Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt:

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Beru- fungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte – unterstellt erfolgreiche – Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

Zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage

Das hat sich zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage geäußert und festgestellt, dass eine Kündigungsschutzklage ersichtlich gegen sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers gerichtet ist, die im zeitlichen Rahmen zusammenfallen:

In einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG liegt – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar – zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen (BAG 18.12.2014 – 2 AZR 163/14 Rn. 23, aaO). Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin.

Das bedeutet mit dieser Ansicht: Wenn man Klage lediglich hinsichtlich einer Kündigung erhebt ist eine im zeitlichen Zusammenhang zu sehende Kündigung mitunter mit angegriffen.

Amtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing

Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei herrscht Einigkeit, dass wegen der anwaltlichen Kosten eine 3-Jährige Frist gilt – wobei die Frage dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 7592/14) hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert und kommt auf den Ansatz, dass eine 10-Jährige Verjährungsfrist lediglich hinsichtlich des durch die Eigennutzung begründeten Vorteils (immerhin 2,60 Euro) gelten kann.

In einer späteren Entscheidung (dazu unten) stellt das AG Düsseldorf dann klar, dass es bei dieser Linie bleibt – und selbst bei anderer Auffassung keine Zahlung im Raum stünde, da eine Entreicherung des Betroffenen anzunehmen wäre!
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Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.
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BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR

In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG unter anderem auch zur „Bindungswirkung“ von EGMR-Entscheidungen. Dabei stellt das BVerfG ausdrücklich klar:

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus

Hierbei beruft sich das BVerfG ausdrücklich auf die „Görgülü“-Entscheidung (BVerfG, 2 BvR 1481/04), wo dieser Tenor schon 2004 zu lesen war.

Das ist selbstverständlich im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage, weder die europäischen Vertragswerke noch die nationalen Regelungen sehen eine Bindungswirkung bzgl. von EGMR-Entscheidungen über den im Einzelfall entschiedenen Streitfall hinaus an. Dass das BVerfG aber nun auch bei der Sicherungsverwahrung keine Einschränkung vorsieht, ist zumindest Kritikwürdig.

Als der EGMR sich zur Sicherungsverwahrung äußerte, wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen. Es war zu erwarten – und ist im Folgenden ja auch geschehen – dass diejenigen, die sich beim EGMR wehren, auch Recht bekommen. Wenn deutsche Gerichte die Rechtsprechung des EGMR nicht vertreten haben, führte das somit letztlich nur zu einer (massiven) Verzögerung einer absehbaren Entscheidung, die mit dem durch das Grundgesetz verbürgten Beschleunigungsgebot nicht vertretbar war. Jedenfalls bei derart grundsätzlichen Entscheidungen erscheint mir das Festhalten am Grundsatz, dass es nur für den konkreten Streitfall Bindungswirkung entfaltet, nicht nur verfehlt, sondern im Rahmen laufender Verfahren mit dem Beschleunigungsgebot sogar unvereinbar. Eine Lösung hätte sich bieten können, indem man in derart extremen Fällen eine Grenze möglicher Auslegungsmöglichkeiten nationaler Gesetze gezogen hätte.

Sofern das BVerfG in Rn. 165 der Entscheidung darauf verweist

In der kontinentalen Rechtstradition steht es – solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet – innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben

ist das korrekt, vermag aber nicht über das Problem hinwegtäuschen, dass damit im Ergebnis in solchen Fällen laufender Verfahren eine konventions- und grundgesetzwidrige Verzögerungstaktik abgesegnet wird. Die Chance, nationale und internationale Rechtsprechung einen Schritt weiter zu vereinheitlichen wurde an dieser Stelle leider vertan.

Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige Auffassung vertritt.

Ich habe die Gelegenheit genutzt und eine kurze Zusammenfassung des Themas erstellt. Geboten wird ein Überblick über die Entwicklung sowie die Argumente der jeweiligen Gerichte. Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.

Download:

Letztes Update: Am 06.03.2011 wurde dieser Artikel im Wesentlichen aktualisiert und auf den zur Zeit aktuellen Stand gebracht. Weitere Updates folgen, wenn sie angebracht erscheinen.

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Abschleppmaßnahme und Kosten: Rahmenvertrag wirkt sich nicht aus

Der Sachverhalt ist alltäglich: Jemand parkt rechtswidrig, das Fahrzeug wird im Auftrag der Stadt abgeschleppt und dann wehrt sich der Betroffene gegen die Gebühren. Vor dem VG Köln (20 K 6900/08) hat nun jemand eine etwas andere Argumentation vertreten, warum die Gebühren des Abschleppunternehmers nicht zu tragen sind:

Ein Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmers sei des Weiteren deshalb nicht entstanden, weil der zwischen der Stadt Köln und der Arbeitsgemeinschaft von Abschleppunternehmen geschlossene Rahmenvertrag nach § 1 GWB nichtig sei. Denn für einen derartigen Dienstleistungsauftrag sei zwingend eine ordnungsgemäße Ausschreibung und Vergabe im Wettbewerb erforderlich, was hier aber nicht stattgefunden habe.

Das Verwaltungsgericht Köln erweist dem aber eine Absage:

Soweit der Kläger geltend macht, dass der zwischen der Stadt Köln und der Arbeitsgemeinschaft von Abschleppunternehmen geschlossene Rahmenvertrag nach § 1 GWB nichtig sei (und daher ein Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmens nicht entstanden sei), kann die Frage dahinstehen, welche Auswirkungen dies auf das vorliegende Verfahren betr. die Gebührenforderung des Beklagten haben könnte. Denn sofern ein vom Beklagten beauftragtes Abschleppunternehmen eine entgeltpflichtige Leistung erbringt, wäre diese auch unabhängig von einem Rahmenvertrag zu vergüten. Der Rahmenvertrag ist darüber hinaus auch nicht aus den vom Kläger geltend gemachten Gründen unwirksam. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält nämlich detaillierte Regelungen, von wem und in welchem Verfahren Verstöße gegen die dortigen Bestimmungen geltend zu machen sind. Entsprechende Verstöße in einem derartigen Verfahren sind jedoch nicht festgestellt worden. Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

Dass hier die Berechnung der Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft sein könnte, ist nicht ersichtlich. Soweit nach Auffassung des Klägers sein Fahrzeug zu Unrecht auf das Sicherstellungsgelände verbracht worden ist, bleibt dies ohne Einfluss auf die Höhe der Gebühr, die hier – im Ergebnis zutreffend – auf der 1. Stufe (62,00 EUR) festgesetzt worden ist. Ob der Pkw des Klägers zu Recht auf das Sicherstellungsgelände verbracht worden ist, anstatt ihn wieder von dem Abschleppwagen abzuladen, ist im Hinblick auf den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens daher ohne Belang.

Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall

Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Verkehrsunfall: Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. Verkehrsunfall: Haftung für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach Unfall weiterlesen

Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten

Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, muss er zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung kein Gebrauchtfahrzeug erwerben. Er kann in diesem Fall auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus Ersatz für einen Mietwagen verlangen. Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf sein vor dem Verkehrsunfall bestelltes Neufahrzeug warten weiterlesen