Glücksspiel unterliegt in Deutschland strengen regulatorischen Vorgaben, deren Verstöße nicht nur ordnungsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben können. Besonders riskant sind unerlaubte Online-Casinos, Sportwetten ohne Lizenz oder die gezielte Umgehung von Sperrsystemen, die als illegales Glücksspiel (§ 284 StGB) oder sogar als bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370 AO) geahndet werden. Diese Übersicht zeigt, wie Behörden gegen Schwarzmärkte vorgehen, welche Rolle IT-forensische Beweismittel spielen und wie Betreiber, Affiliates und Spieler rechtliche Risiken minimieren können. Besonders relevant wird dies bei grenzüberschreitenden Angeboten oder der Nutzung von Kryptowährungen.
Achtung: Bis zum 01.09.26 übernehmen wir nur noch ausgewählte Strafverteidigungen!
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat in der Entscheidung vom 11. September 2024 (Az. 27 O 137/23) mehrere zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen behandelt.
Im Mittelpunkt stand die Rückforderung von Einzahlungen, die ein Spieler auf ein Spielerkonto geleistet hatte, um an Glücksspielen teilzunehmen, die ohne Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) angeboten wurden. Das Gericht ging auf verschiedene Aspekte ein, die im Folgenden erläutert werden.
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Der Bericht „Transnational Crime in Southeast Asia: A Growing Threat to Global Peace and Security“ analysiert die wachsende Bedrohung durch transnationale organisierte Kriminalität in Südostasien, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle Chinas und die Auswirkungen auf die Region.
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In einem richtungsweisenden Beschluss (Az. 3 ORbs 249/23) vom 8. Januar 2024 hat das Kammergericht (KG) Berlin über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen eine GmbH entschieden. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen zur Zuständigkeit und dem richtigen Rechtsmittel bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz und das Strafgesetzbuch (StGB).
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Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 11. März 2024 (Aktenzeichen: 13 B 1047/22) eine signifikante Entscheidung getroffen, die die rechtliche Einordnung von Online-Glücksspielen und deren strafrechtliche Relevanz betrifft. Der Fall illustriert die feinen Unterscheidungen im deutschen Glücksspielrecht und dessen Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Gewinnspielen.
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In einer Welt, in der Bitcoin und andere Kryptowährungen zunehmend von Cyberkriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden, ist es entscheidend, wirksame Methoden zur Aufdeckung und Analyse dieser kriminellen Finanznetzwerke zu entwickeln.
Eine spannende Analyse des IMDEA Software Institute, veröffentlicht im Oktober 2022, präsentiert eine innovative Methode namens „Back-and-Forth Exploration“ zur Nachverfolgung von Bitcoin-Transaktionen. Diese Technik ermöglicht es, finanzielle Beziehungen innerhalb von Cyberkriminalitätskampagnen und zu externen Diensten und anderen kriminellen Kampagnen aufzudecken
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In der Welt der Kryptowährungen ist ein besorgniserregendes Phänomen auf dem Vormarsch: die Nutzung digitaler Währungen für Geldwäscheaktivitäten. Jüngste Untersuchungen enthüllen die Verbindungen zwischen Online-Betrügereien und dem Waschen von illegalen Erlösen über Kryptowährungen.
Dies ist laut aktuellen Meldungen insbesondere in Südostasien zu einem wachsenden Problem geworden, wo der Online-Glücksspiel- und Betrugsmarkt immer ausgefeilter wird.
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Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische Diskussion zu suchen. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
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Das Spielverhalten bzgl Computerspiele am Computer hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert: Wo früher noch Disketten und CDs üblich waren, teilweise in Kombination mit obskur wirkenden Kopierschutzmaßnahmen (ich erinnere mich gerne an die Mix’n’Mojo Drehscheibe bei Monkey Island, die es heute übrigens auch online gibt), herrschen heute nicht nur Downloads vor, sondern auch vollkommen neue Spielkulturen, die sich teilweise vollständig in den Online-Bereich verlagert haben.
Nicht zuletzt die „Massively Multiplayer Online Role-Playing Game“ (MMORPG) wie „World of Warcraft“ haben insofern einen wahren Kulturwechsel eingeläutet – und auch vollkommen neue Rechtsfragen: Während man sich früher die größten Sorgen darum machte, wie man Spiele am besten kopiert, herrschen heute andere Begehrlichkeiten. In einer Zeit, in der Accounts Geld kosten und erspielte virtuelle Güter einen echten Marktwert haben, wird Cheating in Spielen ganz anders bewertet. Das zeigt sich auch an aktuellen gerichtlichen Entscheidungen. Rechtsanwalt Jens Ferner, tätig im Bereich des Softwarerechts inklusive der Rechtsfragen von Online-Spielen, gibt einen Überblick.
Mehr zum Spielerecht bei uns:
Keine Rückabwicklung über die Bank: Die Rückforderung verlorener Einsätze bei unerlaubtem Online-Glücksspiel beschäftigt nicht nur die Instanzgerichte, sondern auch zunehmend den Bundesgerichtshof. Während sich zahlreiche Klagen gegen die Anbieter selbst richten, rücken in jüngerer Zeit auch Zahlungsdienstleister ins Zentrum der Auseinandersetzung.
Der Beschluss des XI. Zivilsenats vom 13. September 2022 (XI ZR 515/21) bringt nunmehr (erste) Klarheit in einem zentralen Punkt: Die Autorisierung von Kreditkartenzahlungen durch den Spieler bleibt auch dann wirksam, wenn sie dem Zweck dient, verbotene Online-Glücksspiele zu finanzieren. Damit ist ein zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegen die kartenausgebende Bank ausgeschlossen – selbst wenn das Glücksspielangebot selbst gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können und entschieden:
In einer Welt, die zunehmend von digitalen Währungen durchdrungen wird, stellt das Arbeitspapier Nr. 38 des Basel Institute on Governance eine umfassende Analyse dar, wie ausgewählte Länder in Asien und weltweit mit den rechtlichen, regulatorischen und Vollstreckungsfragen rund um Kryptowährungen und andere virtuelle Vermögenswerte umgehen. Das Papier zeigt ein breites Spektrum an Ansätzen – von strikten Verboten bis hin zu vollständiger Akzeptanz.
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. August 2017 (1 StR 519/16) befasst sich mit der Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Veranstaltung illegalen Glücksspiels, insbesondere unter der Betrachtung steuerrechtlicher und strafprozessualer Aspekte. Diese Entscheidung hat richtungsweisende Bedeutung, da sie die Abgrenzung zwischen legalem und illegalem Glücksspiel präzisiert und die damit verbundenen Konsequenzen aufzeigt.
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Es wurde nunmehr der dritte „Sirius Report“ vorgelegt: Beim SIRIUS-Projekt handelt es sich um eine zentrale Referenz in der Europäischen Union für den Wissensaustausch über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Heute wird das Projekt von Europol und Eurojust in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) durchgeführt.
Der Sirius Report gibt einige grundsätzliche Einblicke in die Bedeutung und Entwicklung digitaler Beweismittel, speziell bei der Bekämpfung von Cybercrime im Zusammenhang mit Anfragen bei Online-Service-Providern (OSP).
Bei uns im Blog finden Sie eine Vielzahl von Beiträgen zu digitalen Beweismitteln, Rechtsanwalt Jens Ferner ist auf das Thema spezialisiert:
