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30. Mai 201612. Januar 2017

BTM-Strafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungsbemühungen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 513/15) führt aus, wie sich das Landgericht zu Aufklärungsbemühungen im Urteil verhalten muss um diese richtig zu werten:

Das Landgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht in Betracht kommt, weil der Angeklagte Angaben zu dem mutmaßlich am Betrieb der verfahrensgegenständlichen Cannabisplantage jedenfalls beteiligten anderweitig Verfolgten V. erst in der Haupt- verhandlung gemacht hat und dieser vertypte Strafmilderungsgrund mithin präkludiert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB). In diesen Fällen können – was die Strafkammer im Grundsatz ebenfalls nicht verkannt hat – eine Aufklärungshilfe oder jedenfalls dahingehende Bemühungen im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sein (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 193; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 31 Rn. 32 mwN). (…)

Bleibt damit unklar, welches Gewicht die Strafkammer den strafmildernd zu berücksichtigenden Angaben des Angeklagten beigemessen und ob sie die Einordnung als Aufklärungsbemühungen rechtsfehlerfrei vorgenommen hat, kann der Senat angesichts der mit Blick auf die festgestellten zahlreichen und gewichtigen allgemeinen Strafmilderungsgründe – Unbestraftheit des Angeklagten, weitgehendes Geständnis, vollständige Sicherstellung der Betäubungsmittel – hohen Freiheitsstrafe nicht ausschließen, dass das Landgericht bei widerspruchsfreier Darlegung und Bewertung der genannten Angaben auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte.

7. September 201412. Januar 2017

Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Verfügungstellung von Wohnraum für eine Plantage – Beihilfe zum Handeltreiben

Es war ausnahmsweise mal nicht die Stromrechnung, die meinen Mandanten auffliegen ließ: Auf Grund einer Mischung aus neugierigem Vermieter und plötzlichem Polizeibesuch in anderer Sache wurde eine Cannabis-Plantage mit gut wachsenden 84 Setzlingen in der Wohnung meines Mandanten gefunden. Später dann errechnete ein Gutachten, angesichts der Umstände wie der vorhandenen Lampen, einen theoretischen Ertrag von mindestens 2,1 Kilogramm (natürlich brutto) bis zu gut 6 Kilogramm, bei einem Wirkstoffgehalt von gut 14%. Erwartungsgemäß erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach §29a Abs.1 Nr.2 BtMG bereits mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr versehen ist. Dabei „drohte“ bereits im Hintergrund die gerne übersehene Gefahr, dass das ganze als gewerbsmäßig eingestuft wird, womit man bei mindestens 2 Jahren wäre. Die Anklage zur grossen Kammer konnte verhindert werden, man traf sich vor dem Schöffengericht.

Hier wurde dann trefflich diskutiert: War es wirklich ein Handeltreiben oder doch nur eine Beihilfe zum Handeltreiben? Die Feinheiten machen es dabei am Ende aus. Insbesondere, wenn der Betroffene auf wesentliche Kernpunkte des Geschehens keinen Einfluss hat, etwa bei der Auswahl der Setzlinge oder Bestimmung der Menge der Setzlinge, aber natürlich auch bei der Frage seiner Bezahlung – Abhängig vom Umsatz oder festes Salär? Letztlich verblieb es bei der Annahme einer Beihilfe und einer überschaubaren Strafe die zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Gleichwohl – und das ist hier der wichtige Aspekt – sei zur Vorsicht geboten, gerade bei so genannten „Plantagenhelfern“. Es ist keineswegs Seltenheit, dass etwa in Finanznot geratene Bauern eine Scheune vermieten und dann glauben, sie seien „aus der Nummer raus“. Es genügen kleinste Fehler im Detail, um hier nicht nur in der Beihilfe zum Handeltreiben zu stecken, sondern gar als Mittäter verurteilt zu werden. Die Kenntnis der sehr differenzierten BGH-Rechtsprechung ist an diesem Punkt zwingende Voraussetzung.

