Wurde eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung: Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des…WeiterlesenBerufung gegen einstweilige Verfügung aufhebenden Beschluss
Zur Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des Wettbewerbs durch Arbeitnehmer konnte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 SaGa 4/20, klarstellen, dass es sich bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundendaten um Geschäftsgeheimnisse handelt – ebenbso bei Kundenlisten mit Kundendaten und Absatzmengen. Dies gilt auch auf der Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes; was aber eben angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraussetzt.…WeiterlesenVerwendung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer
Das Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 315/20, konnte nochmals an den Grundsatz erinnern, dass Unternehmen weder durch Art. 12 Abs. 1 GG noch durch Art. 2 Abs. 1 GG – jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG – vor der aktiven Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen und auch nicht vor informationsbedingten Imageschäden und…WeiterlesenBericht über Unternehmen
Das LG Frankfurt (3-06 O 14/21) hat hervorgehoben, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 II 3 Nr,. 1 UWG nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft: Die Einschränkung der Zuständigkeitsregelung in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG, wonach Satz 2 nicht gilt für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im…Weiterlesen„Fliegender Gerichtsstand“ bei UWG-Verstoß im Internet
Mit der „Novembermann“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (I ZR 15018, dazu hier bei uns im Detail) können mehrere Abmahnungen auch gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG darstellen, wenn diese im wesentlichen gleiche Verletzungshandlungen betreffen. Nach Auffassung des OLG Köln spricht einiges dafür, diese Grundsätze auch auf…WeiterlesenAbmahnkosten bei mehreren Abmahnungen
Das OLG Frankfurt (6 W 23/21) konnte hervorheben, dass alleine der Blick auf eine hohe Zahl von Abmahnungen keinen Fall des § 8 c II Nr. 2 UWG darstellt. Mit dieser Norm gilt Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn (…) ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn…WeiterlesenZahl der Abmahnungen und Rechtsmissbrauch
Das Oberverwaltungsgericht NRW, 4 E 653/20, konnte zur Beteiligungsfähigkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren klarstellen: Eine Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit scheidet schon deshalb aus, weil sie nach § 61 VwGO als Landesbehörde im Sinne von § 25 DSG NRW in Nordrhein-Westfalen gar nicht fähig ist, am Verfahren beteiligt…WeiterlesenBeteiligungsfähigkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 199/21, hat sich zur Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers, der Beförderungsaufträge unter Inanspruchnahme des Fahrvermittlers „Uber“ übernimmt, geäußert – und diese bejaht! Wegen Verstößen gegen die Rückkehrpflicht und fehlender Bestellung eines Vertreters am Betriebssitz.WeiterlesenUnzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers der Uber nutzt
Die Frage der Vereinbarkeit der Übermittlung von Steuerrückständen durch das Finanzamt an die Ordnungsbehörde in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Gewerbeuntersagung mit dem Steuergeheimnis und der Datenschutz-Grundverordnung konnte das Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1168/20, thematisieren. Bedenken sieht das OVG dabei nicht.WeiterlesenÜbermittlung von Steuerrückständen durch Finanzamt an Ordnungsamt
Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 290/21, konnte sich zu der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierbei hielt das Gericht fest, dass eine gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers, nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen, sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte durchaus ein wichtiger Grund für den…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß & Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Beweisverwertungsverbot bei Encrochat: Das Landgericht Berlin ((525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)) hat sich sämtlichen OLG entgegengestellt und entschieden, dass die Erhebung von Daten bei EncroChat-Nutzern unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften stattgefunden hat – jedenfalls so weit dies auf deutschem Staatsgebiet erfolgt ist. Des Weiteren wurde, so das LG Berlin, ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durch…WeiterlesenLG Berlin: Beweisverwertungsverbot bei Encrochat
Zwar richtet sich der Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB bei der Belastung eines Zahlungskontos grundsätzlich auf Wertstellung in Höhe der nicht autorisierten Zahlung. Der Zahler hat aber nicht nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn die Kontoverbindung zwischenzeitlich unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist, sondern auch dann,…WeiterlesenVoraussetzungen für die Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers
Zur Frage der Haftung des Zahlers bei Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund eines gefälschten Faxauftrags des Zahlungsdienstleisters hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 294/19) entschieden: Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der zu einer Belastung des Zahlungskontos des Zahlers geführt hat, ist der Zahlungsdienstleister nach § 675u Satz 1, 2 Halbsatz 2 BGB verpflichtet, das Zahlungskonto wieder…WeiterlesenHaftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister
Das OLG Stuttgart, 2 Ws 75/21, hat klarstellend entschieden, dass die in § 100b StPO vorgesehene Online-Durchsuchung keine Ermächtigungsgrundlage darstellt, um einen IT-Servicedienstleister allein zur Herausgabe von auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten und zur Verschwiegenheit hierüber zu verpflichten.WeiterlesenPflichten des IT-Dienstleisters bei Online-Durchsuchung (§100b StPO)
Der Bundesgerichtshof (1 StR 78/21) konnte sich, in einer umfangreichen Entscheidung, zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (Ransomware) äußern. Dabei hat der BGH die aufsehenerregende Entscheidung des LG Stuttgart zum Teil aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Lehrstück zu grundsätzlichen Tatbeständen des Cybercrime – und des Strafrecht AT, weil wiedermal eine Kammer einen…WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit der Verbreitung von Ransomware