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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

BGH zur Abgrenzung kollusiven Zusammenwirkens bei sittenwidriger Vertragsgestaltung

Wenn der Geschäftsführer gegen die Gesellschafter handelt: Mit Urteil vom 26. März 2025 (Az. VIII ZR 152/23) hat der Bundesgerichtshof ein vielschichtiges Urteil zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB gefällt, das die dogmatischen Grenzen zwischen kollusivem Zusammenwirken und bloßem Missbrauch von Vertretungsmacht neu ausleuchtet. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein…WeiterlesenBGH zur Abgrenzung kollusiven Zusammenwirkens bei sittenwidriger Vertragsgestaltung

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IT-Vertragsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

BGH zur Vertretung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Kündigungserklärung per Geschäftsbrief: Mit Urteil vom 18. März 2025 (Az. II ZR 77/24) hat der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung zur Auslegung von Kündigungserklärungen in GmbH-Verhältnissen getroffen – und dabei klargestellt, welche rechtlichen Anforderungen an die Vertretung einer Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer bei der Abgabe einseitiger Willenserklärungen zu stellen sind. Der Fall betraf die Frage, ob…WeiterlesenBGH zur Vertretung durch den Geschäftsführer einer GmbH

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Insolvenzstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Geschäftsleiterhaftung und D&O-Versicherung: Wenn Pflichten zur Bürde werden

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. März 2025 (Az. 7 U 134/23) beleuchtet ein hochrelevantes Spannungsfeld im Gesellschafts- und Versicherungsrecht: Die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Insolvenz sowie die Grenzen des Versicherungsschutzes aus einer D&O-Versicherung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Geschäftsführer „wissentlich“ gegen insolvenzrechtliche Pflichten verstößt – und was dies für den…WeiterlesenGeschäftsleiterhaftung und D&O-Versicherung: Wenn Pflichten zur Bürde werden

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Insolvenzstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Wissentliche Pflichtverletzung und D&O-Versicherung: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Mit Beschluss vom 16. Januar 2025 (OLG Frankfurt, Az. 7 W 20/24) entschied der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt über die sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters, der Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage gegen den D&O-Versicherer einer insolventen GmbH begehrte. Im Kern ging es um die Frage, ob der Versicherer wegen einer behaupteten wissentlichen Pflichtverletzung leistungsfrei…WeiterlesenWissentliche Pflichtverletzung und D&O-Versicherung: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

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Datenschutzrecht IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Hackerangriff auf Unternehmen

Hackerangriff auf Unternehmen – was sind die juristischen Probleme? Wenn Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs werden, endet das Problem nicht mit der Wiederherstellung der IT-Systeme. Vielmehr beginnt dann erst der juristische Albtraum – ein Geflecht aus zivilrechtlichen, strafrechtlichen und regulatorischen Fragen, das schnell zur existenziellen Bedrohung wird. Für das Management ist das mehr als nur ein…WeiterlesenHackerangriff auf Unternehmen

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Insolvenzstrafrecht Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.WeiterlesenInsolvenzverschleppung

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Insolvenzstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

BGH zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG

Keine Analogie zur Nachhaftung bei Insolvenz: Mit Urteil vom 3. Dezember 2024 (Az. II ZR 143/23) hat der Bundesgerichtshof eine bedeutsame Entscheidung zur Reichweite der Kommanditistenhaftung im Insolvenzfall einer Kommanditgesellschaft getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob für den noch nicht ausgeschiedenen Kommanditisten in der Insolvenz eine zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung analog…WeiterlesenBGH zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG

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Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Berufsbezogene Pflichten und strafrechtliche Grenzen: Bundesgerichtshof zur Gehilfenhaftung bei typisierten Berufshandlungen

Die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2024 (Az. III ZR 79/23) und vom 23. Januar 2025 (Az. III ZR 371/23) geben Anlass zur vertieften Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung von Berufsträgern, deren Tätigkeiten typischerweise „neutral“ erscheinen, im konkreten Einzelfall aber eine strafrechtliche Relevanz entfalten können. Im Fokus steht dabei die schwierige…WeiterlesenBerufsbezogene Pflichten und strafrechtliche Grenzen: Bundesgerichtshof zur Gehilfenhaftung bei typisierten Berufshandlungen

