Kategorien
Zivilrecht

Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse


Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden, so das Landgericht Berlin (66 S 18/18).

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für Vertragsformulare


Wann kann ein Vertrag urheberrechtlichen Schutz genießen? Die Frage ist vor allem für den Ersteller des Vertrages – etwa den Anwalt – von Interesse. Grundsätzlich gilt, dass auch Vertragsformulare geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG sein können. Voraussetzung aber ist, dass die in Rede stehenden Vertragsformulare als – Gebrauchszwecken dienende – Sprachwerke eine […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform


Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist dieser gemäß § 125 BGB nichtig.

Kategorien
Arbeitsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung


Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung: Ein Bußgeldbescheid, der eine illegale Arbeitnehmerüberlassung ahnden möchte, darf nicht zu Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret bezeichnen.

Kategorien
Arbeitsrecht

Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor – zur AÜG-Abgrenzung


Arbeitnehmerüberlassung: Es gibt verschiedene Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes die voneinander abzugrenzen sind. Diese Abgrenzung richtet sich nach verschiedenen Kriterien, wobei nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG ist.

Kategorien
IT-Arbeitsrecht

Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner


Mit dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) kann ein zulässiger Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers vorliegen, wenn der Arbeitgeber aus einem nicht willkürlichen Anlass prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt hat, und er – der Arbeitgeber – dazu auf einem Dienstrechner gespeicherte Dateien einsieht, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet oder doch offenkundig „privater“ […]

Kategorien
IT-Arbeitsrecht DSBAC

Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis


Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen sorgt immer wieder in Betrieben für Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) konnte insoweit klarstellen, dass jedenfalls nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien keinen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen, um hier Zugriff als Arbeitgeber zu nehmen. Hinweis: Die vorliegende Entscheidung erging zwar im Anwendungsbereich […]

Kategorien
Strafrecht Zivilrecht

Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige


Schadensersatz wegen unberechtigter Strafanzeige: Ist das denkbar? In Ausnahmefällen durchaus, nämlich jedenfalls dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wurde, kann dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch im Sinne eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auslösen.

Kategorien
Arbeitsrecht

Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung


Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt – gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist […]

Kategorien
Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Techlawyer

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt


Das Landesarbeitsgericht München (8 Sa 146/19) hat entschieden, dass zwischen einem „Crowdworker“ und dem Betreiber einer die Arbeit vermittelnden Internetplattform kein Arbeitsverhältnis besteht. 

Kategorien
Arbeitsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag


Das Landesarbeitsgericht München (4 Sa 511/18) hat entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis – hier mit der Betreibergesellschaft eines AKW – besteht. 

Kategorien
Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht

Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose


Das Landgericht Hamburg (406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19) konnte klarstellen, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstösst, wenn ein Arzt ohne persönlichen Kontakt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt und diese per Handy verschickt wird. Geworben wurde dabei mit einer astreinen Ferndiagnose: Das Unternehmen, das mit dieser besonderen Dienstleistung geworben hat, wurde nun auf Unterlassen in Anspruch […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing


Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18)