02404-92100 | kontakt@ferner-alsdorf.deFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, ist ihr Strafverteidiger in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im Verkehrsstrafrecht. Zum Thema Fahrerlaubnis auch bei uns:
Entziehung der Fahrerlaubnis |
Fahren ohne Fahrerlaubnis |
Fahren unter Cannabnis-Einfluss |
Fahren unter Alkoholeinfluss |
EU-Führerschein
Die Einziehung ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung in Strafverfahren geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden.
Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform vor einigen Jahren ein regelrechter Abgrund.
Einziehung im Strafverfahren weiterlesenWenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht:
Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG besteht (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1987 – 3 StR 486/86, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 1). Es hat aber übersehen, dass dann, wenn der Täter schon beim Anbringen der Kennzeichen den Vorsatz hat, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung darstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 – 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, DAR 2015, 702; vom 26. Oktober 2016 – 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26, 27 und vom 15. Februar 2017 – 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124). Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 – 4 StR 95/14; vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, jeweils aaO und vom 28. Januar 2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).
BGH, 1 StR 173/17
Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine „öffentliche Strasse“ ist.
Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis weiterlesenBei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.
Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis weiterlesen
Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden.
Wurde Ihr Führerschein beschlagnahmt? Wir bieten einen 24h-Notruf in solchen Notfällen unter 02404-95998727
Diese begriffliche Unterscheidung hat auch juristische Konsequenzen: Wenn der Führerscheins sichergestellt wurde ist die gesetzliche vorgegebene Bestätigung der Beschlagnahme durch einen Richter nicht erforderlich. Wenn eine solche Überprüfung herbei geführt werden soll ist daher der Widerspruch erforderlich bzw. eine freiwillige Herausgabe zu verhindern.
Beachten Sie auch bei uns: Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot – Rechtliche Hintergründe
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam: Noch einmal umfangreich konnte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 547/16) mit der Frage der Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beschäftigen.
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann man inhaltlich dabei so zusammenfassen:
Das OLG Köln hat dabei auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrfach entschieden, dass die Berufungsstrafkammer nicht gehindert ist, über die amtsgerichtlichen hinaus ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit sie den bindend gewordenen nicht widersprechen und den Unrechts- und Schuldgehalt nicht erweitern (siehe dazu nur Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 14/18 und III-1 RVs 214/18).
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch weiterlesenMein Mandant hatte – sprichwörtlich – ein Problem: Er fuhr zwar nicht oft, aber doch relativ konstant alle X Monate einmal mit einem PKW obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte. Mit der Zeit häuft sich hier natürlich das Problem: Irgendwann gibt es eine Strafe (zur Bewährung) und wenn man weiter macht, wird vorgehalten, dass er bereits unter Bewährung stehend nicht aufhören konnte bzw. wollte. In dieser Situation lernte ich ihn kennen: Bereits unter zweifacher Bewährung stehend, mit einer Ladung zur Hauptverhandlung in der Tasche und einem weiteren laufenden Ermittlungsverfahren im Rücken. Eine suboptimale Situation.
Revision ohne Aussicht auf Erfolg: Berufungsinstanz erkennt auf 3. Bewährung weiterlesen
Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis weiterlesen
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausgesetzt. Selbstverständlich kommt dann als erstes immer gleich die Frage, „mit welcher Strafe denn zu rechnen sei“. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten, vielmehr hängt es immer am konkreten Einzelfall. Beispiele aus meiner Praxis.
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß weiterlesen
Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße (3 L 767/14.NW) mit Beschluss vom 10. September 2014 in einem Eilverfahren entschieden.
Führerschein: EU-Fahrerlaubnis nur bei Aufenthalt bei Erwerb der Erlaubnis weiterlesen
Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: „Was droht mir denn jetzt?“. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.
Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis weiterlesen
Manchmal kann man nur staunen, zugleich sei es eine dringende Mahnung an die, die einen Strafbefehl erhalten: Wenn Post „im gelben Umschlag“ kommt, sofort öffnen, den Umschlag nicht wegwerfen, lesen und (versuchen zu) verstehen. Auf keinen Fall zögern, es laufen regelmäßig wichtige Fristen. Bei einem Strafbefehl ist der Zug regelmäßig gar ganz abgefahren, wenn man die 2-Wochen Frist nicht einhält.
In einem vorliegenden Fall geht es um einen Vorwurf, der zwar unschön, aber keineswegs ein Weltuntergang ist – Fahren ohne Fahrerlaubnis. Interessanterweise wird im Strafbefehl aber nicht nur eine recht hohe Strafe verhängt, sondern darüber hinaus auch noch die Einziehung des KFZ (als „Tatwerkzeug“) angeordnet. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm, die Maßnahme letztlich vollkommen unangemessen, nicht zuletzt weil es um das einzige Fahrzeug der Familie geht. Das Problem aber: Man muss sich innerhalb der 2 Wochen wehren. Und wer das nicht tut, der läuft Gefahr, auch vollkommen unangemessene Maßnahmen hinnehmen zu müssen.
Update: Die Sache wurde zwischenzeitlich vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt. Der von mir vertretene Betroffene konnte erreichen, dass das Fahrzeug nicht eingezogen wird und die Familie weiterhin darüber verfügt.
Zum Thema:
Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben.
Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts. (Amtsgericht Lüdinghausen, 9 Ds 82 Js 8979/09-186/09)