Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm. Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich…WeiterlesenUnterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?
Schlagwort: Streitgegenstand
Streitgegenstand im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Gegenstand, über den ein Rechtsstreit geführt wird. Er umfasst die mit der Klage oder Widerklage geltend gemachten Ansprüche und die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen. Der Streitgegenstand ist für das gesamte Verfahren maßgebend und kann im Laufe des Verfahrens nicht mehr geändert werden. Der Streitgegenstand bestimmt auch den Umfang der gerichtlichen Entscheidung und ist daher für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung.
Das hat sich zum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage geäußert und festgestellt, dass eine Kündigungsschutzklage ersichtlich gegen sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers gerichtet ist, die im zeitlichen Rahmen zusammenfallen: In einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG liegt – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar – zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem…WeiterlesenZum Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage
Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige…WeiterlesenÜberblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)
Zulässigkeit eines Teilurteils: Wann ist ein Teilurteil zulässig? Entsprechend § 301 Abs. 1 ZPO ist durch das Gericht durch Teilurteil zu entscheiden, wennWeiterlesenWann ist ein Teilurteil Zulässig? (Gefahr widersprechender Entscheidungen)
Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes: Unterlassungsansprüche stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung beruflicher Interessen dann zu, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Denn nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei…WeiterlesenVerstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag
Wann verjähren wettbewerbsrechtliche Ansprüche? Entsprechend § 11 Abs. 1 UWG verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 11 Abs. 2 UWG, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ein auf Wiederholungsgefahr…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
Schmerzensgeld bei Nacktfoto: Wenn unwissentlich und ungewollt Nacktfotos verbreitet werden, steht selbstverständlich ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Verfügung. Was aber verständlicherweise vielfach auch bedeutend ist, ist die Frage nach einem Schmerzensgeld. Dabei ist allerdings Vorsicht vor zu hohen Erwartungen geboten! Grundsätzlich gilt erstmal: Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld…WeiterlesenNacktfoto: Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto
Beim Streitgegenstand gilt erst einmal: Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den…WeiterlesenStreitgegenstand: Zum Begriff des Streitgegenstands
Die Kennzeichnungspflicht der EnVKV sößt dort an ihre Grenze, wo das Elektrogerät noch verpackt ist und gar nicht zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht Hamm (4 U 165/14): Befinden sich im Verkaufslokal eines Händlers energieverbrauchsrelevante Produkte (hier: Haushaltselektrogeräte) in einer undurchsichtigen Verpackung (hier: Kartonverpackung), sind diese Produkte nicht „ausgestellt“ im Sinne des § 4 Abs.…WeiterlesenEnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte
Nach einer gefühlten Ewigkeit habe ich nochmal mit einem Anrufer der Kanzlei Waldorf-Frommer gesprochen – mein Vorschlag, die Abmahnung gegen Zahlung von 100 Euro zu erledigen fand man dort gar nicht hilfreich und man wolle nun einen tragbaren Vergleich anbieten. Soweit nichts neues. Ich habe dann darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln…WeiterlesenKlage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein
Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei herrscht Einigkeit, dass wegen der anwaltlichen Kosten eine 3-Jährige Frist gilt – wobei die Frage dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 7592/14) hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert und kommt auf den Ansatz, dass…WeiterlesenAmtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing
Eine Partei kann als Prozesskosten auch Detektivkosten geltend machen, die angefallen sind, um einen Beweis in einem Prozess zu führen, so der BGH (XII ZB 107/08). Diesem zu Folge sind Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten. Das…WeiterlesenDetektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von „bordellartigen Betrieben“ sowohl in Wohngebieten wie auch „faktischen Gewerbegebieten“ beschäftigt.WeiterlesenVerwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs
Die Gegendarstellung: Eine kurze Darstellung zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch: Worum handelt es sich dabei, wie wird er geltend gemacht und wir ist er von den Medien umzusetzen.WeiterlesenPresserecht: Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung