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Cybercrime & IT-Strafrecht

Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining

Einziehung von Bitcoins: Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter […]

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Zivilrecht & ZPO

Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabidiol (CBD)

Ist es legal Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man es sieht – und manche wollen […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Hashwert

Ein “Hashwert” spielt in der digitalen Forensik, im Bereich der Dateien, eine erhebliche Bedeutung. Der Hashwert wird durch eine Hashfunktion erzeugt und ist eine  “Abbildung, die eine große Eingabemenge (die Schlüssel) auf eine kleinere Zielmenge (die Hashwerte) abbildet” Wikipedia zur Hashfunktion Entgegen einer verbreiteten Handhabe in der Praxis sollte der Hashwert im Gerichtssaal nicht ohne Hinterfragen hingenommen werden.

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 246/19) hat zwischenzeitlich klargestellt, dass einer Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung/DSGVO) nicht entgegen steht (so schon frühere Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung […]

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Zivilrecht & ZPO

Anfechtung der Erbausschlagung

Einmal ausgeschlagen – immer ausgeschlagen? So könnte man fast meinen, wenn man eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2020, 3 Wx 167/19) liest.

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Zivilrecht & ZPO

Einigung von Vorerben und Nacherben im Erbvertrag

Wer das Vermögen nach dem eigenen Tod bekommen soll, kann man durch Testament oder Erbvertrag regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass zunächst der eine erben soll, und beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses, wie dem Tod oder der Wiederheirat des ersten Erben, das Erbe an einen anderen weitergereicht wird. Der […]

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Zivilrecht & ZPO

Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.4.2020, 2 Wx 84/20) hat sich aktuell mit der Frage befasst, wer Erbe ist, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Trotz der Corona-Pandemie steht dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind zu. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 20.5.2020, 1 UF 51/20) entschieden: Der Vater des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die Mutter […]

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Urheberrecht

Illegales hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 9.7.2020, C-264/19).

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Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Auf das Ende des Flugs kommt es an

Einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, steht keine Ausgleichszahlung zu, wenn er zwar umgebucht wird, er aber sein Endziel trotzdem zur planmäßigen Ankunftszeit erreichen kann.

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Zivilrecht & ZPO

Arglistige Täuschung bei einem mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrag

Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern. Er kann zudem die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen. So hat es nun das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 18.12.2019, 9 U 841/19) entschieden.