In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 364/22, ging es um die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Überschneidungen von Krankheit und Kurzarbeit. Der Kläger war während eines Zeitraums, in dem Kurzarbeit „null“ wirksam eingeführt worden war, krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Er verlangte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2020, basierend auf…WeiterlesenUrlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null“
Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 15. Februar 2024 im Fall 2 StR 404/23 bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Herausforderungen, die sich bei der Bewältigung einer schwierigen Beweislage in strafrechtlichen Verfahren ergeben können. Die Entscheidung hebt hervor, wie entscheidend eine detaillierte und transparente Darstellung der Beweislage ist, um die Rechtsprechung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch überprüfbar zu…WeiterlesenSchwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C‑670/22) hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Daten, die von der französischen Polizei aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat abgefangen wurden, in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Spannungsfeld von Datenschutz und Strafverfolgung dar und hat weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle in der Europäischen…WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten
Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein
In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (XII ZB 141/22) wurde die Anwendungsbreite des Bankgeheimnisses unter besonderen Umständen im Rahmen eines zivilrechtlichen Streitverfahrens behandelt. Dieser Fall zeigt beispielhaft auf, wie komplexe Interessenskonflikte zwischen dem Schutz der Kundeninformationen und der Notwendigkeit der Beweisführung im Gerichtsverfahren gelöst werden können.WeiterlesenEin kritischer Blick auf das Bankgeheimnis im Kontext zivilrechtlicher Verfahren
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich der Antidumpingzölle und des Handels mit China, Aktenzeichen 1 StR 389/21, befasst sich mit einer komplexen Sachlage im Kontext der Einfuhr von Solarmodulen aus China. Dieser Fall betrifft nicht nur Fragen der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Schmuggels, sondern wirft auch Licht auf die spezifischen Handelsbeziehungen und Zollpolitiken zwischen der…WeiterlesenAntidumpingzölle und Solarmodule aus China
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen 2 StR 221/23) festgestellt, dass eine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mehr möglich ist, wenn die Einfuhr bereits beendet wurde und das Rauschgift durch die Behörden sichergestellt ist.WeiterlesenKeine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat
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Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (5 Sa 67/23) wird zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung festgestellt, dass der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nur in extremen Ausnahmesituationen entfallen kann, wie etwa bei ungewöhnlich schweren Verstößen des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten.WeiterlesenZumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Arbeit auf Abruf und der Streit um die nicht abgerufene Arbeitszeit: In dem Fall 5 AZR 22/23, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. Oktober 2023 entschieden wurde, ging es um die Klage einer Arbeitnehmerin, die auf Vergütung wegen Annahmeverzugs und Feststellung der für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020 klagte. Die Klägerin, eine…WeiterlesenArbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
In einer bedeutsamen Entscheidung vom 11. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 1 StR 422/23 wesentliche Aspekte zur Einziehung von Arbeitsentgelt im Kontext illegaler Beschäftigungsverhältnisse geklärt. Diese Entscheidung stellt eine wichtige Klärung in der Behandlung von Einkünften dar, die aus illegalen Aktivitäten, insbesondere im Rahmen von Schwarzarbeit und der Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen,…WeiterlesenBGH-Entscheidung betont differenzierte Betrachtung bei der Einziehung von Arbeitsentgelt
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2023 (Aktenzeichen X ZR 127/21) wurden grundlegende Fragen zur Auslegung und Reichweite von Patentansprüchen thematisiert. Dies betrifft insbesondere die Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben in Patentdokumenten. Der Fall konzentriert sich auf ein Patent, das ein Trägerelement für Werbematerialien betrifft, wobei spezielle Anforderungen an die…WeiterlesenInnovation im Spannungsfeld von Funktion und Patentrecht
Am 24. April 2024 erlebte die internationale Gemeinschaft einen bedeutsamen Moment im UN-Sicherheitsrat, der das Potenzial hatte, Geschichte zu schreiben. Leider wurde diese Gelegenheit durch das Veto Russlands verpasst, und die Welt bleibt damit weiterhin mit der (offenen) drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Weltraum konfrontiert. Medial wird dies bisher nur teilweise aufgegriffen. Im Folgenden…WeiterlesenUN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens
In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 77/23) wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Durchsuchung innerhalb einer Familienwohnung, speziell das Zimmer eines erwachsenen Kindes, thematisiert. Dieser Fall wirft Licht auf die komplexe Rechtslage bezüglich der Durchsuchung von Privatwohnungen und die Rechte der Mitbewohner.WeiterlesenDurchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen Vermögensarrest, der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Frage, wie man sich hiergegen wehren kann. Dieser Fall beleuchtet die komplexen Interaktionen zwischen nationalen Gerichten und grenzüberschreitenden rechtlichen Anforderungen innerhalb der EU.WeiterlesenRechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (3 Ca 42/23) wurde die Klage eines ehemaligen Senior Managers gegen sein früheres Unternehmen, eine Unternehmensberatung, abgewiesen. Der Kläger forderte Auskünfte über sein Gehalt sowie die Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils für das Jahr 2022, das auf individuellen und unternehmensbezogenen Leistungsfaktoren beruhte.WeiterlesenKlage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein