § 344 Abs. 1 StPO und §318 StPO) hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten mit dem BGH eine […]

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Strafrecht

Revision ohne Aussicht auf Erfolg: Berufungsinstanz erkennt auf 3. Bewährung

Mein Mandant hatte – sprichwörtlich – ein Problem: Er fuhr zwar nicht oft, aber doch relativ konstant alle X Monate einmal mit einem PKW obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte. Mit der Zeit häuft sich hier natürlich das Problem: Irgendwann gibt es eine Strafe (zur Bewährung) und wenn man weiter macht, wird vorgehalten, dass er […]

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Strafrecht Zusatz

Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, “mit welcher Strafe denn zu rechnen sei”. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.