Wenn die Produkte, die Gegenstand des Kartells waren, von einem vertikal integrierten Unternehmen außerhalb des EWR in Endprodukte eingebaut wurden, kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße, die gegen dieses Unternehmen wegen des Kartells zu verhängen ist, die Verkäufe dieser Endprodukte an Drittunternehmen im EWR berücksichtigen, so der EuGH (C-231/14 P).WeiterlesenUmfang einer Kartellbuße
Schlagwort: Vergaberecht und Kartellrecht
Das Vergaberecht und das Kartellrecht sind zwei eng miteinander verbundene Rechtsgebiete, die sich mit der Regulierung von Märkten und der Wahrung eines fairen Wettbewerbs befassen.
Das Vergaberecht umfasst die Vorschriften und Verfahrensregeln für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern, die besten Angebote zu erhalten und gleichzeitig ein transparentes und faires Verfahren zu gewährleisten.
Das Kartellrecht wiederum befasst sich mit der Regulierung von Märkten und der Verhinderung von Kartellen, Monopolen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Praktiken. Es soll sicherstellen, dass der Wettbewerb auf einem freien und fairen Niveau stattfindet, um den Verbrauchern die bestmöglichen Preise und Dienstleistungen zu bieten.
Beide Rechtsgebiete zielen darauf ab, den Markt fair und wettbewerbsfähig zu halten und zu verhindern, dass einzelne Akteure einen unfairen Vorteil erlangen.
Das Landgericht Dortmund, 8 O 5/22 (Kart), hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass eine Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft im Hinblick auf eine Kartellbuße dem Grunde nach zu bejahen ist. Dies bedeutet, dass ein Regressanspruch der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer auf Ersatz solcher Schäden zu bejahen ist, die der Gesellschaft dadurch entstanden sind, dass…WeiterlesenGeschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft bei Kartellbuße
Die §§ 16 ff. GeschGehG i.V.m. § 145a PatG verfolgen den Zweck, den Parteien den Vortrag geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Prozess zu ermöglichen, ohne den Bestand des Geschäftsgeheimnisses zu gefährden. Sie bezwecken insoweit den Schutz der Informationen vor einer Verwertung und Offenlegung durch die Gegenpartei. Hinweis: Beachten Sie dazu auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf!WeiterlesenKeine Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei abgeschlossenem NDA
Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen von kartellrechtlichen Haftungsfolgen im Kontext der Würdigung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu Anlass besteht, liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor. Ein solcher Anlass besteht mit dem BGH (KRB 54/22), wenn das Gericht bei der Beweiswürdigung auf Angaben des Zeugen zur Sache abstellt, aus denen sich nicht…WeiterlesenVorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen
Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick
Wann liegt eine Bande vor: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (siehe BGH, GSSt 1/00, BGHSt…WeiterlesenWann liegt eine Bande oder Bandenabrede vor?
Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne desUnionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch dieZusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann, wie der EUGH (C-163/21) hervorhebt.WeiterlesenOffenlegung von „relevanten Beweismitteln“ zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
Nach meinem Beitrag zu alternativen Suchmaschinen möchte ich nun den Anstoß geben, alternative Browser zu nutzen. Auch hier gilt wieder: Nutzen Sie die Gelegenheit wieder etwas selbstbestimmter zu sein und in der Tat lohnt es sich durchaus, die Scheuklappen abzulegen. Mein Tipp ist dabei der Brave-Browser, den man durchaus kennen sollte!WeiterlesenAlternative Browser nutzen!
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache EUGH, C-252/21: Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann – sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach dieser Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.WeiterlesenWettbewerbsbehörde darf Vereinbarkeit von Geschäftspraxis mit DSGVO prüfen
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Unter diesem Begriff ist eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, auch wenn diese Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen besteht (EuGH, C-823/18 P, C-247/11 P,…WeiterlesenGesamtschuldner bei Kartellbuße gegen zwei verschiedene Unternehmen?
Viele Ausschreibungen erfolgen Produktneutral, um den Wettbewerb nicht einzuschränken. Daher kommt es bei Bieterverhandlungen zur Klärung der angebotenen Produkte und Typen. Nennt der Bieter in seinem Angebot konkrete Produkte und Typen von Baustoffen und Bauteilen, sind diese Angaben vertragsrelevant. So hat es jetzt die Vergabekammer Sachsen (1/SVK/031-20) festgestellt. Folge: Der Bieter kann später nicht ohne…WeiterlesenBietergespräch: Angabe von Produkten und Typen ist verbindlich
Ausführende Unternehmen müssen eine schriftliche Meldung beim Auftraggeber einreichen, wenn sie Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung bzw. gegen die Planungsvorgaben haben. So sieht es die „Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen“ vor (§ 4 Abs. 3 VOB/B). Jetzt hat das Oberlandesgericht Brandenburg (12 U 230/20) entschieden: Auch eine mündliche Bedenkenanmeldung kann wirksam sein.WeiterlesenVOB/B: Bedenkenhinweis auch mündlich möglich
Das ist im Hinblick auf „auskömmliche Angebote“ zu prüfen: Lobt ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag aus, muss er selbst prüfen, ob das angebotene Honorar auskömmlich ist. Er darf sich nicht auf die Behauptung des Mindestbieters verlassen, seine Angebotspreise seien auskömmlich. Das hat die Vergabekammer Bund (VK B 2-17/20) bei einer Ausschreibung von Building Information Modeling-Leistungen…WeiterlesenÖffentliche Auftragsvergabe und auskömmliches Angebot
Einem Bieter müssen die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder bei Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Behält sich der öffentliche Auftraggeber keinen anderen Zeitpunkt vor, muss der Bieter erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen. So hat es jetzt das Bayerische Oberlandesgericht (Verg…WeiterlesenVergabeverfahren: Erforderliche Mittel im Zeitpunkt von Angebotsabgabe oder Zuschlagserteilung
Das Kammergericht (KG) Berlin hat festgestellt, dass grundsätzlich der Ausschreibende das Risiko aus dem Vergabeverfahren trägt. Verzögert sich ein Vergabeverfahren, weil zum Beispiel ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hat, hat das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, Anspruch auf Vergütung der Verzögerungsmehrkosten (zum Beispiel höhere Material- oder Rohstoffpreise).WeiterlesenVergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko