Ein bedeutsames Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 20 U 64/22) behandelt die Frage der Übernahme der Kosten eines Strafverteidigers durch eine D&O-Versicherung im Kontext eines Steuerstrafverfahrens.WeiterlesenOLG Hamm zur Übernahme der Kosten des Strafverteidigers durch D&O-Versicherung
Schlagwort: D&O Versicherung
Eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Versicherung) ist eine Versicherung, die speziell für Manager und leitende Angestellte (z.B. Vorstände, Geschäftsführer) entwickelt wurde, um sie vor Haftungsansprüchen Dritter zu schützen, die sich aus ihrer Tätigkeit im Unternehmen ergeben können.
Die D&O-Versicherung kann dazu beitragen, das Management bei Vorwürfen von Pflichtverletzungen, Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten, die in ihrer Rolle als Manager auftreten können, finanziell abzusichern. Dabei kann es sich z.B. um Compliance-Verstöße, Vertragsverletzungen, Diskriminierung, Verletzung geistigen Eigentums oder falsche Angaben in der Finanzberichterstattung handeln.
Eine D&O-Versicherung kann je nach Bedarf und Versicherungssumme die Abwehrkosten und Schadenersatzansprüche in einem bestimmten Rahmen abdecken. Unternehmen können ihren Managern und Führungskräften den Abschluss einer D&O-Versicherung empfehlen, um ihre Haftung zu minimieren und gleichzeitig das Vertrauen ihrer Investoren und Stakeholder zu stärken.
Es ist jedoch zu beachten, dass die D&O-Versicherung nicht alle Arten von Pflichtverletzungen abdeckt und es je nach Versicherungsbedingungen zu Einschränkungen und Ausschlüssen kommen kann. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich Manager und Führungskräfte selbst umfassend über ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten informieren, um potenzielle Haftungsansprüche zu vermeiden.
Die „Directors and Officers“(D&O)-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (7 U 150/21)…WeiterlesenUmfang der D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
Entgegen der bisher als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf hat nun der Bundesgerichtshof (IV ZR 217/19) – durchaus überraschend – klargestellt, dass eine D&O Versicherung bei einer Haftung entsprechend §64 GmbH eintreten kann und muss, da die entsprechende Klausel so zu verstehen ist – und die komplexen dogmatischen Überlegungen die bisher eine Eintrittspflicht…WeiterlesenD&O Versicherung: Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG
Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Update: Dieser Beitrag muss nunmehr…WeiterlesenD&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG