Keine Hinweispflicht bei Produktkauf auf bevorstehenden Modellwechsel

Ein nachvollziehbar ärgerlicher Sachverhalt war beim Landgericht Wuppertal (9 S 179/19) zu entscheiden: Jemand kauft ein hochwertiges Produkt am 16. Januar – und am 08. März wird dann das Nachfolgemodell vorgestellt. Da ärgert man sich und will den Kaufvertrag rückabwickeln, doch: So einfach ist das nicht.

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Bei Verkauf technischer Geräte kein Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken nötig

Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 100/19) ging es um die Frage, ob beim Verkauf von Smartphones auf im Rahmen des Betriebssystems bestehende Sicherheitslücken und fehlende Sicherheitsupdates hingewiesen werden muss.

Die Entscheidung ist Wichtig, inhaltlich durchaus richtig – und offenbart durchaus kritisch zu hinterfragende Probleme im Umgang mit der Cybersicherheit.

Passend dazu: Verkäufer muss nicht auf bald bevorstehenden Modellwechsel hinweisen

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Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Eine erneute Vernehmung von zeugen steht damit also nicht im Raum.

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Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass Schäden am Parkett durch Konfetti nicht zwingend zu erwarten sind und somit auch nicht zwingend eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen.

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Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?

Im deutschen Zivilrecht ist häufiger Ansatzpunkt für Ansprüche die Frage, ob ein vorwerfbares, ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Ein im deliktsrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten liegt immer erst dann vor, wenn dem Schädiger entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (siehe § 276 Abs. 1 und 2 BGB). Besonders zu Fragen ist dabei oft, wann eigentlich Fahrlässigkeit vorliegt.

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Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann, gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung oder im späteren Beschwerdeverfahren geheilt werden.

Zugleich wurde durch das Gericht klargestellt, dass aus der festgestellten Rechtswidrigkeit der Akteneinsichtsgewährung für das vorliegende Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot folgt, da ein solches regelmäßig einen rechtswidrigen Beweiserhebungsakt voraussetzt:

Die Gewährung von Akteneinsicht stellt aber keine Beweiserhebung dar. Aktenkenntnis, im Übrigen auch wenn sie auf zu Recht gewährte Akteneinsicht zurückgeht, ist erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2005 – 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520; L-R/Wenske, StPO, 26. Aufl. 2014, § 406e Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 21; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 406e Rn. 13; MüKo-StPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406e Rn. 22).

Landgericht Aachen, 60 KLs-806 Js 589/16-12/19
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Standardisierte Messverfahren

Was sind Standardisierte Messverfahren: Von einem standardisierten Messverfahren ist dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (siehe BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

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Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

Noch für einiges Aufsehen hatte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Lv 7/17) gesorgt, demzufolge Rohmessdaten auch bei standardisierten Messverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das Verfassungsgericht stellte insoweit klar, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und dies auch können muss. Insbesondere, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände – beispielsweise die mit dem Messergebnis unvereinbare bauartbedingte Geschwindigkeitsdrosselung oder sich aus dem Lichtbild offenkundig ergebende Unklarheiten – vortragen kann:

Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehört nicht nur, ein Gericht auf solche ihm ohnehin ins Auge fallenden Umstände aufmerksam zu machen, sondern nachforschen zu können, ob es bislang gerade nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit eines Vorwurfs gibt. Wenn zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines standardisierten Messverfahrens zählt, sich mit Einwänden gegen seine Ergebnisse wenden zu dürfen, so darf einem Betroffenen nicht von vornherein abgeschnitten werden, solche Einwände erst zu ermitteln.

Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Lv 7/17

Dem ist nunmehr aber das OLG Köln ausdrücklich entgegen getreten.

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Was ist eine strafbare Beleidigung?

Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der „Beleidigung“. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies „eindeutig unzulässig“ ist. Doch so einfach ist es nicht, denn am Ende kommt es immer auf eine Würdigung des Gesamtbildes an. Und da liegt die Unsicherheit bei der Frage, was nun eine Beleidigung ist.

Dazu auch bei uns:

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Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Erstattung von Anwaltskosten bei Bagatell-Ordnungswidrigkeiten

Das Landgericht Aachen konnte sich im Jahr 2019 in zwei Entscheidungen zur Erstattung von Anwaltskosten bei Ordnungswidrigkeiten äussern und hierbei einige Hinweise für die Zukunft geben, was die Erstattung in Bagatelle-Verfahren angeht.

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Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Verkehrsunfall mit öffentlicher Körperschaft

Dass bei sofortiger Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall mit einer Behörde auf der Gegenseite ein Kostenrisiko droht, offenbart das Amtsgericht Aachen, 101 C 30/19, wo man entschieden hat, dass Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht zu ersetzen sind – jedenfalls wenn die Körperschaft sofort „die Verursachung sofort einräumt“. Hier nämlich kann der Betroffene, so das Gericht, auf eine umgehende Regulierung vertrauen.

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Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn

  • entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder
  • die Erfüllung der dem Titel zu Grunde liegenden Forderung zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

Ist die Vollstreckung dagegen aus materiellen Gründen unzulässig, steht dem Schuldner des Titels gegenüber dem Titelgläubiger ein Anspruch auf Herausgabe des Titels zu (zu alle dem siehe BGH, II ZR 132/07).

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