Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung

Das ist das Ergebnis einer Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Das Gericht verwarf damit die Revision eines Lkw-Fahrers. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung gewandt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Der nicht vorbestrafte Mann war mit seinem Lkw in einer leichten Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Beim Gegenlenken verlor er die Kontrolle über den Lkw und schleuderte auf die linke Fahrbahnseite. Dort kam es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw. Dessen Fahrer verstarb an den Folgen des Unfalls. Der Lkw-Fahrer hatte mittags mindestens vier Viertel Rotwein getrunken. Seine Blutalkoholkonzentration betrug zur Unfallzeit 1,65 Promille.

Auch ein bisher unbescholtener Kraftfahrer kann nicht mit einer Strafaussetzung auf Bewährung rechnen, wenn er unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wird. Keine Bewährung: Alkohol am Steuer und fahrlässige Tötung weiterlesen

Strafrecht: Intime Fragen an Zeugen

Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu  nehmen. Beweiserhebungen zu dessen Privat- und Intimleben sind nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerläßlichkeit statthaft. Dies ist bei der Leitung eines Sachverständigen ebenso zu berücksichtigen wie bei der Zulassung von Fragen und bei der Entscheidung über den Umfang der Beweisaufnahme.

BGH Beschluss vom 11.1.2005, Az: 1 StR 498/04

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Führerscheinentzug: Wer high ist, ist nicht zwangsläufig fahruntauglich

Ein Autofahrer war bei einer Polizeikontrolle wegen deutlicher Stimmungsschwankungen zwischen depressiv und aggressiv aufgefallen. Eine Blutprobe ergab, dass er vor der Fahrt Haschisch sowie Kokain oder Heroin konsumiert hatte. Der medizinische Sachverständige war deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fahrer nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pkw sicher zu führen. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen drogenbedingter Fahruntauglichkeit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis.
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Testierunfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.
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Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein

Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.
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Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB

Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen
einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein
medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen
Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist
nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die
Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach derzeitigen
wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen 0,740 und 3,290.
Die Umrechnung führt hier zwar zu einer Wahrscheinlichkeit von 99,63 % für eine BAK
über 1,1 0/0 und damit nach wissenschaftlichen Maßstäben zu einer ausreichenden
Sicherheit. Diese hohe Wahrscheinlichkeit ist auch ein gewichtiges Beweisanzeichen
für eine BAK von mindestens 1,1 0/0. sie reicht aber als alleiniges Beweismittel zur Überführung des Betroffenen nicht aus. das Ergebnis der Umrechnung der AAK in BAK
ist lediglich ein relativer Erfahrungssatz mit einer statistischen
Wahrscheinlichkeitsaussage. Wenn daraus ein zwingender Schluss gezogen wird,
stellt sich die Aussage als absoluter Erfahrungssatz dar, der einer uneingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2000, 1 Ws 496/00