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IT-Prozess Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

BGH zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. VI ZR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und zur Gewährung rechtlichen Gehörs getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Vorbehalt in einer Abfindungsvereinbarung eine Verjährungseinrede ausschließt und ob das Berufungsgericht die Beweisangebote des Klägers fehlerhaft übergangen hat. Der BGH hebt…WeiterlesenBGH zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

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Compliance IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025

Das Allianz Risk Barometer 2025 präsentiert die größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen in einem zunehmend komplexen und vernetzten Risikoumfeld gegenübersehen. Die Ergebnisse dieser jährlichen Umfrage, basierend auf den Einschätzungen von 3.778 Risikomanagement-Experten aus 106 Ländern, bieten wertvolle Einblicke für Entscheidungsträger. Drei Kernthemen dominieren die Risikolandschaft: Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und die Folgen des Klimawandels.WeiterlesenCybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025

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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Wirecard: Vorstandshaftung bei unbesicherter Darlehensvergabe

Das Urteil des Landgerichts München I (Az. 5 HK O 17452/21) im Komplex “Wirecard” setzt neue Maßstäbe für die Beurteilung der Haftung von Vorstandsmitgliedern – hier: bei unbesicherten Darlehensvergaben. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Verantwortlichkeit der ehemaligen Vorstände des Wirecard-Konzerns für massive Pflichtverletzungen, die zur Insolvenz des Unternehmens beitrugen. Die richterliche Analyse umfasst Fragen…WeiterlesenWirecard: Vorstandshaftung bei unbesicherter Darlehensvergabe

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IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung des CISO: Verantwortung mit vielen Facetten

Kann ein Chief Information Security Officer (CISO) haften? Diese Frage bewegt nicht nur die IT-Branche, sondern auch die Unternehmensführung und Versicherer. Die klare Antwort lautet: Ja, ein CISO kann haften, denn „keine Haftung“ gibt es nicht. Doch die Details entscheiden: Welche Aufgaben hat der CISO, wie ist seine Position im Unternehmen eingebunden, und welche Risiken…WeiterlesenHaftung des CISO: Verantwortung mit vielen Facetten

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Entscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz

Am 14. November 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 U 77/23) über die patentrechtlichen Ansprüche eines Unternehmens, das Inhaber eines europäischen Patents ist, gegenüber einem Wettbewerber. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die haftungsrechtliche Dimension des Vertriebs von Produkten, die eine Schutzrechtsverletzung darstellen, sondern geht auch auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen solcher Streitigkeiten…WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz

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Datenschutzrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung gegenüber Unternehmen

Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am 17. Dezember 2024 (Az. 4 K 2298/23) in einem Streit zwischen einem Marketingunternehmen und der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit einer Auskunftsanordnung sowie einer Zwangsgeldandrohung. Der Fall bietet wichtige Einblicke in den Umgang mit datenschutzrechtlichen Anforderungen und zeigt, wie Unternehmen auf behördliche Prüfungen vorbereitet sein sollten, um weitreichende Konsequenzen zu vermeiden.WeiterlesenDatenschutzrechtliche Auskunftsanordnung gegenüber Unternehmen

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Compliance eSpionage & Wirtschaftsspionage IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Wirtschaftsspionage in der digitalisierten Wirtschaft: Aufgaben für das Management

Unsere Wirtschaft befindet sich längst in der digitalen und strukturellen Transformation – dadurch ist der Schutz sensibler Unternehmensdaten essenzieller denn je. Wirtschaftsspionage – oder “eSpionage”, wie sie in der digitalen Sphäre bezeichnet wird – hat sich zu einer der größten Bedrohungen für Unternehmen entwickelt. Sie umfasst nicht nur das gezielte Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen, sondern auch…WeiterlesenWirtschaftsspionage in der digitalisierten Wirtschaft: Aufgaben für das Management