Kategorien
IT-Recht & Technologierecht

Kommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest

Mit der Annahme von zwei delegierten Rechtsakten im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat die Kommission am 13.2.23 detaillierte Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert werden soll, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt.WeiterlesenKommission legt Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff fest

Kategorien
Strafprozessrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Mit Beschluss vom 27.01.23 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1122/22) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auf die…WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Kategorien
Künstliche Intelligenz & Blockchain Betäubungsmittelstrafrecht Cybercrime Blog

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Darknet-Plattform

Das Betreiben krimineller Plattformen im Internet, auf denen illegale Güter und Dienstleistungen vermarktet werden, ist inzwischen mit dem neu geschaffenen §127 StGB eine Straftat. Der Bundesgerichtshof konnte in der wohl nun ersten Entscheidung zum schlichten Betrieb einer solchen Plattform (also ohne eigene aktive Händlertätigkeit) klarstellen, dass die in §127 StGB vorgesehene Strafbarkeit jedenfalls bei stattfindenden…WeiterlesenStrafbarkeit des Betreibens krimineller Darknet-Plattform

Kategorien
Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Strafbarkeit von Ransomware

Dass der Einsatz von Ransomware strafbar ist, dürfte wenig überraschen – die Verschlüsselung von Daten zur Abpressung von Geld etwa wird datenstrafrechtlich nach nationalem Recht im Bereich des §303a I StGB liegen (Tatmodalität unterdrücken oder letztlich unbrauchbarmachen) und für den Hintermann bei Ransomware-as-a-Service wird im Zweifel wenigstens der §202d I StGB vorliegen (was bisher zu…WeiterlesenStrafbarkeit von Ransomware

Kategorien
Steuerstrafrecht

Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei (§ 374 AO)

„Sichverschaffen“ im Sinne des § 374 Abs. 1 AO setzt das Erlangen eigener Verfügungsgewalt voraus (BGH, 1 StR 481/21, 5 StR 371/07 und 1 StR 233/22).WeiterlesenVersuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei (§ 374 AO)

Kategorien
Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge

Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein. Hier aber gibt es Verteidigungspotential: Für eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) genügt es gerade nicht, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein schlicht ursächlicher Zusammenhang besteht, die…WeiterlesenKörperverletzung mit Todesfolge

Kategorien
ESG IT-Recht & Technologierecht

Europäisches Chip-Gesetz („Chip Act“)

Chip-Act der EU: Die EU möchte den Halbleitermarkt pro-europäisch ausgestalten: Mit dem europäischen Chip-Gesetz möchte die EU die Halbleiterknappheit angehen und Europas technologische Führungsrolle stärken. So mobilisiert die EU laut EU-Kommission 43 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen und beinhaltet Maßnahmen, damit EU-Kommission und Mitgliedstaaten besser auf künftige Unterbrechungen der Lieferketten einstellen, sie antizipieren und rasch…WeiterlesenEuropäisches Chip-Gesetz („Chip Act“)

Kategorien
Sexualstrafrecht

Beihilfe durch Unterlassen im Sexualstrafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH, 6 StR 241/22) konnte klarstellen, dass Tatmehrheit vorliegt, wenn sich der Beihilfe durch Unterlassen leistende Garant in Ansehung bestimmter Umstände, die jeweils auf eine konkret bevorstehende sexuelle Handlung des Haupttäters hindeuten, zur Passivität entschließt. In solchen Fällen ist dem Garanten die ihn treffende Handlungspflicht nicht nur durchgängig latent bewusst; vielmehr werden an…WeiterlesenBeihilfe durch Unterlassen im Sexualstrafrecht

Kategorien
Steuerrecht

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.WeiterlesenStromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

Kategorien
Cybercrime Blog

SkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

Neben Encrochat führt SkyECC ein „Schattendasein“ in der öffentlichen Wahrnehmung – nun liegt ein neuer Fahndungserfolg vor, der auf SkyECC zurückzuführen ist: Laut EUROPOL wurden „hochrangige Zielpersonen“ festgenommen, nachdem zuvor 34 Tonnen Kokain in Belgien und Deutschland sichergestellt.WeiterlesenSkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

Kategorien
Strafrecht

Kirchenasyl: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt?

Zum Kirchenasyl und eventuellen strafrechtlichen Folgen konnte sich das BayObLG München mit Urteil vom 25.02.2022 (201 StRR 95/21) äußern. Im Kern wurde eine Strafbarkeit bei weiterer Gewährung von Kirchenasyl über eine Ausreisepflicht hinaus abgelehnt.WeiterlesenKirchenasyl: Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt?

Kategorien
Strafrecht Compliance Hanf Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

Eine recht unerfreuliche Entscheidung, die Folgefragen aufwirft, hat das LG Nürnberg-Fürth (18 Qs 24/21) getroffen: Es geht darum, ob ein Rechtsanwalt strafbare Beihilfe zu einer Unterschlagung leistet, wenn er den zivilrechtlichen Vertrag für die Überlassung von Gegenständen aufsetzt. Update: Zu dem Thema zur Vertiefung empfohlen wird Sommerer in NZWiSt 2022, 261, die vor dem Hintergrund…WeiterlesenStrafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

Kategorien
Cybercrime Blog

Stellungnahme der Bundesregierung zu Ermittlungen verschlüsselter Kommunikation

Leider nur marginal Ergiebig ist die Antwort der Bundesregierung zu Fragen rund um Ermittlungsverfahren aufgrund von Europol übermittelter Informationen zu den inzwischen abgeschalteten Diensten „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“. Hier ergeben sich bekanntlich einige erhebliche Fragen zur zukünftigen Gestaltung rechtsstaatlicher Prozesse, die von Strafverteidigern vorwiegend deswegen kritisiert werden, weil die zur Verurteilung führenden Daten…WeiterlesenStellungnahme der Bundesregierung zu Ermittlungen verschlüsselter Kommunikation

Kategorien
Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht

Arbeitsstrafrecht: Konkurrenzen bei Scheinrechnungen (§266a StGB)

Das übliche Modell bei verschleierten Geldflüssen aus einer Gesellschaft funktioniert so: Man überlässt dem Hauptakteur fortlaufend Scheinrechnungen (sei es als Scheinselbstständiger oder über eine „Service-Gesellschaft“) und zahlt einen erheblichen Teil überwiesener Gelder zurück. Im Gegenzug wird man dann zumindest teilweise mit ʺSchwarzgeldʺ entlohnt. Die Frage vor Gericht ist dann oft, ob hier nicht durch den…WeiterlesenArbeitsstrafrecht: Konkurrenzen bei Scheinrechnungen (§266a StGB)

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urheberrecht: Täterschaft bei Urheberrechtsverletzung

Üblicherweise drehen sich im Urheberrecht viele Fragen um die Störerhaftung und seltener um die Täterschaft. Umso interessanter, dass sich der Bundesgerichtshof (I ZR 88/13) zur Frage geäußert hat, wann man Täter einer Urheberrechtsverletzung ist. Bei der Gelegenheit stellt der BGH dann auch klar, dass reine Hilfspersonen auf der einen Seite als Täter ausscheiden, aber Online-Shops,…WeiterlesenUrheberrecht: Täterschaft bei Urheberrechtsverletzung