26. Mai 201412. Januar 2017

Hanf-Plantage mit 18 Pflanzen – 7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Was kommt dabei raus, wenn man eine Hanfplantage mit 18 Pflanzen betreibt und überraschend von der Polizei aus dem Bett geholt wird, weil man noch 100 Euro aus einem Strafbefehl wegen Besitz von Betäubugsmitteln offen hat: Nichts gutes. Im vorliegenden Fall wurde eine Semi-Professionelle Plantage mit ausgeklügelter Bewässerung, Beleuchtung und Belüftung betrieben, in der 18 Hanfpflanzen fleissig vor sich hin ~~wucherten~~ wuchsen. Das kam nicht gut an, weder bei der Polizei noch bei dem zuständigen Gericht. Gleichwohl war auch hier die Sache durchaus glimpflich zu regeln, es gab eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

10. August 201312. Januar 2017

Betäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Cannabis-Plantage und 3 Ernten

Die Sache sah am Anfang nicht gut aus: Der Mandant hatte eine „Cannabis-Plantage“ aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg Brutto pro Ernte erwirtschaftet hat. Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte stand bereits die 4. Ernte kurz bevor, der Rest war nahezu verbraucht, was eine Bestimmung des Wirkstoffgehaltes naturgemäß schwierig machte. Zusammen mit der einschlägigen Vorbestrafung gleichwohl Grund genug, sich Sorgen zu machen.

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20. Mai 201330. August 2018

Betäubungsmittelstrafrecht: Zum Besitz von Betäubungsmitteln bei einer Outdoor-Plantage

Wie sieht es mit dem Besitz von Betäubungsmitteln aus, wenn diese auf einer „Outdoor-Plantage“ angebaut sind? Auf den ersten Blick eine seltsame Frage, tatsächlich mag man dogmatisch darüber streiten. Das OLG Celle (32 Ss 160/12) sieht problemlos dann Besitz, wenn das Grundstück zumindest irgendwie eingefriedet ist. Hierzu reicht ein „Wilddraht“ und ein „natürlicher Wall“, selbst wenn dies nur zum Schutz gegen Tiere dienen soll:

Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (st. RSpr., BGH NStZ-RR 2008, 54; BGH NStZ-RR 2008, 212; BGH NJW 1978, 1696; BGH, NStZ-RR 1998, 148). Für die Einstufung als Besitz kommt es weder auf die Eigentumsverhältnisse an noch darauf, ob der Täter die Betäubungsmittel unmittelbar in seiner Herrschaftsgewalt hat oder sie an irgendeiner Stelle verwahrt, zu der er sicheren Zugang hat, so dass er ohne Schwierigkeit darüber verfügen kann (BGH NJW 1978, 1696). Danach ist es entgegen der ausgeführten Sachrüge für die Beurteilung als Besitz unerheblich, ob die Angeklagten Dritte von der Herrschaft über die in freier Natur angebauten Betäubungsmittel ausgeschlossen hatten. Es reicht aus, dass die Angeklagten selbst jederzeit ungehinderten Zugang hatten.

Dies war hier schon deswegen der Fall, weil sie überlegenes Wissen zur Belegenheit der Plantage hatten, die nach den Feststellungen des Amtsgerichts an versteckter Stelle in einem Waldgebiet lag. Die Manifestation des Herrschaftswillens an der Waldfläche als „Inbesitznahme“ ergibt sich hier neben der Aussaat von Pflanzen zu eigenen Zwecken auch – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat – durch die faktische Einfriedung der Anbaufläche mit einem Zaun und einem natürlichen Wall. Dass diese Maßnahme nach den Feststellungen der Abwehr von Wild und nicht von Menschen diente, ändert nichts daran, dass die Angeklagten hierdurch die Grundfläche und die darauf befindlichen Pflanzen nach ihrem Willen schützen wollten. Darin kommt eine für die Begründung eines tatsächlichen Herrschaftswillens ausreichende Ausübung der Sachgewalt zum Ausdruck.

25. September 201212. Januar 2017

Betäubungsmittelstrafrecht: Transport von Cannabissetzlingen noch kein Handeltreiben

Mit dem typischen „Vorläufer“ im Plantagengeschäft hatte sich der BGH (5 StR 559/11) zu beschäftigen: Jemand fuhr in die Niederlande um dort Setzlinge für seine Cannabis-Plantage zu erwerben. Mit diesen sodann bei der Einfuhr aufgegriffen, stellte sich die Frage, ob ein „Handeltreiben“ im Sinne des BtmG vorlag. Bezüglich der Setzlinge konnte das soweit ausscheiden, da diese Offenkundig niemals veräußert werden sollten – vielmehr dienten diese ja alleine der Erzielung einer späteren Ernte!

Hinsichtlich des später avisiertenUmsatzgeschäfts jedoch, mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses noch zu gewinnenden Blütenständen, stellten die Übernahme und der Transport der Setzlinge fernab der Plantage mit dem BGH richtiger Weise noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Vielmehr liegt hier am Ende alleine eine Vorbereitungshandlung vor die im Bereich des Handeltreibens nicht mit Strafe bewährt sein soll. Es verbleibt damit bei einer Strafbarkeit wegen Besitz bzw. Einfuhr von Betäubungsmitteln.