Kategorien
Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wann liegt eine Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern vor: Der Bundesgerichtshof (1 StR 60/21) konnte nochmals hervorheben, dass bei Veranlagungssteuern – wie etwa der Körperschaft- und Gewerbesteuer –die Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) dann vollendet ist, wenn aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu niedrige Festsetzungen vorgenommen werden. Im Fall der Steuerhinterziehung…


Kategorien
Sexualstrafrecht

Herstellen kinderpornografischer Schriften zur Verschaffung von Eigenbesitz


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Dient das Herstellen kinderpornographischer Schriften zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- undder Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Schriften vollständig umfasst (BGH, 4 StR 48/21)


Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

OLG Rostock: Daten aus Encrochat-Ermittlungen verwertbar


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das OLG Rostock (20 Ws 121/21) hat in Sachen Encrochat, nach seinem früheren Beschluss, nochmals „nachgelegt“ und bekräftigt: Es gibt kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland gewonnenen Encrochat-Daten. Es betont insoweit nochmals ausdrücklich, dass aus seiner Sicht selbst dann, wenn die Beweiserlangung rechtsfehlerhaft gewesen wäre, die Erkenntnisse verwertet werden dürften. Insoweit erinnert das OLG daran,…


Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Anrechnung von Auslieferungshaft


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union istim Maßstab von 1 : 1 auf die Strafe anzurechnen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die einen anderen Maßstab erforderlich erscheinen lassen (BGH, 3 StR 277/19). Mit Blick auf die Überprüfbarkeit eines erhöhten Anrechnungsmaßstabs bedarf dieser regelmäßig einer Begründung anhand der Umstände des konkreten Falles (BGH, 2 StR…


Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Korruption & Bestechung

Untreue durch Schmiergeldzahlungen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine, in den Feststellungen erfolgte, pauschale Betrachtungsweise hinsichtlich des zugeflossenen Vorteils nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsinsbesondere dann genügen, wenn an den Treunehmer im Rahmen eines von ihm für seinen Treugeber vermittelten Vertragsschlusses eine „Schmiergeldzahlung“ fließt, die aus den Leistungen des Treugebers an dessen Geschäftspartner bewirkt wird (BGH, 5 StR…


Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Behauptung eines Shitstorms kann Tatsachenbehauptung sein


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 W 8/21) mit Beschluss vom 27.05.2020 einem Presseorgan…


Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

Foto von Fingern ermöglicht Identifizierung von Encrochat-Nutzer


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Eine britische Polizeibehörde hat aufgezeigt, wozu Ermittler in der Lage sind, wenn sie denn nur wollen: Ein bis dato unbekannter Nutzer von Encrochat hatte ein Foto in einem Chat geteilt, in dem er schlicht einen Käse zeigt. Das Fatale für ihn – man konnte die Fingerkuppen sehen: Was machten die Ermittler nun? Aufgrund der guten…


Kategorien
Steuerstrafrecht

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ist die „goldene Brücke“ um trotz begangener Steuerhinterziehung die Straffreiheit zu erreichen. Doch was so einfach klingt auf den ersten Blick, zeigt bei vertiefter Betrachtung eine Vielzahl von Tücken.

Kategorien
Steuerstrafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und die Abgabe einer unvollständigen und daher unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat, so hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt (siehe BGH, 1 StR 556/18).


Kategorien
Strafprozessrecht

Auch ein Verteidiger muss in Hauptverhandlung medizinische Maske tragen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das OLG Celle (15 KLs 21 Js 1192/13) konnte klarstellen, dass die – auf § 176 GVG gestützte -Anordnung, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden sein dürfte: Die Anordnung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen ist angesichts der derzeitigen SARS-CoV2-Pandemie geeignet, Infektionen zu vermeiden. Nach den Empfehlungen des gemäß § 4…


Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld nach Reitunfall


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Viele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kommt es immer wieder – teils zu schweren – Unfällen. So auch in einem vom Ober­landesgericht Oldenburg (2 U 142/20) entschiedenen Fall.


Kategorien
Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Tierbetreuung ist beim Haushaltsführungsschaden zu berücksichtigen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten. Daher hat es große praktische Bedeutung, was jetzt das Oberlandesgericht Celle (14 U 108/20) entschieden hat: Eine Tierbetreuung kann danach nämlich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen.


Kategorien
Videoüberwachung Persönlichkeitsrecht

Kameraüberwachung für Nachbarn unzumutbar


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Videoüberwachung und Persönlichkeitsrecht: Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. So entschied es jetzt das Landgericht…