China-Strategie der Bundesregierung: Eine Chance für IT- und Technologieunternehmen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und haben sich im Laufe der Jahre zu einer facettenreichen Partnerschaft entwickelt. Sie sind geprägt von gegenseitigem Respekt, aber auch von Herausforderungen. Die jüngst veröffentlichte „China-Strategie der Bundesregierung“, datiert auf den 13. Juli 2023, ist ein wegweisendes Dokument, das die Zukunft dieser Beziehungen prägt.

Im Folgenden wird auf die Schlüsselaspekte dieser China-Strategie der Bundesregierung eingegangen und deren Auswirkungen auf IT- und Technologieunternehmen aus China in Europa und Deutschland dargestellt.

Ziele der China-Strategie der Bundesregierung

Die China-Strategie der Bundesregierung verfolgt mehrere Kernziele. Sie zielt darauf ab, deutsche Interessen zu wahren und gleichzeitig eine werteorientierte und kooperative Beziehung mit China zu fördern. In einem globalen Kontext, der von wachsender Unsicherheit und Wettbewerb gekennzeichnet ist, stellt diese Strategie einen ausgewogenen Ansatz dar, der sowohl Herausforderungen als auch Chancen berücksichtigt.

Deutsch-Chinesische Beziehungen: Partner, Wettbewerber, Systemischer Rivale

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind komplex und von vielen Dimensionen geprägt. Die Strategie erkennt China als Partner in einigen Bereichen, als Wettbewerber in anderen und als systemischen Rivalen in Fragen der Governance und Menschenrechte. Diese Differenzierung ist entscheidend für Unternehmen, die in diesen Märkten navigieren, da sie die Notwendigkeit eines nuancierten und strategischen Ansatzes unterstreicht. Die Strategie wurde im Juli 2023 publiziert und sorgt weiterhin für differenzierte Diskussionen.

China-Strategie der Bundesregierung: Technologie in Deutschland und Europa

Die Herangehensweise Deutschlands an die technologische Souveränität, wie in der „China-Strategie der Bundesregierung“ beschrieben, beinhaltet mehrere Schlüsselkomponenten:

  1. Unabhängigkeit von Technologien aus Drittstaaten: Es wird betont, dass die EU nicht abhängig von Technologien aus Staaten werden darf, die fundamentale europäische Werte nicht teilen. Dies bezieht sich auf Schlüsselbereiche, in denen technologische Kompetenzen und Kapazitäten gesichert und ausgebaut werden müssen.
  2. Diversifizierung von Lieferketten und Bezugsquellen: Eine weitere wichtige Säule der Strategie ist die Diversifizierung von Lieferketten und Bezugsquellen, um Abhängigkeiten in kritischen Bereichen der Informationstechnologie zu vermeiden und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
  3. Investition in Forschung, Entwicklung und Innovation: Es wird geplant, mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren und Methoden der strategischen Vorausschau zu nutzen, um aufkommende Schlüsseltechnologien frühzeitig zu identifizieren.
  4. Rahmenbedingungen für Innovationen: Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die Innovationen fördern, wie die Ausgestaltung des EU-Chips-Gesetzes und des EU-Gesetzes über Künstliche Intelligenz, und unterstützt den Aufbau nachhaltiger - und Produktionskapazitäten für hochinnovative Technologien.
  5. Umgang mit der Strategie „Made in China 2025“: Die chinesische Regierung hat in ihrer Strategie „Made in China 2025“ das Ziel der globalen Markt- und Technologieführerschaft in für Deutschland und die EU wichtigen Sektoren festgelegt. China fördert diese technologische Entwicklung mit staatlichen Mitteln. Als Reaktion darauf hat die EU ihre Vorschriften zum Einsatz staatlicher Mittel für die Entwicklung neuer Technologien überarbeitet, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein. Es wird betont, dass die Möglichkeiten der Mitteilung der Europäischen Kommission genutzt werden sollen, um die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit den Belangen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.

Diversifizierung von Lieferketten

Unsere Werte und Interessen

Die Strategie betont die Bedeutung von Werten und Interessen. Für IT- und Technologieunternehmen bedeutet dies, dass sie sich in einem Umfeld bewegen, in dem Themen wie , Cybersicherheit und ethische Geschäftspraktiken zunehmend wichtig werden. Die Achtung dieser Werte kann nicht nur zur Einhaltung von Vorschriften beitragen, sondern auch das Vertrauen der Kunden und Partner stärken.

Unter „Diversifizierung von Lieferketten“ wird in dem Kontext in der „China-Strategie der Bundesregierung“ die Strategie verstanden, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern oder wenigen Quellen in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu verringern. Diese Strategie zielt darauf ab, die Risiken zu reduzieren, die durch eine zu starke Konzentration auf bestimmte Herkunftsländer entstehen können, besonders in kritischen Bereichen wie Gesundheit, Energiewende oder technologische Innovation.

