Das Landgericht München I (4 HK O 14545/21) hatte Gelegenheit, sich zu Prüfsiegeln für Ärzte zu äußern. Es ging um ein Presseerzeugnis, das nach Auffassung des Gerichts durch die Vergabe von Siegeln, die nach eigenem Vortrag von Ärzten werblich verwendet werden sollen, gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verstößt.WeiterlesenKein Gütesiegel ohne objektivierte Prüfung
Schlagwort: Lizenz
Rechtsanwalt für Lizenzrecht und Lizenzen: Eine Lizenz ist ein Vertrag zwischen dem Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts und einem Dritten, der das Recht erhält, das geistige Eigentum unter bestimmten Bedingungen zu nutzen. Im IT-Recht und im Markenrecht sind Lizenzen von großer Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Software.
Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Gestaltung von Lizenzverträgen unterstützen und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Software klären. Dabei geht es um Fragen wie Nutzungsumfang, Haftung, Gewährleistung und Schutz des geistigen Eigentums. Auch im Markenrecht spielt die Lizenzierung eine wichtige Rolle, da Markeninhaber die Möglichkeit haben, ihre Markenrechte gegen Entgelt an Dritte zu lizenzieren.
In Deutschland gibt es spezielle Gesetze, die den Schutz des geistigen Eigentums und der Markenrechte regeln. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen dabei helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten. Insgesamt ist die Lizenzierung im IT- und Markenrecht ein komplexes Thema, das viele rechtliche Fragen aufwirft. Ein Fachanwalt für IT-Recht kann hier helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten.
Das OLG München (20 U 3236/22 e) hatte Gelegenheit, sich anlässlich der fristlosen Kündigung eines Software- und Lizenzabonnements zu den Pflichten eines Anbieters von Standardsoftware zu äußern.WeiterlesenPflichten bei Überlassung von Standardsoftware
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des…WeiterlesenNutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
Das OLG Frankfurt (4 W 13/23) betont, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage selbst klären muss, bevor sie einen Auftrag zur Verwendung von Bildern für Produkte (hier: für Kissenbezüge mit Bildern einer Boygroup) erteilt.WeiterlesenUnternehmer müssen wissen, dass Nutzungsrechte vor Verwendung zu klären sind
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 27. April 2023 – 4 U 247/21 – entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Hinweis: Das Landgericht Frankfurt sieht es anders!WeiterlesenDrohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Die §§ 16 ff. GeschGehG i.V.m. § 145a PatG verfolgen den Zweck, den Parteien den Vortrag geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Prozess zu ermöglichen, ohne den Bestand des Geschäftsgeheimnisses zu gefährden. Sie bezwecken insoweit den Schutz der Informationen vor einer Verwertung und Offenlegung durch die Gegenpartei. Hinweis: Beachten Sie dazu auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf!WeiterlesenKeine Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei abgeschlossenem NDA
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Boiler Room Scam
Unter „Boiler Room Scam“ versteht man eine (Anlage-)Betrugsmasche, bei der Anlegerinnen und Anleger unter Druck gesetzt werden, ihr Geld in angeblich besonders gewinnversprechende Wertpapiere zu investieren. Tatsächlich existieren diese Finanzinstrumente jedoch nicht und das Geld fließt direkt an die Betrügerinnen und Betrüger. Diese „Boiler Room Scams“ funktionieren meist über betrügerische Handelsplattformen im Internet.WeiterlesenBoiler Room Scam
Die Wiedergabe eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einemDie Wiedergabe eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar – die bloße Installation einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Wiedergabe von Hintergrundmusik ermöglicht, hingegen nicht, wie der EuGH (C-775/21) klargestellt hat.WeiterlesenAusstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel
Open-Source-Hardware genießt bis heute ein gewisses Schattendasein, dabei bieten sich gerade im Bereich 3D-Druck und Halbleiter erhebliches Potenzial. Speziell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage ist ein gesteigertes Interesse von Staaten an Open-Source-Hardware zu bemerken, etwa wenn China verstärkt an RISC-V Interesse zeigt.WeiterlesenOpen-Source-Hardware
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Geschmacksmuster
Ein Geschmacksmuster (auch bekannt als Designrecht) ist eine Art geistiges Eigentum, das einer Einzelperson oder einer Organisation das ausschließliche Recht verleiht, ein einzigartiges visuelles Design bei der Herstellung eines Produkts zu verwenden. Es ist ein rechtlicher Schutz für das Erscheinungsbild eines Produkts oder eines Teils davon. Dies kann die Form, die Farbe, die Textur, die…WeiterlesenGeschmacksmuster
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IT-Einkauf
Die IT-Einkaufsabteilung eines großen Unternehmens ist für die Beschaffung und Verwaltung von Informationstechnologie (IT) und damit verbundenen Dienstleistungen zuständig. Zu ihren Hauptaufgaben gehören die Auswahl von IT-Produkten und -Dienstleistungen, die Aushandlung von Verträgen mit IT-Anbietern und die Überwachung der Einhaltung von Vertragsbedingungen und gesetzlichen Vorschriften.WeiterlesenIT-Einkauf
Bei der Entwicklung von Software („Softwareentwicklung“) und deren kommerzieller Nutzung sind einige rechtliche Aspekte zu beachten, um mögliche rechtliche Probleme zu vermeiden. In den letzten Jahren meiner Tätigkeit haben sich dabei immer wieder die gleichen Baustellen herauskristallisiert, die von den Softwareentwicklern teils unterschätzt, teils ignoriert werden. Dabei leidet die hiesige IT-Startup-Branche unter etwas, was im…WeiterlesenSoftwareentwicklung unter IT-rechtlicher Betrachtung
Mit besonderer Begeisterung widmen wir uns in unserer Kanzlei den Umwelttechnologien. Dabei ist es kein Widerspruch, dass wir im Kern auf Spezialgebiete des IT-Rechts ausgerichtet sind. Denn Umwelttechnologien und IT-Technologien haben eine rechtliche Schnittmenge, in der Recht und Technik Hand in Hand gehen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Technologie rasant entwickelt, insbesondere im…WeiterlesenUmwelttechnologie
3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht
Heute wurde bekannt, dass deutsche und US-amerikanische Behörden – mit Unterstützung von Europol – den Darknet-Dienst „ChipMixer“, einen in Cybercrimeskreisen bekannten Kryptowährungsmischer, zerschlagen haben. Die Ermittlungen wurden auch von Belgien, Polen und der Schweiz unterstützt. Am 15. März schalteten die nationalen Behörden die Infrastruktur der Plattform wegen des Verdachts der Geldwäsche ab und beschlagnahmten vier…WeiterlesenDarknet-Krypto-Mixer „ChipMixer“ hochgenommen