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IT-Recht & Technologierecht Zivilrecht & ZPO

Spielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: „Olympische Preise“ und „Olympiarabatt“ zulässig? – Werbung mit Olympia

Durch das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (kurz: „OlympSchG“) wird der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen sichergestellt, betroffen sind hierbei neben dem bekannten 5-Ringe-Symbol die olympischen Bezeichnungen: „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“. Hiernach ist es Dritten untersagt, die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Werberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft

Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Softwarerecht

EUGH zum Softwarerecht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Der EUGH hat gesprochen: Der Handel mit gebrauchter Software begegnet keinen durchgreifenden Bedenken – auch dann nicht, wenn die Software nur als Download und nicht auf einem Datenträger (wie etwa einer CDROM) verteilt wird.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Markenrecht: Keine Markeneintragung für Abbildung eines Spielbretts

Der EUGH (T‑492/13 und T‑493/13) hat sich zur Markeneintragung der Abbildung eines Spielbretts geäußert und dabei zwar nichts neues im eigentlichen Sinne, aber durchaus eine interessant zu lesende Zusammenfassung allgemeiner Erwägungen zur Eintragung von Marken geboten. Dabei ging es um den Versuch, Brettspielvarianten des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ als Marke einzutragen. Aber Vorsicht: Natürlich…

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.

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Urheberrecht

Schutzfähigkeit von Spielidee oder schriftlich niedergelegter Spielanleitung

Das Landgericht Mannheim (7 O 240/07) hatte früher schon einmal klargestellt: Jedenfalls Die Spielidee eines Spiels – hier: Würfelspiels – ist als solche nicht urheberrechtsschutzfähig. Die schriftlich gefasste Spielanleitung kann dagegen im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern…

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für gewerblichen Sportwettkampf kann zulässig sein

Verwendung der Bezeichnung „Olympia“: Mitunter gibt es Streit um die Verwendung der Bezeichnung „Olympia“ für Veranstaltungen, da diese Bezeichnung gesondert geschützt ist. Beim OLG München (29 U 2233/17) ging es nun um einen Wettkampf der als „Bauernhofolympiade“ bezeichnet war, was unterlassen werden sollte. Dies wies das OLG aber zurück, da gerade keine ernsthafte Verwechslunsggefahr mit…

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IT-Recht & Technologierecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Softwarerecht Wirtschaftsstrafrecht

Gebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys

Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?

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IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht

Ethik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?