Die Strategie betont die Notwendigkeit, deutsche Unternehmen bei der Erschließung vielfältiger und nachhaltiger Bezugsquellen zu unterstützen. Dies bezieht sich sowohl auf unverarbeitete als auch auf Vorprodukte, wobei insbesondere bei letzteren eine starke Abhängigkeit von China besteht. Die Bundesregierung plant, diese Bemühungen durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen, darunter die Außenwirtschaftsförderung, Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften, strategische Lagerhaltung sowie Forschung und Entwicklung zur Substitution und verbesserten Kreislaufführung von Rohstoffen. Die entsprechenden EU-Politiken werden dabei ausdrücklich unterstützt.

Risiken auf dem chinesischen Markt?

Die Risiken auf dem chinesischen Markt, wie in der „China-Strategie der Bundesregierung“ beschrieben, umfassen mehrere Aspekte:

  1. Wachsende Bedeutung des chinesischen Marktes: Deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten erfolgreich in China tätig, und der Anteil des Chinageschäfts am Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen ist kontinuierlich gewachsen. Dies unterstreicht die große Bedeutung des chinesischen Marktes aufgrund seines Weltmarktanteils, seiner Dynamik, Innovationsfähigkeit und der guten Zusammenarbeit mit lokalen Mitarbeitern.
  2. Asymmetrische Abhängigkeiten: Die industriepolitische Strategie Chinas, bekannt als „Duale Zirkulation“, zielt auf eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit Chinas ab. Dies kann zu wachsenden asymmetrischen Abhängigkeiten für ausländische Unternehmen, einschließlich deutscher Firmen, führen. Die Bundesregierung sieht es daher als wichtig an, gegen marktverzerrende und diskriminierende Praktiken in China vorzugehen.
  3. Entfernung von internationalen Normen: Die Abweichung Chinas von den Normen und Regeln der regelbasierten internationalen Ordnung könnte zunehmend Risiken für einzelne Branchen oder Unternehmen darstellen, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind. Die Bundesregierung betont die Bedeutung, das Bewusstsein für diese Risiken zu stärken und übergroße Risiken zu vermeiden.
  4. Geopolitische Risiken und Klumpenrisiken: Unternehmen müssen geopolitische Risiken in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Klumpenrisiken, also die Konzentration von Risiken in bestimmten Bereichen, sollten von Unternehmen selbst getragen werden, um eine staatliche Rettung in Krisenzeiten zu vermeiden. Die Bundesregierung strebt an, durch marktwirtschaftliche Instrumente die Anreizstrukturen so zu verändern, dass ein Abbau einseitiger Abhängigkeiten attraktiver wird.

Insgesamt arbeitet die Bundesregierung nach eigenen Worten auf ein „De-Risking“ der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin, indem sie die Notwendigkeit betont, sowohl volkswirtschaftliche als auch unternehmerische Interessen zu berücksichtigen und die Risiken, die sich aus der Abhängigkeit vom chinesischen Markt ergeben, zu minimieren.

Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit

Ein zentraler Punkt der China-Strategie der Bundesregierung ist die Stärkung der bilateralen Beziehungen. Dies umfasst die Regierungszusammenarbeit sowie die Förderung parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Kontakte. Für Unternehmen bietet dies eine Plattform, um ihre Interessen auf höchster Ebene zu vertreten und von einem verbesserten Dialog und verstärkter Zusammenarbeit zu profitieren.

China-Strategie der Bundesregierung: Rechtsanwalt Ferner zur China-Strategie der Bundesregierung

Die China-Strategie der Bundesregierung macht deutlich: China ist längst ein wirtschafts- und geopolitischer Machtfaktor geworden, auf den man sich einzustellen hat!

Die Rolle der Menschenrechte in der China-Strategie der Bundesregierung

Ein weiteres wesentliches Element der China-Strategie der Bundesregierung ist die Wahrung der Menschenrechte. Dies unterstreicht die Bedeutung ethischer Geschäftspraktiken und die Notwendigkeit für Unternehmen, Menschenrechte in ihrer Unternehmenspolitik und -praxis zu berücksichtigen. Dies ist nicht nur eine Frage der , sondern auch ein wichtiger Faktor für die Reputation und Nachhaltigkeit eines Unternehmens.

Fazit zur China-Strategie

Die China-Strategie der Bundesregierung bietet einen umfassenden Rahmen für die Gestaltung der deutsch-chinesischen Beziehungen in den kommenden Jahren. Für IT- und Technologieunternehmen aus China, die in Europa und Deutschland tätig sind, bietet sie sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Durch das Verständnis und die Anpassung an diese Strategie können diese Unternehmen eine wichtige Rolle in der Gestaltung einer positiven und produktiven Zukunft für die bilateralen Beziehungen spielen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp - und immer aktuell mit unserem Infodienst! samt WhatsApp-Kanal.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht / Technologierecht - ergänzt um Arbeitsrecht.