Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und deren Folgen für Unterlassungsvereinbarungen

In der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. März 2024, Aktenzeichen I ZR 83/23, stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Durchsetzung einer aus einer Unterlassungsvereinbarung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen zustande kam, selbst als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dieser Fall bietet eine signifikante Erörterung darüber, wie mit Unterlassungsvereinbarungen umzugehen ist, die unter zweifelhaften Umständen erzielt wurden.

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Händler auf der Plattform Amazon, wurde vom Kläger, einem eingetragenen Verein und Interessenverband von Online-Unternehmen, wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte ab. Später forderte der Kläger eine Vertragsstrafe wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht, woraufhin der Beklagte die Anfechtung und Kündigung der Unterlassungsvereinbarung erklärte. Der Kläger verfolgte daraufhin die Zahlung der Vertragsstrafe gerichtlich.

Rechtliche Analyse

Das Kernproblem dieses Falls betraf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung und die daraus resultierende Unterlassungsvereinbarung. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass der Kläger im Jahr der Abmahnung eine große Zahl von Abmahnungen aussprach, ohne bei Ausbleiben einer Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, was als Indiz für ein übergeordnetes Interesse an der Generierung von Gebühren und Strafzahlungen gesehen wurde. Der BGH hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht, um eine umfassendere Bewertung vorzunehmen.

Schlüsselaspekte der Entscheidung

Der BGH betonte, dass die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen sei. Dabei sind die Umstände, die einen Rechtsmissbrauch bei der Abmahnung begründen können, ebenfalls im Rahmen der Vertragsstrafe zu prüfen .

Fazit und Auswirkungen

Diese Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Integrität im Rahmen der Abmahnpraxis. Sie stellt klar, dass nicht nur die Abmahnung selbst, sondern auch die daraus resultierenden Unterlassungsvereinbarungen und die Geltendmachung von Vertragsstrafen einer strengen Prüfung unterliegen. Für die Praxis bedeutet dies, dass Vereine und Verbände, die Abmahnungen aussprechen, eine sorgfältige Überprüfung und möglicherweise eine Zurückhaltung bei der Ausübung ihrer Rechte erwägen sollten, um nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu riskieren. Dies dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen für die Betroffenen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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